Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) reiste in das österreichische Bundesgebiet ein und wurde am 05.03.2021 in einem Arbeiterwohnheim von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes, nachdem diese aufgrund eines Streites an den genannten Ort gerufen worden waren, einer Personenkontrolle unterzogen. Im Rahmen der Amtshandlung wurde der BF nach seinem Reisepass gef... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer XXXX (im Folgenden: BF) wurde am 05.07.2022 durch Organe der LPD XXXX angehalten und einer Personenkontrolle unterzogen. Der Beschwerdeführer römisch 40 (im Folgenden: BF) wurde am 05.07.2022 durch Organe der LPD römisch 40 angehalten und einer Personenkontrolle unterzogen. Mit dem nun angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folge... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge auch: „BF“), stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet und nach vorhergehender Einreiseverweigerung in Deutschland am 19.11.2015 erstmals an diesem Tage einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 18.01.2016 wurde der BF wegen des Verdachts des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach dem Suchtmittelgesetz zur Anzeige gebrac... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) ist spätestens am 29.10.2020 unrechtmäßig in Österreich eingereist und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Es liegen EUROCAC 1 -Treffer aus Deutschland XXXX und den Niederlanden XXXX vor. Es liegen EUROCAC 1 -Treffer aus Deutschland römisch 40 und den Niederlanden römisch 40 vor. Im Zuge der... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen H... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 13.07.2022 erhob der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), vertreten durch die im
Spruch: genannte Rechtsvertretung, Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) gegen die fortdauernde Anhaltung des BF in Schubhaft. Der BF monierte im Wesentlichen, dass er sich seit rund 3 Wochen in Schubhaft und im Hungerstreik befinde. Er sei völlig entkräftet und e... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Volksrepublik Chinas, reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt im Jahr 2019 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 28.10.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 29.10.2021 gab sie bei ihrer Erstbefragung vor einem Organwalter des öffentlichen Sicherheitsdienstes befragt zum Fluchtgrund an, dass ihr Brude... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein indischer Staatsangehöriger, versuchte am 12.04.2022 aus Österreich kommend mit dem Zug nach Deutschland einzureisen. Dabei wurde er aufgegriffen, ihm wurde die Einreise nach Deutschland verweigert und am 12.04.2022 wurde der BF nach Österreich rückgeführt. Am 12.04.2022 stellte der BF in Österreich einen Antrag auf intern... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 12.01.2021 wurde er einer Personenkontrolle unterzogen bei der er angab, marokkanischer Staatsbürger zu sein und keine Legitimationsdokumente mit sich zu führen. Er wurde aufgrund der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach dem Fremdenpolizeigesetz 2005 – FPG vo... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unrechtmäßig nach Österreich ein und stellte am 16.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei seiner am 18.10.2015 durchgeführten Erstbefragung gab er an den Namen XXXX zu führen und Staatsangehöriger Afghanistans zu sein. Diese Identitätsdaten nannte er auch bei seiner niederschriftlichen Einvernahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und A... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) wurde im Zuge einer stationären Verkehrskontrolle am 28.05.2022 um 12:05 Uhr angehalten und konnte sich lediglich mit einem abgelaufenen bosnischen Führerschein legitimieren. Befragt über den Verbleib seines Reisepasses, machte der BF keine Angaben. Der BF kontaktierte im Zuge der Anhaltung einen Freund, den Zulassungsbesitzer... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein pakistansicherer Staatsbürger, wurde am 20.06.2022 in Wien am Hauptbahnhof einer Personenkontrolle unterzogen. Der BF führte eine rumänische Identitätskarte mit sich und hielt sich illegal im Bundesgebiet auf. Der BF wurde nach dem FPG zur Anzeige gebracht. Eine erkennungsdienstliche Überprüfung ergab einen Eurodac Treffer in Rumänien vom 11.06.2022. 2. Am 20.... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Bundesrepublik Nigeria, reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 14.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden Bundesamt oder BFA) vom 21.03.2016 wurde sein Antrag abgewiesen, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen und fes... mehr lesen...
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, Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Ge... mehr lesen...
