Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. In einer Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft XXXX vom 20.11.2018 führte die Landespolizeidirektion XXXX aus, dass im Zuge einer Protokollauswertung festgestellt worden sei, dass eine Anfrage im Zentralen Melderegister (in der Folge auch „ZMR“) durch die Beschwerdeführerin XXXX (in der Folge auch „BF“) nicht eindeutig nachvollziehbar sei. Betreffend XXXX habe die BF eine Abfrage am 07.08.2018 durchgeführt. Als Bez... mehr lesen...
Begründung: Gemäß § 29 Abs 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl I 2013/33 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw Zustellung der Niederschrift gemäß Abs 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die KommAustria ("belangte Behörde") legte mit Straferkenntnis vom 21.09.2016 XXXX ("Erstbeschwerdeführer") folgende Übertretung des ORF-G zur Last, wobei nachfolgend jene Spruchteile hervorgehoben sind, auf die sich das vorliegende Erkenntnis auswirkt: 1. Die KommAustria ("belangte Behörde") legte mit Straferkenntnis vom 21.09.2016 römisch 40 ("Erstbeschwerdeführer") folgende Übertretung des ORF-G zur La... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die KommAustria ("belangte Behörde") legte mit Straferkenntnis vom 21.09.2016 XXXX ("Erstbeschwerdeführer") folgende Übertretung des ORF-G zur Last, wobei nachfolgend jene Spruchteile hervorgehoben sind, auf die sich das vorliegende Erkenntnis auswirkt: 1. Die KommAustria ("belangte Behörde") legte mit Straferkenntnis vom 21.09.2016 römisch 40 ("Erstbeschwerdeführer") folgende Übertretung des ORF-G zur La... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Straferkenntnis entschied die belangte Behörde betreffend den Beschwerdeführer wie folgt: "Sie sind laut Auskunft des Telefonbetreibers XXXXInhaber des Anschlusses mit der Rufnummer XXXX. Von diesem Anschluss aus wurden am 3.2.2015, 12:15 bzw 12:22 Uhr, sowie am 11.2.2015, 18:35 Uhr, Anrufe zu Werbezwecken zum Anschluss des Herrn XXXX, lautend auf XXXX, getätigt, bei denen für Werbean... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 13.11.2013 wurde im XXXX im südlichen Abbaubereich der XXXX (im Folgenden: im betroffenen Bereich) eine Abraumsprengung durchgeführt. Infolge dieser Sprengung kam es im betroffenen Bereich in den Etagen 5 bis 7 zu Rissen im Gestein bzw. einer oberflächennahen Entfestigung des Gebirgsverbandes. Vom Betriebsleiter XXXX (im Folgenden: Betriebsleiter) wurden daraufhin umgehend die Etagen 5 bis 8 gesperrt. A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 13.11.2013 wurde im XXXX im südlichen Abbaubereich der XXXX(im Folgenden: im betroffenen Bereich) eine Abraumsprengung durchgeführt. Infolge dieser Sprengung kam es im betroffenen Bereich in den Etagen 5 bis 7 zu Rissen im Gestein bzw. einer oberflächennahen Entfestigung des Gebirgsverbandes. Vom Beschwerdeführer als Betriebsleiter wurden daraufhin umgehend die Etagen 5 bis 8 gesperrt. Anschließend info... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 13.11.2013 wurde im XXXX im südlichen Abbaubereich der XXXX (im Folgenden: im betroffenen Bereich) eine Abraumsprengung durchgeführt. Infolge dieser Sprengung kam es im betroffenen Bereich in den Etagen 5 bis 7 zu Rissen im Gestein bzw. einer oberflächennahen Entfestigung des Gebirgsverbandes. Vom Betriebsleiter XXXX (im Folgenden: Betriebsleiter) wurden daraufhin umgehend die Etagen 5 bis 8 gesperrt. A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 13.11.2013 wurde im XXXX im südlichen Abbaubereich der XXXX (im Folgenden: im betroffenen Bereich) eine Abraumsprengung durchgeführt. Infolge dieser Sprengung kam es im betroffenen Bereich in den Etagen 5 bis 7 zu Rissen im Gestein bzw. einer oberflächennahen Entfestigung des Gebirgsverbandes. Vom Betriebsleiter XXXX (im Folgenden: Betriebsleiter) wurden daraufhin umgehend die Etagen 5 bis 8 gesperrt. A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 13.11.2013 wurde im XXXX im südlichen Abbaubereich der XXXX (im Folgenden: im betroffenen Bereich) eine Abraumsprengung durchgeführt. Infolge dieser Sprengung kam es im betroffenen Bereich in den Etagen 5 bis 7 zu Rissen im Gestein bzw. einer oberflächennahen Entfestigung des Gebirgsverbandes. Vom Betriebsleiter XXXX (im Folgenden: Betriebsleiter) wurden daraufhin umgehend die Etagen 5 bis 8 gesperrt. A... mehr lesen...
