Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Die ursprünglich beschwerdeführenden Parteien erhoben Beschwerde gegen den Vorstellungsbescheid der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) vom 10.04.2016, FMA-AW00001/0001-ABB/2015, mit dem gemäß § 50 Abs. 1 Z 2 in Verbindung mit § 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Sanierung und Abwicklung von Banken (Sanierungs- und Abwicklungsgesetz - BaSAG), BGBl. I 98/2014 idF BGBl I 159/2015, i... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid der Finanzmarktaufsichtsbehörde vom 10.11.2015, Zl. FMA-AW00001/0098-ABB/2015. Aus Anlass eines parallel anhängigen, in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht gleichgelagerten Beschwerdeverfahrens richtete das Bundesverwaltungsgericht an den Gerichtshof der Europäischen Union zwei Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2014/59/EU des Europ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid der Finanzmarktaufsichtsbehörde vom 09.11.2015, Zl. FMA-AW00001/0085-ABB/2015 in der Fassung der Beschwerdevorentscheidung vom 18.01.2016, Zl. FMA-AW0001/0140-ABB/2015. Aus Anlass eines parallel anhängigen, in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht gleichgelagerten Beschwerdeverfahrens richtete das Bundesverwaltungsgericht an den Gerich... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Die Beschwerde vom 09.12.2015 richtet sich gegen den Bescheid der Finanzmarktaufsichtsbehörde vom 10.11.2015, Zl. FMA-AW00001/0099-ABB/2015. Aus Anlass eines parallel anhängigen, in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht gleichgelagerten Beschwerdeverfahrens richtete das Bundesverwaltungsgericht an den Gerichtshof der Europäischen Union zwei Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2014... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Die ursprünglich beschwerdeführenden Parteien erhoben Beschwerde gegen den Vorstellungsbescheid der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) vom 10.04.2016, FMA-AW00001/0001-ABB/2015, mit dem gemäß § 50 Abs. 1 Z 2 in Verbindung mit § 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Sanierung und Abwicklung von Banken (Sanierungs- und Abwicklungsgesetz - BaSAG), BGBl. I 98/2014 idF BGBl I 159/2015, i... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Die ursprünglich beschwerdeführenden Parteien erhoben Beschwerde gegen den Vorstellungsbescheid der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) vom 10.04.2016, FMA-AW00001/0001-ABB/2015, mit dem gemäß § 50 Abs. 1 Z 2 in Verbindung mit § 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Sanierung und Abwicklung von Banken (Sanierungs- und Abwicklungsgesetz - BaSAG), BGBl. I 98/2014 idF BGBl I 159/2015, i... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Aus Anlass der gegen den Bescheid der Finanzmarktaufsichtsbehörde vom 10.11.2015, Zl. XXXX , erhobenen Beschwerde von fünf Gläubigern der Heta Asset Resolution AG richtete das Bundesverwaltungsgericht an den Gerichtshof der Europäischen Union zwei Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates. Dieses Vorabentscheidungsersuchen wurde beim G... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid der Finanzmarktaufsichtsbehörde vom 11.11.2015, Zl. XXXX. Aus Anlass eines parallel anhängigen, in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht gleichgelagerten Beschwerdeverfahrens richtete das Bundesverwaltungsgericht an den Gerichtshof der Europäischen Union zwei Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments u... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid, mit dem der beschwerdeführenden Partei die Einheitliche Betriebsprämie für das Jahr 2014 in bestimmter Höhe gewährt wurde. Am 29.11.2016 teilte der Vertreter der beschwerdeführenden Partei schriftlich mit, dass die Beschwerde zurückgezogen wird. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht ha... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerde vom 06.03.2013 richtet sich gegen den im
Kopf: genannten Bescheid und wurde dem Bundesverwaltungsgericht von der AMA am 02.09.2015 zur Entscheidung vorgelegt. Nach Einräumung von Parteiengehör und Anberaumung einer mündlichen Verhandlung haben die Beschwerdeführer mit der BNR XXXX mit Schriftsatz vom 09.11.2016, zugestellt am 14.11.2016, die Beschwerde zurückgezogen. Die a... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerden richten sich gegen die im
Kopf: der Entscheidung aufgezählten Bescheide betreffend die Einheitliche Betriebsprämie für die Antragsjahre 2010, 2011, 2012 und 2013. Strittig war unter anderem die Ermittlung der beihilfefähigen Flächen einer Alm, auf die die Beschwerdeführerinnen in den betreffenden Jahren Vieh aufgetrieben haben. Das Bundesverwaltungsgericht hat die - in re... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerden richten sich gegen die im
Kopf: der Entscheidung aufgezählten Bescheide betreffend die Einheitliche Betriebsprämie für die Antragsjahre 2010, 2011, 2012 und 2013. Strittig war unter anderem die Ermittlung der beihilfefähigen Flächen einer Alm, auf die die Beschwerdeführerinnen in den betreffenden Jahren Vieh aufgetrieben haben. Das Bundesverwaltungsgericht hat die - in re... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerden richten sich gegen die im
Kopf: der Entscheidung aufgezählten Bescheide betreffend die Einheitliche Betriebsprämie für die Antragsjahre 2010, 2011, 2012 und 2013. Strittig war unter anderem die Ermittlung der beihilfefähigen Flächen einer Alm, auf die die Beschwerdeführerinnen in den betreffenden Jahren Vieh aufgetrieben haben. Das Bundesverwaltungsgericht hat die - in re... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerden richten sich gegen die im
Kopf: der Entscheidung aufgezählten Bescheide betreffend die Einheitliche Betriebsprämie für die Antragsjahre 2010, 2011, 2012 und 2013. Strittig war unter anderem die Ermittlung der beihilfefähigen Flächen einer Alm, auf die die Beschwerdeführerinnen in den betreffenden Jahren Vieh aufgetrieben haben. Das Bundesverwaltungsgericht hat die - in re... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerden richten sich gegen die im
Kopf: der Entscheidung aufgezählten Bescheide betreffend die Einheitliche Betriebsprämie für die Antragsjahre 2010, 2011, 2012 und 2013. Strittig war unter anderem die Ermittlung der beihilfefähigen Flächen einer Alm, auf die die Beschwerdeführerinnen in den betreffenden Jahren Vieh aufgetrieben haben. Das Bundesverwaltungsgericht hat die - in re... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerde richtet sich gegen den im
Kopf: genannten Bescheid und wurde dem Bundesverwaltungsgericht von der AMA am 02.12.2014 zur Entscheidung vorgelegt. Nach Einräumung von Parteiengehör und Übermittlung von Fragen zum Sachverhalt teilte die beschwerdeführende Partei dem Bundesverwaltungsgericht mit E-Mail vom 03.08.2016 mit, dass sie eine mündliche Verhandlung beantrage. Das Bundes... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang, zugleich (unstrittiger) Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang, zugleich (unstrittiger) Sachverhalt: Die Beschwerde richtet sich gegen den im
Kopf: genannten Bescheid der AMA. Mit Schreiben vom 14.06.2016 teilt der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht mit, dass er die Beschwerde zurückzieht. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Zu A) Einstellung des Beschwerdeverfahre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 04.05.2015 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie die Befreiung von der Ökostrompauschale. 2. Am 12.05.2015 erging dazu Schreiben der belangten Behörde an die Beschwerdeführerin, in welchem ihr vorgehalten wurde, ihr Haushaltseinkommen übersteige die maßgebliche Betragsgrenze. Die Beschwerdeführerin wurde ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang, zugleich (unstrittiger) Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang, zugleich (unstrittiger) Sachverhalt: Gegen den Bescheid der AMA vom XXXX, Zl. XXXX, betreffend Einheitliche Betriebsprämie für 2012 hat eine Funktionärin der Bezirksbauernkammer Zell am See namens des Bescheidadressaten das Rechtsmittel der Berufung erhoben. Dieses Rechtsmittel wurde dem Bundesverwaltungsgericht von der AMA am 17.02.2016 vorgelegt. Mit Schreiben vom 29.02.2016 teil... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte unter Angabe eines falschen Namens am 13.01.2004 nach illegaler Einreise ins Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX wegen § 27 Abs. 1 und 2 Ziffer 2 erster Fall SMG zu einer Freiheitsstrafe von 7 Monaten, davon 6 Monate bedingt auf eine Probezeit von 3 Jahren, verurteilt. 2. Der Be... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 29.06.2015 Norm: BFA-VG §21 Abs7GRC Art.47 Abs2 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §24 Abs2 VwGVG §24 Abs3 VwGVG §24 Abs4 VwGVG §24 Abs5 BFA-VG § 21 heute BFA-VG § 21 gültig ab 12.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 39/2026 BFA-VG § 21 g... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 29.06.2015 Norm: BFA-VG §21 Abs7GRC Art.47 Abs2 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §24 Abs2 VwGVG §24 Abs3 VwGVG §24 Abs4 VwGVG §24 Abs5 BFA-VG § 21 heute BFA-VG § 21 gültig ab 12.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 39/2026 BFA-VG § 21 g... mehr lesen...
