Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 29.06.2013 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 04.07.2014, Zl. XXXX, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Marokko als unbegründet ab (Spruchpunkt I. und I... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei [bP] reiste als minderjähriges Kind im Jahr 2002 mit ihrer Mutter und ihren Geschwistern im Rahmen einer Familienzusammenführung legal zu ihrem in Österreich lebenden und arbeitenden Vater. Auf Grund einer strafgerichtlichen Verurteilung hat das Bundesamt eine Aufenthaltsbeendigung eingeleitet und mit dem angefochtenen Bescheid gem. § 52 Abs 5 FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen. Gem. § 52 Abs 9 FPG wurde festges... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, wurde am 20.02.2018 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) niederschriftlich einvernommen. Ihm wurde mitgeteilt, dass er verdächtigt werde, gerichtlich strafbare Handlungen begangen zu haben. Im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung sei daher beabsichtigt, eine Rückkehrentscheidung und ein Einreiseverbot zu erlassen. Der Beschwerdeführer gab an, dass er dies zur Ke... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Kärnten, (im Folgenden: belangte Behörde) vom 26.09.2018 wurde der Antrag des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" vom 16.07.2018 abgewiesen. 2. Dagegen erhob der BF mit E-Mail vom 04.10.2018 f... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom XXXX , GZ. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentlich mündliche Verhandlung für den XXXX an, zu welcher die Antragstellerin als Dolmetscherin geladen wurde. Darin wurde die Antragstellerin unter anderem auch darauf hingewiesen, dass sie ihren Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss ihrer Tätigkeit bei sonstigem Verlust schriftlich oder mündlic... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom XXXX , GZen. XXXX und XXXX beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den XXXX an, zu welcher die Antragstellerin als Dolmetscherin geladen wurde. Darin wurde die Antragstellerin unter anderem auch darauf hingewiesen, dass sie ihren Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss ihrer Tätigkeit bei sonstigem Verlust schriftlich od... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 06.06.2018, Zl. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 21.06.2018 an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. 2. In der Folge fand am 21.06.2018 die öffentliche mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt, im Rahmen derer der Antragsteller als Dolmetscher fungierte. 3. Am 26.06.2018 brachte der Antragsteller den gegenständlichen Antrag... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Firma XXXX, Betriebsstätte XXXX, mit Firmensitz in Italien (im Folgenden als Beschwerdeführerin bezeichnet), meldete am 24.08.2018, am 10.09.2018, am 12.09.2018, am 13.09.2018, am 18.09.2018 bzw. am 19.09.2018 der Zentralen Koordinationsstelle des Bundesministeriums für Finanzen für die Kontrolle illegaler Beschäftigung (ZKO) die Überlassung des XXXX, Staatsangehörigkeit: Mazedonien, des XXXX, Staatsangehörigkeit: Mazedonien, des XXXX, Staatsa... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Firma XXXX, Betriebsstätte XXXX, mit Firmensitz in Italien (im Folgenden als Beschwerdeführerin bezeichnet), meldete am 24.08.2018, am 10.09.2018, am 12.09.2018, am 13.09.2018, am 18.09.2018 bzw. am 19.09.2018 der Zentralen Koordinationsstelle des Bundesministeriums für Finanzen für die Kontrolle illegaler Beschäftigung (ZKO) die Überlassung des XXXX, Staatsangehörigkeit: Mazedonien, des XXXX, Staatsangehörigkeit: Mazedonien, des XXXX, Staatsa... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Firma XXXX, Betriebsstätte XXXX, mit Firmensitz in Italien (im Folgenden als Beschwerdeführerin bezeichnet), meldete am 24.08.2018, am 10.09.2018, am 12.09.2018, am 13.09.2018, am 18.09.2018 bzw. am 19.09.2018 der Zentralen Koordinationsstelle des Bundesministeriums für Finanzen für die Kontrolle illegaler Beschäftigung (ZKO) die Überlassung des XXXX, Staatsangehörigkeit: Mazedonien, des XXXX, Staatsangehörigkeit: Mazedonien, des XXXX, Staatsa... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Firma XXXX, Betriebsstätte XXXX, mit Firmensitz in Italien (im Folgenden als Beschwerdeführerin bezeichnet), meldete am 24.08.2018, am 10.09.2018, am 12.09.2018, am 13.09.2018, am 18.09.2018 bzw. am 19.09.2018 der Zentralen Koordinationsstelle des Bundesministeriums für Finanzen für die Kontrolle illegaler Beschäftigung (ZKO) die Überlassung des XXXX, Staatsangehörigkeit: Mazedonien, des XXXX, Staatsangehörigkeit: Mazedonien, des XXXX, Staatsa... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Firma XXXX, Betriebsstätte XXXX, mit Firmensitz in Italien (im Folgenden als Beschwerdeführerin bezeichnet), meldete am 24.08.2018, am 10.09.2018, am 12.09.2018, am 13.09.2018, am 18.09.2018 bzw. am 19.09.2018 der Zentralen Koordinationsstelle des Bundesministeriums für Finanzen für die Kontrolle illegaler Beschäftigung (ZKO) die Überlassung des XXXX, Staatsangehörigkeit: Mazedonien, des XXXX, Staatsangehörigkeit: Mazedonien, des XXXX, Staatsa... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Firma XXXX, Betriebsstätte XXXX, mit Firmensitz in Italien (im Folgenden als Beschwerdeführerin bezeichnet), meldete am 24.08.2018, am 10.09.2018, am 12.09.2018, am 13.09.2018, am 18.09.2018 bzw. am 19.09.2018 der Zentralen Koordinationsstelle des Bundesministeriums für Finanzen für die Kontrolle illegaler Beschäftigung (ZKO) die Überlassung des XXXX, Staatsangehörigkeit: Mazedonien, des XXXX, Staatsangehörigkeit: Mazedonien, des XXXX, Staatsa... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Firma XXXX, Betriebsstätte XXXX, mit Firmensitz in Italien (im Folgenden als Beschwerdeführerin bezeichnet), meldete am 24.08.2018, am 10.09.2018, am 12.09.2018, am 13.09.2018, am 18.09.2018 bzw. am 19.09.2018 der Zentralen Koordinationsstelle des Bundesministeriums für Finanzen für die Kontrolle illegaler Beschäftigung (ZKO) die Überlassung des XXXX, Staatsangehörigkeit: Mazedonien, des XXXX, Staatsangehörigkeit: Mazedonien, des XXXX, Staatsa... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Firma XXXX, Betriebsstätte XXXX, mit Firmensitz in Italien (im Folgenden als Beschwerdeführerin bezeichnet), meldete am 24.08.2018, am 10.09.2018, am 12.09.2018, am 13.09.2018, am 18.09.2018 bzw. am 19.09.2018 der Zentralen Koordinationsstelle des Bundesministeriums für Finanzen für die Kontrolle illegaler Beschäftigung (ZKO) die Überlassung des XXXX, Staatsangehörigkeit: Mazedonien, des XXXX, Staatsangehörigkeit: Mazedonien, des XXXX, Staatsa... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Firma XXXX, Betriebsstätte XXXX, mit Firmensitz in Italien (im Folgenden als Beschwerdeführerin bezeichnet), meldete am 24.08.2018, am 10.09.2018, am 12.09.2018, am 13.09.2018, am 18.09.2018 bzw. am 19.09.2018 der Zentralen Koordinationsstelle des Bundesministeriums für Finanzen für die Kontrolle illegaler Beschäftigung (ZKO) die Überlassung des XXXX, Staatsangehörigkeit: Mazedonien, des XXXX, Staatsangehörigkeit: Mazedonien, des XXXX, Staatsa... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Firma XXXX, Betriebsstätte XXXX, mit Firmensitz in Italien (im Folgenden als Beschwerdeführerin bezeichnet), meldete am 24.08.2018, am 10.09.2018, am 12.09.2018, am 13.09.2018, am 18.09.2018 bzw. am 19.09.2018 der Zentralen Koordinationsstelle des Bundesministeriums für Finanzen für die Kontrolle illegaler Beschäftigung (ZKO) die Überlassung des XXXX, Staatsangehörigkeit: Mazedonien, des XXXX, Staatsangehörigkeit: Mazedonien, des XXXX, Staatsa... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Firma XXXX, Betriebsstätte XXXX, mit Firmensitz in Italien (im Folgenden als Beschwerdeführerin bezeichnet), meldete am 24.08.2018, am 10.09.2018, am 12.09.2018, am 13.09.2018, am 18.09.2018 bzw. am 19.09.2018 der Zentralen Koordinationsstelle des Bundesministeriums für Finanzen für die Kontrolle illegaler Beschäftigung (ZKO) die Überlassung des XXXX, Staatsangehörigkeit: Mazedonien, des XXXX, Staatsangehörigkeit: Mazedonien, des XXXX, Staatsa... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Firma XXXX, Betriebsstätte XXXX, mit Firmensitz in Italien (im Folgenden als Beschwerdeführerin bezeichnet), meldete am 24.08.2018, am 10.09.2018, am 12.09.2018, am 13.09.2018, am 18.09.2018 bzw. am 19.09.2018 der Zentralen Koordinationsstelle des Bundesministeriums für Finanzen für die Kontrolle illegaler Beschäftigung (ZKO) die Überlassung des XXXX, Staatsangehörigkeit: Mazedonien, des XXXX, Staatsangehörigkeit: Mazedonien, des XXXX, Staatsa... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Firma XXXX, Betriebsstätte XXXX, mit Firmensitz in Italien (im Folgenden als Beschwerdeführerin bezeichnet), meldete am 24.08.2018, am 10.09.2018, am 12.09.2018, am 13.09.2018, am 18.09.2018 bzw. am 19.09.2018 der Zentralen Koordinationsstelle des Bundesministeriums für Finanzen für die Kontrolle illegaler Beschäftigung (ZKO) die Überlassung des XXXX, Staatsangehörigkeit: Mazedonien, des XXXX, Staatsangehörigkeit: Mazedonien, des XXXX, Staatsa... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Firma XXXX, Betriebsstätte XXXX, mit Firmensitz in Italien (im Folgenden als Beschwerdeführerin bezeichnet), meldete am 24.08.2018, am 10.09.2018, am 12.09.2018, am 13.09.2018, am 18.09.2018 bzw. am 19.09.2018 der Zentralen Koordinationsstelle des Bundesministeriums für Finanzen für die Kontrolle illegaler Beschäftigung (ZKO) die Überlassung des XXXX, Staatsangehörigkeit: Mazedonien, des XXXX, Staatsangehörigkeit: Mazedonien, des XXXX, Staatsa... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria wurde erstmals am 17.02.2018 und ein weiteres Mal am 29.08.2018 im Bundesgebiet aufgegriffen, wobei er sich mit einem nigerianischen Reisepass und einen spanischen Aufenthaltstitel auswies. Im Rahmen seiner niederschriftlichen Einvernahme am 15.09.2018 wurde der Beschwerdeführer darüber informiert, dass er sich ausgenommen in Spanien lediglich für 90 Tage in 180 Tagen im Schengenraum... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 24.03.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) sowie bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 17.07.2018 schrieb die belangte Behörde (im Folgenden: NÖGKK) den Beschwerdeführern einen Beitragszuschlag nach § 113 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG i.H.v. € 1.300,00 vor. Begründend führte die NÖGKK aus, dass die Anmeldung für den Dienstnehmer XXXX , VSNR XXXX , nicht vor Arbeitsantritt erstattet worden sei. Der Bescheid wurde am 19.07.2018 von den Beschwerdeführern übernommen. 2. Am 13.09.2018 (Postaufgabe) erhoben die Be... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 i.d.g.F., kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekür... mehr lesen...
