Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsangehöriger Somalias, seinen Angaben zufolge Angehöriger der Volksgruppe der Gabooye und der moslemischen Glaubensrichtung, stellte am 11.11.2014 infolge illegaler Einreise den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 13.10.2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers vom 11.11.2014 hinsichtlich der Zuerkennung des... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin (im Folgenden BF), eine Staatsangehörige Nigerias, gelangte illegal in das österreichische Bundesgebiet und stellte am 04.08.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 19.09.2017 wurde der Antrag auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gem. § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und aus... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, stellte am 15.03.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Dem BF war von der polnischen Vertretungsbehörde in Moskau ein vom 15.01.2018 bis 06.02.2018 gültiges Schengenvisum der Kategorie C ausgestellt worden. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 24.04.2018 wurde der Antrag auf inte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1 Über den Beschwerdeführer (in Folge: BF) wurde am 07.08.2018 die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung verhängt. 1.2 Vor Ablauf der gesetzlich vorgesehenen Überprüfungsfrist (§ 22a Abs. 4 BFA-VG) legte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: BFA) am 15.03.2019 den verfahrensgegenständlichen Akt dem BVwG zur Durchführung der vorgesehenen Verhältnismäßigkeitsprüfung zur Verlängerung der aufrechten Schubhaft zur Entsch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) erhob am 13.04.2018 über seine rechtsfreundliche Vertretung Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 12.03.2018, Zl.: 1159729100 - 170855275/BMI-BFA_SBG_AST_01, (im Folgenden: angefochtener Bescheid), mit dem festgestellt wurde, dass dem BF die Flüchtlingseigenschaft zukommt. 2. Die Beschwerde wurde - einlangend am 30.04.20... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid vom 05.09.2017 wurde gemäß § 94 Abs. 5 iVm § 92 Abs. 1 Z 3 Fremdenpolizeigesetz, BGBl. Nr. 100/2005 (FPG) idgF, der Antrag auf Ausstellung eines Konventionsreisepasses abgewiesen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Beschwerde. Mit Schriftsatz vom 20.12.2018 wurde die Beschwerde zurückgezogen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Rechtliche Beurteilung: Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgerich... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Dem Beschwerdeführer, einem afghanischen Staatsangehörigen der Volksgruppe der Paschtunen, wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes, vom 05.05.2015, Zahl GZ. W182 1415930-1/28E, der Status eines subsidiär Schutzberechtigten gem. § 8 Abs 1 AsylG 2005 zuerkannt. Mit Bescheid vom 27.09.2018, Zl. 480386801-180623134, wurde dem Beschwerdeführer der zuerkannte Status als subsidiär Schutzberechtigter gem. § 9 Abs. 1 AsylG von Amts wegen aberkan... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein pakistanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet erstmals am 20.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA bzw. belangte Behörde) stellte das Verfahren im Oktober 2015 gestützt auf § 24 Abs 1 Z 1 iVm Abs 2 AsylG 2005 ein und setzte es in der Folge wieder fort. Am 23.01.2017 fand vor der belangten Behörde ... mehr lesen...
Begründung: Zu Spruchteil A): I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (nachfolgend: BFA) vom 24.10.2018 wurde der Antrag des Beschwerdeführers (nachfolgend BF) auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG (Spruchpunkt I.) und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 AsylG in Bezug auf den Herkunftsstaat Iran (Spruchpunkt II.) abgewiesen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ein Staatsangehöriger von Nigeria reiste illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 16.09.2003 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 18.09.2003 abgewiesen wurde. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid des UBAS vom 07.07.2005 abgewiesen und wurde die Behandlung der Beschwerde vom VwGH mit Beschluss vom 26.01.2006 abgelehnt. Am 23.10.2007 stellte der Beschwerd... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte am 25.07.2018 die Ausstellung eines Behindertenpasses. 2. Die beigezogene amtliche Sachverständige XXXX erstattete am 04.10.2018 ein medizinisches Gutachten, in welchem der Sachverständige zum Schluss gelangte, dass aufgrund von Stoffwechselstörungen leichten Grades, Zöliakie und Polyglobulie, (Pos.Nr. 09.03.012) ein Gesamtgrad der Behinderung von 20 % vorliege. 3. Mit Bescheid vom XXXX, OB: XXXX, wies die bel... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 24.08.2018 - Antrag der beschwerdeführenden Partei ("bP") auf Ausstellung eines Behindertenpasses, Zusatzeintragung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel und Ausstellung eines Ausweises gem. § 29b StVO (Parkausweis) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (belangte Behörde, "bB") 08.11.2018 - Erstellung eines allgemeinmedizinischen Sachverständigengutachtens, Gesamtgrad der Behinderung 60 v.H. 28.11.2018 - Parteien... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt w... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: "BF"), eigenen Angaben zufolge eine Staatsangehörige von Armenien, reiste gemeinsam mit ihrem Ehemann in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 9.9.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund führte der Ehemann der BF kurz zusammengefasst an, er sei der juristische Mitarbeiter und Freund eines näher bezeichneten Richters gewesen, der vom Geheimdienst wegen Korruptionsverdac... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: "BF"), eigenen Angaben zufolge ein Staatsangehöriger von Armenien, reiste gemeinsam mit seiner Ehefrau in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 9.9.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund führte der BF kurz zusammengefasst an, er sei der juristische Mitarbeiter und Freund eines näher bezeichneten Richters gewesen, der vom Geheimdienst wegen Korruptionsverdachts festgenom... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit E-Mail vom XXXX informierte die Monitoringstelle Energieeffizienz (im Folgenden auch: "Monitoringstelle") die XXXX (im Folgenden: "Beschwerdeführerin") darüber, im Rahmen einer Stichprobenkontrolle herausgefunden zu haben, dass eine Energieeffizienzmaßnahme, konkret die Maßnahme mit der Nr. XXXX " XXXX " (im Folgenden auch: "verfahrensgegenständliche Energieeffizienzmaßnahme") diverse Mängel aufweise. Mit einem weiteren E-Mail vom XXX... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Da gemäß § 10 Abs. 2 und Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Steigerung der Energieeffizienz bei Unternehmen und dem Bund, BGBl. I 72/2014 (im Folgenden: EEffG), bestimmte Energielieferanten jährlich Energieeffizienzmaßnahmen (in näher bestimmtem Umfang) nachzuweisen haben, meldete die Beschwerdeführerin, eine Energielieferantin und Endkundin iSd EEffG, unter anderem die gegenständliche, in mehrere Teile gegliederte Energieeffizienzmaßnahme gegenüb... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Da gemäß § 10 Abs. 2 und Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Steigerung der Energieeffizienz bei Unternehmen und dem Bund, BGBl. I 72/2014 (im Folgenden: EEffG), bestimmte Energielieferanten jährlich Energieeffizienzmaßnahmen (in näher bestimmtem Umfang) nachzuweisen haben, meldete die Beschwerdeführerin, eine Energielieferantin und Endkundin iSd EEffG, unter anderem die gegenständliche, in mehrere Teile gegliederte Energieeffizienzmaßnahme gegenüb... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführer (nachfolgend BF und gemäß der im
Spruch: genannten Reihenfolge als BF1 bis BF4 bezeichnet), stellten am 06.02.2017 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Für die in Österreich nachgeborene BF 3 wurde nach deren Geburt am 24.10.2017 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 2. Mit aktuellen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 01.02.2019 wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf internatio... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführer (nachfolgend BF und gemäß der im
Spruch: genannten Reihenfolge als BF1 bis BF4 bezeichnet), stellten am 06.02.2017 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Für die in Österreich nachgeborene BF 3 wurde nach deren Geburt am 24.10.2017 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 2. Mit aktuellen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 01.02.2019 wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf internatio... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführer (nachfolgend BF und gemäß der im
Spruch: genannten Reihenfolge als BF1 bis BF4 bezeichnet), stellten am 06.02.2017 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Für die in Österreich nachgeborene BF 3 wurde nach deren Geburt am 24.10.2017 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 2. Mit aktuellen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 01.02.2019 wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf internatio... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführer (nachfolgend BF und gemäß der im
Spruch: genannten Reihenfolge als BF1 bis BF4 bezeichnet), stellten am 06.02.2017 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Für die in Österreich nachgeborene BF 3 wurde nach deren Geburt am 24.10.2017 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 2. Mit aktuellen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 01.02.2019 wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf internatio... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, wurde erstmals am 24.10.2013 beim Rosenverkauf einer Kontrolle durch die Fremdenpolizei unterzogen und da er über keine Gewerbeberechtigung verfügte, in Schubhaft genommen. Er konnte sich mit der Kopie eines ägyptischen Reisepasses und einer italienischen Aufenthaltsberechtigungskarte ausweisen. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme am 25.10.2013 gab er an, dass seine Ehefrau u... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei XXXX [bP] stellte am 26.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 15.05.2016 gab der XXXX dem Bundesamt die Bevollmächtigung im Verfahren bekannt und übermittelte auch die Vollmachtsurkunde. Bei der niederschriftlichen Einvernahme beim Bundesamt am 17.11.2016 erklärte die bP Folgendes: "Ich gebe vorweg an, dass ich dem XXXX die Vollmacht entziehe. Ich wollte diese Vertretung nur für die Antragstellung, nich... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführer (BF1 bis BF3) sind spätestens am 09.10.2018 erstmals nach Österreich eingereist und stellten am 11.10.2018 ihre Anträge auf internationalen Schutz. 1.2. Am 11.10.2018 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung statt. Am 28.11.2018 fand die niederschriftliche Einvernahme vor dem BFA, Erstaufnahmestelle Ost, statt. 1.3. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführer (BF1 bis BF3) sind spätestens am 09.10.2018 erstmals nach Österreich eingereist und stellten am 11.10.2018 ihre Anträge auf internationalen Schutz. 1.2. Am 11.10.2018 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung statt. Am 28.11.2018 fand die niederschriftliche Einvernahme vor dem BFA, Erstaufnahmestelle Ost, statt. 1.3. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführer (BF1 bis BF3) sind spätestens am 09.10.2018 erstmals nach Österreich eingereist und stellten am 11.10.2018 ihre Anträge auf internationalen Schutz. 1.2. Am 11.10.2018 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung statt. Am 28.11.2018 fand die niederschriftliche Einvernahme vor dem BFA, Erstaufnahmestelle Ost, statt. 1.3. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind verheiratet sowie die Eltern und die gesetzlichen Vertreter der Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer. 2. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer stellten am 29.12.2015 für sich und die Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer Anträge auf internationalen Schutz. Am 29.12.2015 erfolgte die Erstbefragung der Erst- und Zweitbeschwerdeführer durch ein Organ des öffentlichen S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind verheiratet sowie die Eltern und die gesetzlichen Vertreter der Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer. 2. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer stellten am 29.12.2015 für sich und die Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer Anträge auf internationalen Schutz. Am 29.12.2015 erfolgte die Erstbefragung der Erst- und Zweitbeschwerdeführer durch ein Organ des öffentlichen S... mehr lesen...
