Entscheidungen zu § 2 Abs. 3 FSG-DV

Verwaltungsgerichtshof

2 Dokumente

Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vwgh Erkenntnis 2003/4/29 2001/11/0311

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 28. Juni 2001 wurde gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1, § 25 Abs. 3 und § 32 Abs. 1 FGSG in Verbindung mit § 7 Abs. 3 Z. 7 lit. a leg. cit. die dem Beschwerdeführer erteilte "Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge im gesamten Berechtigungsumfang" auf Dauer von drei Monaten gerechnet ab Zustellung dieses Bescheides entzogen. Es wurde ihm das Lenken eines vierrädrigen Leichtkraftfahrzeuges während der Entziehungszeit verboten und er wurde v... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.04.2003

RS Vwgh 2003/4/29 2001/11/0311

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs1;FSG 1997 §7 Abs3;FSG 1997 §7 Abs5;FSG-DV 1997 §2 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Für die Annahme der Verkehrsunzuverlässigkeit nach § 7 Abs. 1 iVm Abs. 3 FSG 1997 genügt nicht schon allein das Vorliegen einer bestimmten Tatsache, sondern es muss auf Grund der gemäß § 7 Abs. 5 FSG 1997 vorzun... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 29.04.2003

Entscheidungen 1-2 von 2

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten