Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 13. August 2020 bei der belangten Behörde eingelangtem Formular beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und gab einen Dreipersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte der Beschwerdeführer als Anspruchsvoraussetzung den Bezug von Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz, von Beihilfen nach dem Arbeitsmarktservicegesetz bzw. nach dem A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 5. August 2020 bei der belangten Behörde eingelangtem Formular meldete die Beschwerdeführerin den Betrieb von Rundfunkempfangseinrichtungen gemäß § 2 Rundfunkgebührengesetz in der geltenden Fassung an, beantragte die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und gab einen Dreipersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte die Beschwerdeführerin keine der angeführten Anspruchsvorausse... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 4. September 2020 bei der belangten Behörde eingelangtem Formular beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und verschwieg sich zur Haushaltsgröße. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte der Beschwerdeführer keine der dort angeführten Anspruchsvoraussetzungen an. Dem Antragsformular wurden folgende Unterlagen (je in Kopie) beigeschlossen: ? Personalauswe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem im Entscheidungskopf ersichtlichen Bescheid wandelte die belangte Behörde (= Behörde) das der Frau XXXX (= Nachbarin und Umwandlungswerberin) eigentümliche Grundstück XXXX vom Grundsteuer- in den Grenzkataster um. Nach den Bescheidausführungen wären sämtliche Zustimmungserklärungen der betroffenen Eigentümerinnen zu den Grenzen des umzuwandelnden Grundstücks und sohin auch die (entsprechende) Zustimmungserklärung der Bf vorgelegen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem im Entscheidungskopf ersichtlichen Bescheid wandelte die belangte Behörde (= Behörde) das der Frau XXXX (= Nachbarin und Umwandlungswerberin) eigentümliche Grundstück XXXX vom Grundsteuer- in den Grenzkataster um. Nach den Bescheidausführungen wären sämtliche Zustimmungserklärungen der betroffenen Eigentümerinnen zu den Grenzen des umzuwandelnden Grundstücks und sohin auch die (entsprechende) Zustimmungserklärung der Bf vorgelegen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem im Entscheidungskopf ersichtlichen Bescheid wandelte die belangte Behörde (= Behörde) das der Frau XXXX (= Nachbarin und Umwandlungswerberin) eigentümliche Grundstück XXXX vom Grundsteuer- in den Grenzkataster um. Nach den Bescheidausführungen wären sämtliche Zustimmungserklärungen der betroffenen Eigentümerinnen zu den Grenzen des umzuwandelnden Grundstücks und sohin auch die (entsprechende) Zustimmungserklärung der Bf vorgelegen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 28. August 2015 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die beschwerdeführende Partei „die Erlassung eines Bescheides über unsere von Ihnen angenommene Verpflichtung zur Entrichtung von Rundfunkgebühren für die o.a. Standorte zu den o.a. Teilnehmernummern gemäß §§ 6 (1) iVm 4 (1) RGG“. Begründet wurde dieser Antrag damit, dass die „Rechtsgrundlage für die Gebührenvorschreibungen“ aus mehreren Gründen verfassu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 9. Juni 20202 per E-Mail bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben meldete der Beschwerdeführer den Betrieb von Radioempfangseinrichtungen gemäß dem Rundfunkgebührengesetz an, beantragte zugleich die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und machte keine weiteren mit ihm gemeinsamen Haushalt lebenden Personen namhaft, sondern vermerkte handschriftlich „WG der WWH – keine Bedarfsgemeinschaft... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 15. Juli 2020 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben meldete der Beschwerdeführer den Betrieb von Rundfunkempfangseinrichtungen gemäß § 2 Rundfunkgebührengesetz für antragsgegenständlichen Standort an, beantragte zugleich die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie die Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale und gab einen Einpersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Antrags... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 8. Juli 2020 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und gab einen Einpersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte der Beschwerdeführer „Gehörlos oder schwer hörbehindert“ an. Dem Antragsformular waren ein Arztbrief eines Facharztes für HNO-Krankheiten vom 6. Juli 2020 samt einem Tonaudiogramm b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 2. August 2020 per E-Mail bei der belangten Behörde eingelangtem Formular beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie die Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale und gab einen Einpersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte der Beschwerdeführer als Anspruchsvoraussetzung den Bezug von Leistungen und Unterstützungen aus der Sozialh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 26. August 2020 bei der belangten Behörde eingelangten Unterlagen beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und gab einen Zweipersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte die Beschwerdeführerin keine der dort aufgezählten Anspruchsvoraussetzungen an. Dem Antrag wurden folgende Unterlagen beigeschlossen: ? Bestätigung der Meldung aus dem ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 4. August 2020 per E-Mail bei der belangten Behörde eingelangtem Formular beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie die Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale und gab einen Zweipersonenhaushalt (mit dem Vermerk, dass sein Mitbewohner am 31. Juli 2020 ausgezogen sei). Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte der Beschwerdeführer als Anspruchsvor... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Wien – Außenstelle Wien, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 18.09.2020, wurde der im Stande der Schubhaft am 10.09.2020 gestellte Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), bezüg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist Mutter des Zweitbeschwerdeführers (im Folgenden: BF2) und der Drittbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF3), alle sind nigerianische Staatsbürger. Die BF1 stellte am 22.07.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Hierzu wurde die BF1 am 22.07.2015 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Als Fluchtgrund brachte sie dabei vor, dass nach dem Tod ih... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist Mutter des Zweitbeschwerdeführers (im Folgenden: BF2) und der Drittbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF3), alle sind nigerianische Staatsbürger. Die BF1 stellte am 22.07.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Hierzu wurde die BF1 am 22.07.2015 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Als Fluchtgrund brachte sie dabei vor, dass nach dem Tod ih... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist Mutter des Zweitbeschwerdeführers (im Folgenden: BF2) und der Drittbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF3), alle sind nigerianische Staatsbürger. Die BF1 stellte am 22.07.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Hierzu wurde die BF1 am 22.07.2015 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Als Fluchtgrund brachte sie dabei vor, dass nach dem Tod ih... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und unstrittiger Sachverhalt: I.1. Für den minderjährigen Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), einen Staatsangehörigen Afghanistans, wurde durch seine gesetzliche Vertretung nach Einreise ins Bundesgebiet ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt, der vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) nach einem mangelhaften Ermittlungsverfahren mittels Bescheid vollinhaltlich abgewiesen wurde. Zudem wurde kein Aufenthaltstitel ert... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und unstrittiger Sachverhalt: I.1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine Staatsangehörige Afghanistans, stellte nach Einreise ins Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz, der vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) nach einem mangelhaften Ermittlungsverfahren mittels Bescheid vollinhaltlich abgewiesen wurde. Zudem wurde kein Aufenthaltstitel erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Zulässigkeit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und unstrittiger Sachverhalt: I.1. Für den minderjährigen Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), einen Staatsangehörigen Afghanistans, wurde durch seine gesetzliche Vertretung nach Einreise ins Bundesgebiet ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt, der vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) nach einem mangelhaften Ermittlungsverfahren mittels Bescheid vollinhaltlich abgewiesen wurde. Zudem wurde kein Aufenthaltstitel ert... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und unstrittiger Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte nach Einreise ins Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz, der vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) nach einem mangelhaften Ermittlungsverfahren mittels Bescheid vollinhaltlich abgewiesen wurde. Zudem wurde kein Aufenthaltstitel erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Zulässigkeit de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und unstrittiger Sachverhalt: I.1. Für den minderjährigen Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), einen Staatsangehörigen Afghanistans, wurde durch seine gesetzliche Vertretung nach Einreise ins Bundesgebiet ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt, der vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) nach einem mangelhaften Ermittlungsverfahren mittels Bescheid vollinhaltlich abgewiesen wurde. Zudem wurde kein Aufenthaltstitel ert... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und unstrittiger Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte nach Einreise ins Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz, der vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) nach einem mangelhaften Ermittlungsverfahren mittels Bescheid vollinhaltlich abgewiesen wurde. Zudem wurde kein Aufenthaltstitel erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Zulässigkeit de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 20. April 2020 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin durch ihre gerichtliche Erwachsenenvertreterin die Zuerkennung einer Zuschussleistung zu Fernsprechentgelten, machte keine weiteren mit ihr gemeinsamen Haushalt lebenden Personen namhaft und gab keinen Namen des Betreibers, bei dem die Zuschussleistung eingelöst werden soll, an, sondern ersuchte um Ausstellung eines „Blanko-Gutscheines“. U... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 29. April 2020 bei der belangten Behörde per E-Mail eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und gab einen Zweipersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte die Beschwerdeführerin keine der dort angeführten Anspruchsvoraussetzungen an. Dem Antrag waren folgende Unterlagen beigeschlossen: ? Rezeptgebührenbefreiung d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 4. Februar 2020 bei der belangten Behörde eingelangten Unterlagen beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernsehempfangseinrichtungen und gab einen Vierpersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte die Beschwerdeführerin keine der dort aufgezählten Anspruchsvoraussetzungen an. Dem Antrag wurden keine Unterlagen beigeschlossen. 2. Mit Schreiben vom 25. Februar 2020 wurde die Beschwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 29. Mai 2020 bei der belangten Behörde eingelangten Unterlagen beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und gab einen Fünfpersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte die Beschwerdeführerin keine der dort aufgezählten Anspruchsvoraussetzungen an. Dem Antrag wurden folgende Unterlagen beigeschlossen: ? Bestätigungen der Meldung aus dem Z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 26. Mai 2020 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben meldete die Beschwerdeführerin den Betrieb von Rundfunkempfangseinrichtungen gemäß § 2 Rundfunkgebührengesetz an antragsgegenständlicher Wohnschrift an, beantragte zugleich die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und gab einen Zweipersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte die Beschwerdeführerin die dort aufgezäh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 8. Mai 2020 bei der belangten Behörde eingelangten Unterlagen meldete die Beschwerdeführerin den Empfang von Rundfunkempfangseinrichtungen gemäß Rundfunkgebührengesetz für antragsgegenständliche Wohnanschrift an, beantragte zugleich die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und gab einen Einpersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte die Beschwerdeführerin keine der dort aufge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 25. Mai 2020 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen, die Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie die Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale und gab einen Vierpersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte der Beschwerdeführer den Bezug von Leistungen nach dem Arbeitslosenversiche... mehr lesen...
