A. IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin Dr. Zirm über die Beschwerde des Herrn C. D. (geb. 1996, StA.: Türkei) gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 10.12.2020, Zl. …, mit welchem der Antrag vom 18.3.2020 auf Ausstellung einer Dokumentation des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts gemäß § 54 Abs. 1 iVm. § 54 Abs. 7 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes 2005 - NAG zurückgewiesen wurde, na... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 02.06.2021 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht19/05 Menschenrechte
Norm: VwGVG §8a Abs1AVG §53bAVG §76 Abs1NAG 2005 §54EMRK Art. 8
Rechtssatz: Geht eine Person in rechtsmissbräuchlicher Absicht eine Scheinehe ein, um einen Aufenthaltstitel zu erschleichen, so muss sich diese Person ihres unrichtigen Prozessstandpunkts bewusst sein. Die... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Konecny über den Antrag des Herrn A. B., vertreten durch Rechtsanwalt, auf Gewährung von Verfahrenshilfe in einem Verfahren betreffend Beschwerden gegen Bescheide der Landespolizeidirektion Wien, Verkehrsamt, vom 19.04.2017 und vom 18.08.2017, Zl. ..., den BESCHLUSS gefasst Gemäß § 8a Abs. 1 und 2 VwGVG iVm § 63 ZPO wird der Antrag auf Bewilligung der (Teil-)Verfahrenshilfe abgewiesen. Gemäß Paragraph 8 a, ... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Pichler über den Antrag des Herrn A. B., vertreten durch Dr. C. D., auf Verfahrenshilfe, betreffend den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40 - Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht, vom 08.01.2019, Zl. ..., den BESCHLUSS gefasst I. Der Antrag auf Beigebung eines Verfahrenshelfers wird gemäß § 8a VwGVG abgewiesen. II. Gegen diesen Beschluss ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Rev... mehr lesen...
BESCHLUSS gemäß §§ 31 iVm 8a Abs. 1 und 2 VwGVG I. Der Antrag des A. B. geb, 1972, auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Beschwerdeverfahren gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 63, vom 9.5.2018, …, betreffend die Verweigerung der Nachsicht vom Ausschluss von der Ausübung des Gewerbes „Schneeräumung, Betreuung und Reinigung von Verkehrsflächen (Sommer- und Winterdienst)“ wird abgewiesen. II. Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 erster Satz... mehr lesen...
BESCHLUSS Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Rechtspflegerin Ing. Stürzinger über den Antrag auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers des Herrn M. F., Wien, O.-Straße, vertreten durch seinen Sachwalter Herrn Mag. B., Rechtsanwalt, im Beschwerdeverfahren gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Beamte der Landespolizeidirektion Wien, wie folgt entschieden: Dem Antrag wird gemäß § 8a Abs. 1 und 2 VwGVG iVm § 63 ZPO st... mehr lesen...
BESCHLUSS Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Szep über den Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe der Frau A. G., zuletzt wohnhaft in Wien, K.-Gasse, zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40, Soziales, Sozial- u. Gesundheitsrecht, Sozialzentrum ..., vom 25.11.2016, Zahl MA 40 - Sozialzentrum ... SH/2016/1024633-001, gemäß § 8a VwGVG wie folgt entschieden: Das Verwaltungsgericht Wien hat d... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Landesrechtspflegerin Bannauer-Mathis über den Antrag des Herrn Al. A. auf Beigebung eines Verfahrenshelfers zur Einbringung einer Beschwerde gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40, vom 15.12.2016, Zl. SH/2016/1090552-001, in einem Verfahren nach dem Wiener Mindestsicherungsgesetz (WMG), den BESCHLUSS gefasst: Gemäß § 8a Abs. 1 und 2 VwGVG in Verbindung mit § 63 ZPO wird der Antrag auf Beig... mehr lesen...
