Entscheidungsdatum 04.10.2021 Norm: B-VG Art133 Abs4Forstgesetz 1975 §17Forstgesetz 1975 §18Forstgesetz 1975 §25NatSchG Stmk 1976 §2NatSchG Stmk 1976 §3UVP-G 2000 Anh1 Z26UVP-G 2000 §17 Abs1UVP-G 2000 §17 Abs2UVP-G 2000 §17 Abs4UVP-G 2000 §17 Abs5UVP-G 2000 §17 Abs6UVP-G 2000 §17 Abs7UVP-G 2000 §19 Abs1 Z1UVP-G 2000 §19 Abs10UVP-G 2000 §19 Abs3UVP-G 2000 §40 Abs1VwGVG §24VwGVG §28 Abs1VwGVG §28 Abs2VwGVG §31 Abs1
Spruch: W118... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Eingabe vom 12.06.2015 stellte XXXX (in der Folge: Antragstellerin), damals vertreten durch die Haslinger/Nagele & Partner Rechtsanwälte GmbH, 1010 Wien, einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb des Vorhabens „Windpark XXXX “ gemäß § 5 UVP-G 2000. 2. Mit Bescheid vom 08.11.2016, Zl. RU4-U-794/047-2016, wurde der Antragstellerin nach Durchführung des Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahrens die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte erstmals am 20.07.2006 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Das gegen diesen Antrag abweisenden Bescheid des ehemaligen Bundesasylamtes vom 19.09.2007, Zl. 06 07.570-BAS, erhobene Rechtsmittel wurde nach Durchführung einer Verhandlung mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 28.06.2013, Zl. D11 314905-1/2008/7E, abgewiesen. 2. Am 12.11.2015 stellte der Beschwerdeführer einen zweiten Antrag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger sunnitisch-muslimischen Glaubens und Angehöriger der Volksgruppe der Araber, stellte am 16.12.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am selben Tag stattfindenden Erstbefragung nannte er als Fluchtgrund, dass er seinen Militärdienst 2011 für zwei Jahre aufgeschoben, mit seinem Bruder an vielen Demonstrationen gegen das syrische Regime teilgenommen habe und deshalb in S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit dem bekämpften Bescheid wies das BFA den Antrag betreffend die Status eines Asylberechtigten und eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf Nigeria ab (Spruchpunkte I und II), erteilte dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel „aus berücksichtigungswürdigen Gründen“ „gemäß § 57 AsylG“, erließ eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit dem bekämpften Bescheid wies das BFA den Antrag betreffend den Status des Asylberechtigten als unbegründet ab (Spruchpunkt I) und zuerkannte dem Beschwerdeführer jenen des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II), wobei es ihm eine Aufenthaltsberechtigung erteilte (Spruchpunkt III), die es später verlängert hat, zuletzt bis 15.01.2023. 2. Die Beschwerde richt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1 Mit Schreiben vom 8.7.2016 beantragte das Land Niederösterreich (in der Folge: mitbeteiligte Partei) bei der Niederösterreichischen Landesregierung gemäß § 5 UVP-G 2000 die Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb des Straßenbauvorhabens „B17 Umfahrung Wiener Neustadt Ost, Teil 2“. Mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 15.1.2019, RU4-U-864/046-2018, wurde dem Land Niederösterreich die Bewilligung für... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Schreiben vom 04.04.2017 erhob der BF gemeinsam mit einer Vielzahl an weiteren Personen, vertreten durch Wolff Theiss Rechtsanwälte GmbH & Co KG, Schubertring 6, 1010 Wien, Beschwerde gegen den Bescheid der Wiener Landesregierung als UVP-Behörde vom 21.02.2017, Zl. 00027-2017/0001-GGU, mit dem festgestellt wurde, dass für das Entwicklungsvorhaben „Projekt Berresgasse“ keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. I.2. Nach Behebung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführerin wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 17.02.2017 der Status einer Asylberichtigten zuerkannt. Mit Schreiben vom 25.03.2019 wurde der belangten Behörde in Kenntnis gesetzt, dass sich die Beschwerdeführerin vom 05.06.2017 bis 08.09.2017 und vom 06.09.2018 bis 02.10.2018 in der Türkei auf Verwandtenbesuch war (AS 1-3). Am 16.07.2019 kehrte die Beschwerdeführerin unter Inanspruchnahme einer Rückkehrhilfe freiwillig in ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein volljähriger Staatsangehöriger Georgiens, reiste erstmals im Jahr 2003 nach Österreich ein und stellte am 22.07.2003 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid vom 19.09.2003 rechtskräftig abgewiesen. Am 10.03.2004 stellte der BF einen zweiten Asylantrag, der mit Bescheid vom 02.07.2004 wegen entschiedener Sache zurückgewiesen wurde. Die Berufung wurde mit Bescheid des... mehr lesen...
