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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger Kirgisistans und Angehöriger der russischen Volksgruppe, stellte am 15. Dezember 2018 – nachdem er mit seiner Gattin (Beschwerdeführerin W147 2223179-1) und den zwei gemeinsamen minderjährigen Kindern (Beschwerdeführer W147 2223180-1 und W147 2223181-1) mittels Visum der deutschen Botschaft per Flugzeug über Griechenland nach Österreich gereist wa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer XXXX , ein am XXXX geborener ukrainischer Staatsangehöriger, stellte am 03.11.2020 beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung einen Antrag auf eine Rot-Weiß-Rot-Karte als sonstige Schlüsselkraft gemäß § 12b Z 1 AuslBG. Laut angeschlossener Arbeitgebererklärung der XXXX GmbH (im Folgenden: Zweitbeschwerdeführerin) und ergänzendem Schreiben der Rechtsvertretung der Beschwerdeführer soll der Erstbeschwerdefü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer XXXX , ein am XXXX geborener ukrainischer Staatsangehöriger, stellte am 03.11.2020 beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung einen Antrag auf eine Rot-Weiß-Rot-Karte als sonstige Schlüsselkraft gemäß § 12b Z 1 AuslBG. Laut angeschlossener Arbeitgebererklärung der XXXX GmbH (im Folgenden: Zweitbeschwerdeführerin) und ergänzendem Schreiben der Rechtsvertretung der Beschwerdeführer soll der Erstbeschwerdefü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer, ein damals minderjähriger Staatsangehöriger Somalias, stellte am 23.04.2014 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz, nachdem er zuvor unrechtmäßig in das Bundesgebiet eingereist war. Anlässlich seiner am Tag der Antragstellung im Beisein einer Rechtsberaterin durchgeführten Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer zunächst an, der Volk... mehr lesen...
Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 08.06.2016 stellte die beschwerdeführende Partei (bP) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (belangte Behörde bzw bB) gleichzeitig mit dem Antrag auf Zusatzeintragung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel in den Behindertenpass einen Antrag auf die Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO 1960. Am 08.06.2016 stellte die beschwerdeführende Partei (bP) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle römisch 4... mehr lesen...
Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 04.03.2016 stellte die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge auch bP genannt) bei der belangten Behörde (in Folge auch bB) einen Antrag auf Eintragung der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung" unter gleichzeitiger Stellung eines Antrages auf Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO 1960. Am 04.03.2016 stellte die beschwerdeführende Partei (in weiterer Fol... mehr lesen...
Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 16.09.2016 stellte die beschwerdeführende Partei (in Folge auch bP) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde bzw bB) gleichzeitig mit dem Antrag auf die Neufestsetzung des Gesamtgrades der Behinderung im Behindertenpass einen Antrag auf die Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO 1960. Am 16.09.2016 stellte die beschwerdeführende Partei (in Folge auch bP) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle rö... mehr lesen...
Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 24.02.2016 bei der bP einlangend, stellte die beschwerdeführende Partei (in Folge auch bP) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde bzw bB) gleichzeitig mit dem Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" einen Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO 1960. Am 24.02.2016 bei der bP einlangend, stellte die besc... mehr lesen...
Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 30.06.2016, am 04.07.2016 bei der bP einlangend, stellte die beschwerdeführende Partei (in Folge auch bP) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde bzw bB) gleichzeitig mit dem Antrag auf Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" einen Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO 1960. Am 30.06.2016, am 04.07.2016 bei der bP einlangend, stellte die beschwerdeführ... mehr lesen...
Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 09.05.2016 bei der bP einlangend, stellte die beschwerdeführende Partei (in Folge auch bP) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde bzw bB) gleichzeitig mit dem Antrag auf Verlängerung des befristeten Behindertenpasses und Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" einen Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO 1960. Am 09.05.2016 bei der bP einlangend, stell... mehr lesen...
Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 15.06.2016 stellte die beschwerdeführende Partei (in Folge auch bP) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde bzw bB), am 17.06.2016 einlangend, gleichzeitig mit dem Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und Zusatzeintragung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel einen Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO 1960. Am 15.06.2016 stellte die beschwerdeführende Pa... mehr lesen...
Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 11.07.2016 stellte die beschwerdeführende Partei (in Folge auch bP) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde bzw bB) gleichzeitig mit dem Antrag auf Zusatzeintragung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel einen Antrag auf die Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO 1960. Am 11.07.2016 stellte die beschwerdeführende Partei (in Folge auch bP) beim Sozialministeriumservice, Landesst... mehr lesen...
Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 11.03.2016, stellte die beschwerdeführende Partei (in Folge auch bP) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde bzw bB) einen Antrag auf Ausstellung eines Duplikates des Parkausweises gemäß § 29b StVO 1960. Am 11.03.2016, stellte die beschwerdeführende Partei (in Folge auch bP) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle römisch 40 (in Folge belangte Behörde bzw bB) einen Antrag auf Ausstellung eines Duplikates... mehr lesen...
Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 12.06.2015 stellte die beschwerdeführende Partei (in Folge auch bP) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde bzw bB) gleichzeitig mit dem Antrag auf die Verlängerung ihres befristeten Behindertenpasses einen Antrag auf die Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO 1960. Am 12.06.2015 stellte die beschwerdeführende Partei (in Folge auch bP) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle römisch 40 (in Folg... mehr lesen...
Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 08.01.2015, eingelangt am 19.01.2016, stellte die beschwerdeführende Partei (in Folge auch bP) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde bzw bB) gleichzeitig mit dem Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses einen Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO 1960. Am 08.01.2015, eingelangt am 19.01.2016, stellte die beschwerdeführende Partei (in Folge auch bP) beim Sozialministeriumservice, ... mehr lesen...
Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 17.05.2016 stellte die beschwerdeführende Partei (in Folge auch bP) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde bzw bB) gleichzeitig mit dem Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und Zusatzeintragung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel einen Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO 1960. Am 17.05.2016 stellte die beschwerdeführende Partei (in Folge auch bP) bei... mehr lesen...
Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 05.08.2015 stellte die beschwerdeführende Partei (in Folge auch bP) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde bzw bB), gleichzeitig mit dem Antrag auf die Verlängerung ihres befristeten Behindertenpasses und die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" einen Antrag auf die Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO 1960. Am 05.08.2015 stellte die beschwerdeführende Parte... mehr lesen...
Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 02.09.2015 und am 17.03.2016 stellte die beschwerdeführende Partei (in Folge auch bP) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde bzw bB) einen Antrag auf die Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO 1960. Am 02.09.2015 und am 17.03.2016 stellte die beschwerdeführende Partei (in Folge auch bP) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle römisch 40 (in Folge belangte Behörde bzw bB) einen Antrag auf die A... mehr lesen...
Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 19.01.2016 stellte die beschwerdeführende Partei (in Folge bP) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde bzw bB) gleichzeitig mit dem Antrag auf die "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" einen Antrag auf die Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO 1960. Am 19.01.2016 stellte die beschwerdeführende Partei (in Folge... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am XXXX stellte die Mutter der beiden Beschwerdeführerinnen (im Folgenden: BF) bei der Österreichischen Botschaft XXXX (im Folgenden: ÖB XXXX) für diese einen Antrag auf Ausstellung eines österreichischen Staatsbürgerschaftsnachweises. Am römisch 40 stellte die Mutter der beiden Beschwerdeführerinnen (im Folgenden: BF) bei der Österreichischen Botschaft römisch 40 (im Folgenden: ÖB römisch 40 ) für diese einen Antra... mehr lesen...
