IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Mandl über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 1.4.2021, Zl. …, wegen Übertretung des § 13 Abs. 4 zweiter Satz iVm § 13 Abs. 3 Z 2 iVm § 15 4. Covid-19-Schutzmaßnahmenverordnung (Covid-19-SchuMaV) iVm § 40 Abs. 2 und § 15 Epidemiegesetz (EpiG), zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 13 Absatz 3 AVG iVm § 17 VwGVG... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Pühringer über den Antrag des S. R., vertreten durch Rechtsanwältin, vom 11. Jänner 2019 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 33 VwGVG wegen Versäumung der im Verfahren zur Zahl VGW-151/032/15200/2018 mit Schreiben vom 26. November 2018 gemäß § 13 Abs. 3 AVG gerichtlich gesetzten Frist zur Verbesserung der gemäß § 9 Abs. 1 Z 4 VwGVG mangelhaften Beschwerde, den BESCHLUSS gefasst: I. Der Antrag auf... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag.a Kovar-Keri über die Beschwerde des Herrn S. B., Wien, P.-gasse, vertreten durch Z., Wien, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 17.10.2017, Zahl 726816-2017-5, mit welchem gemäß § 360 Abs. 1 Gewerbeordnung - GewO 1994 die behördliche Außerbetriebnahme des Fritters durch allpoliges Abklemmen des Steckers und Versiegelung verfügt wurde, folgenden BESC... mehr lesen...
I. Verfahrensgang und maßgeblicher Sachverhalt Mit dem angefochtenen Straferkenntnis vom 4.9.2017 verhängte die belangte Behörde über R. Bu., geboren am …1965, eine Geldstrafe von 2.100 Euro (vier Tage Ersatzfreiheitsstrafe im Nichteinbringungsfall) wegen Übertretung der §§ 3 und 4 Wiener Wettengesetz in Verbindung mit § 9 Abs. 1 VStG, weil sie als handelsrechtliche Geschäftsführerin der Beschwerdeführerin und somit gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ dieser ... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Mag. Doninger über die Beschwerde des Herrn Dr. A. C. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 05.07.2017, Zahl: MBA ... - S 9159/17, wegen Übertretung gemäß § 5 Abs. 1 und Abs. 5 Z. 2 iVm § 90 Abs. 1 Z. 1 LMSVG, den BESCHLUSS gefasst: I. Die Beschwerde wird gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG als unzulässig zurückgewiesen. II. Gegen diesen Beschluss ist gemäß § 25a Vw... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Landesrechtspflegerin Ziegler über die Eingabe der Frau Mag. U. A., Wien, B.-gasse, im Vollstreckungsverfahren des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Buchhaltungsabteilung 32, Zahlungsreferenz: 696507692099, betreffend das Verwaltungsstrafverfahren zur Zl. MA 67 – RV-12021/7/0, den BESCHLUSS gefasst: Gemäß § 28 Abs. 1 in Verbindung mit § 31 Abs. 1 VwGVG wird das verwaltungsgerichtliche Verfahren eingestellt. ... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Mag. Brecka über die Beschwerde der Frau K. E. gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk vom 14.07.2017, Zl. MBA ...- S 34023/17, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach dem Arzneiwareneinfuhrgesetz (AWEG) 2010 den BESCHLUSS gefasst: I. Die Beschwerde wird gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG als unzulässig zurückgewiesen. II. Gegen diesen Beschluss ist gemäß § 25a VwG... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Landesrechtspflegerin Schussek über die Beschwerde des Herrn N. H. vom 10.7.2017 gegen einen Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40, Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht, den BESCHLUSS gefasst: Die Beschwerde wird gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG als unzulässig zurückgewiesen. Begründung: Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40, vom 26.06.2017, zur Zahl MA 40 – SH/2017/01745530-... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Landesrechtspflegerin Ziegler über die Eingabe des Herrn R. D. im Verwaltungsverfahren des Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, zur Zahl: MA 67-976766-2016, den BESCHLUSS gefasst: Gemäß § 28 Abs. 1 in Verbindung mit § 31 Abs. 1 VwGVG wird verwaltungsgerichtliche Verfahren eingestellt. Entscheidungsgründe: Aus dem vom Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vorgelegten Verwaltungsakt zur Zahl MA ... mehr lesen...
