Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran und Zugehöriger der Volksgruppe der Bakhijari, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am XXXX .12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung XXXX .12.2015 gab der Beschwerdeführer an, den Name XXXX zu führen, aus dem Iran zu stammen und am XXXX im Iran geboren zu sein. Er sei ca. vor 14 Tagen aus der Stadt Ahwas mit dem Flugzeug nach Teheran ... mehr lesen...
Begründung: Der Beschwerdeführer, wohnhaft in XXXX Wien, beantragte am 29.03.2016 die Eintragung in die Ärzteliste. Mit Bescheid vom 02.11.2016, Zl. BÄL 123/2016-2, wies der Präsident der Österreichischen Ärztekammer - unter einem feststellend, dass der Beschwerdeführer nicht über die gemäß § 4 des Ärztegesetzes 1998 (ÄrzteG 1998) zur Erfüllung der ärztlichen Berufspflichten erforderlichen Voraussetzungen als Arzt für Allgemeinmedizin verfüge, - den Antrag des Beschwerdeführers auf ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Vorliegend ist die behördliche Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist in einer Asylsache (sowie die Abweisung des zugehörigen Antrages auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung) zu beurteilen: 2. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsbürger, reiste illegal in das Staatsgebiet der Republik Österreich ein und stellte am XXXX einen Ant... mehr lesen...
Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 11.07.2016 stellte die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge auch bP genannt) bei der belangten Behörde (in Folge auch bB) einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass sowie Eintragung der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung" unter gleichzeitiger Stellung eines Antrages auf Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO 1960. A... mehr lesen...
Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 04.07.2016 stellte die beschwerdeführende Partei (bP) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (belangte Behörde, bB) gleichzeitig mit dem Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" einen Antrag auf die Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO 1960. Am 04.07.2016 stellte die bes... mehr lesen...
Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 31.03.2016 stellte die beschwerdeführende Partei (bP) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (belangte Behörde, bB), gleichzeitig mit dem Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass und Zusatzeintragung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel einen Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO 1960. Am 31.03.2016 stellte die beschwerdeführende Partei (bP) beim Sozialminist... mehr lesen...
Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 22.11.2016 stellte die beschwerdeführende Partei (in Folge auch bP) im Zuge ihrer Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (belangte Behörde, bB), vom 06.10.2016 (Abweisung des Antrages auf Zusatzeintragung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel) einen Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO 1960. Am 22.11.2016 stellte die beschwerdefü... mehr lesen...
Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 27.11.2015, eingelangt am 01.12.2015, stellte die beschwerdeführende Partei (in Folge auch bP) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde bzw bB) einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass und Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" sowie im Zuge ihrer Stellungnahme vom 29.04.2016, bei der bB eingelangt am 04.05.2016 einen Antrag auf Ausstell... mehr lesen...
Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 11.01.2016, eingelangt am 13.01.2016, stellte die beschwerdeführende Partei (in Folge auch bP) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde bzw bB) gleichzeitig mit dem Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses einen Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO 1960. Am 11.01.2016, eingelangt am 13.01.2016, stellte die beschwerdeführende Partei (in Folge auch bP) beim Sozialministeriumservice, ... mehr lesen...
Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 25.11.2015 stellte die beschwerdeführende Partei (in Folge auch bP) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde bzw bB) gleichzeitig mit dem Antrag auf die Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass und die Vornahme der Zusatzeintragung Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel in den Behindertenpass einen Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO 1960. Am 25.11.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) beantragte mit Schreiben vom 8.11.2014, am 9.3.2015 bei der belangten Behörde (folglich "bB" bezeichnet) einlangend, die Ausstellung eines Behindertenpasses sowie die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung". Zur Untermauerung seines V... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 08.06.2015 beantragte die Austrian Power Grid AG (im Folgenden: mitbeteiligte Partei) die Bau- und Betriebsbewilligung für die 220 kV-Leitung XXXX gemäß §§ 3 und 7 des Bundesgesetzes vom 06.02.1968 über elektrische Anlagen, die sich auf zwei oder mehrere Bundesländer erstrecken, BGBl. 70/1968 idF BGBl. I 112/2003 (im Folgenden: StWG). Der gemäß § 24 StWG dafür zuständige Bundesminister für Wissens... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 08.06.2015 beantragte die XXXX (im Folgenden: mitbeteiligte Partei) die Bau- und Betriebsbewilligung für die 220 kV-Leitung Weißenbach - Ernsthofen gemäß §§ 3 und 7 des Bundesgesetzes vom 06.02.1968 über elektrische Anlagen, die sich auf zwei oder mehrere Bundesländer erstrecken, BGBl. 70/1968 idF BGBl. I 112/2003 (im Folgenden: StWG). Der gemäß § 24 StWG dafür zuständige Bundesminister für Wissensch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am XXXX einen an das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft gerichteten Antrag (am XXXX im Bundesministerium eingelangt) auf Verleihung der Berechtigung zur Führung der Standesbezeichnung "Ingenieur". Dabei bezog sich der Beschwerdeführer auf seine abgelegte Reife- und Diplomprüfung im Fachbereich "Werkstoffingenieurwesen" an der HTL XXXX sowie auf seine beruflichen T... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung: 1.1. Entscheidungsrelevante Rechtsgrundlagen: Bundesverfassungsgesetz B-VG, BGBl. Nr. 1/1930 idgF Bundesverfassungsgesetz B-VG, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930, idgF Bundesbehindertengesetz BBG, BGBl. Nr. 283/1990 idgF Bundesbehindertengesetz BBG, Bundesgesetzblatt Nr. 283 aus 1990, idgF Straßenverkehrsordnung StVO BGBl. Nr. BGBl. Nr. 159/1960 idgF Straßenverkehrsordnung StVO BGBl. Nr. Bundesgesetzblatt Nr. 159 aus 1960, idgF Bun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Die Wiener Gebietskrankenkasse (folgend kurz "WGKK" bzw. belangte Behörde) hat mit Bescheid vom 16.07.2014, GZ: 11-2014-BW-MS1Z2-003XE, der Beschwerdeführerin (folgend kurz "BF"), XXXX, gemäß § 410 Abs. 1 Z 5 iVm § 113 Abs. 1 Z 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) einen Beitragszuschlag in der Höhe von 680,-- Euro vorgeschrieben. 1. Die Wiener Gebietskrankenkas... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung: 1.1. Entscheidungsrelevante Rechtsgrundlagen: Bundesverfassungsgesetz B-VG, BGBl. Nr. 1/1930 idgF Bundesverfassungsgesetz B-VG, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930, idgF Bundesbehindertengesetz BBG, BGBl. Nr. 283/1990 idgF Bundesbehindertengesetz BBG, Bundesgesetzblatt Nr. 283 aus 1990, idgF Straßenverkehrsordnung StVO BGBl. Nr. BGBl. Nr. 159/1960 idgF Straßenverkehrsordnung StVO BGBl. Nr. Bundesgesetzblatt Nr. 159 aus 1960, idgF Bun... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung: 1.1 Entscheidungsrelevante Rechtsgrundlagen: Bundesverfassungsgesetz B-VG, BGBl. Nr. 1/1930 idgF Bundesverfassungsgesetz B-VG, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930, idgF Behinderteneinstellungsgesetz BEinstG, BGBl. Nr. 22/1970 idgF Behinderteneinstellungsgesetz BEinstG, Bundesgesetzblatt Nr. 22 aus 1970, idgF Straßenverkehrsordnung StVO BGBl. Nr. BGBl. Nr. 159/1960 idgF Straßenverkehrsordnung StVO BGBl. Nr. Bundesgesetzblatt Nr. 159 aus 1... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit ihrer als "Beschwerdevorlage" titulierten Eingabe vom 10.06.2014 überreichte die Steiermärkische Gebietskrankenkasse (im Folgenden so oder Antragswerberin) dem Bundesverwaltungsgericht einen zum 28.05.2014 datierten Schriftsatz, verbunden mit dem Antrag, das Bundesverwaltungsgericht wolle aussprechen, dass der Bescheid der Kasse vom 16.06.1982 rechtskräftig sei. Der
Betreff: dieser Eingabe lautet wörtlich: "Wertung... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung: 1.1 Entscheidungsrelevante Rechtsgrundlagen: Bundesverfassungsgesetz B-VG, BGBl. Nr. 1/1930 idgF Bundesverfassungsgesetz B-VG, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930, idgF Bundesbehindertengesetz BBG, BGBl. Nr. 283/1990 idgF Bundesbehindertengesetz BBG, Bundesgesetzblatt Nr. 283 aus 1990, idgF Straßenverkehrsordnung StVO BGBl. Nr. xxx idgF Straßenverkehrsordnung StVO Bundesgesetzblatt Nr. xxx idgF Bundesverwaltungsgerichtsgesetz BVwGG, ... mehr lesen...
