Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Gerichtsanträge römisch eins. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Gerichtsanträge 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E114/2016 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 3. Februar 2014 wurde über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe in Höhe von € 60,– (Ersatzfreiheitsstrafe 12 Stunde... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art131 Abs5 B-VG Art140 Abs7 zweiter Satz BFGG §24 Abs1 VwGVG §43 Abs1WAOR (Wr G über die Organisation der Abgabenverwaltung und besondere abgabenrechtliche Bestimmungen in Wien) §5 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durc... mehr lesen...
