Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Wostri über die Beschwerde der Frau A. B. vom 30.12.2019 gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat C., vom 17.6.2019, Zahl …, wegen Übertretung von 1. § 9 Abs. 2 lit. a Wiener Prostitutionsgesetz 2011, 2. § 5 Abs. 1 Wiener Prostitutionsgesetz 2011, 3. § 4 lit. c Wiener Prostitutionsgesetz 2011, den BESCHLUSS gefasst: I. Die Beschwerde wird gemäß § 7 Abs. 4 i.V.m. § 31 VwGVG als ver... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 06.04.2020 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGVG §7 Abs4VwGVG §8a Abs7VwGVG §40 Abs2
Rechtssatz: Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 8a Abs. 7 zweiter Satz VwGVG beginnt die Beschwerdefrist im Falle der Abweisung des Verfahrenshilfeantrages mit der Zustellung des abweisenden Beschlusses an die Partei zu laufen. Daraus folgt, dass allfällige Revisionen a... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Dr. Müller über den Antrag des Herrn D. C. auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers betreffend das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 18.05.2017, Zl. MBA ..., wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, den BESCHLUSS gefasst I. Gemäß § 40 Abs 1 VwGVG wird der Antrag auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers abgewiesen. römisch e... mehr lesen...
