Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) ein syrischer Staatsangehöriger, stellte erstmals am 13.07.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Im Rahmen der Erstbefragung brachte er im Wesentlichen vor, dass in Syrien Krieg herrsche und er zum Militär müsse, jedoch nicht kämpfen und töten wolle. Weitere Fluchtgründe hätte er nicht. Bei einer Rückkehr nach Syrien hätte er Angst um sein Leben und vor einer Ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer brachte am 23.01.2024 einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses für subsidiär Schutzberechtigte nach § 88 Abs. 2a FPG beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) ein. 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer brachte am 23.01.2024 einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses für subsidiär Schutzberechtigte nach Paragraph 88, Absatz 2 a, FPG bei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX , BNr. XXXX , im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF, stellte am 18.05.2020 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2020, beantragte u.a. die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 1. römisch 40 , BNr. römisch 40 , im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF, stellte am 18.05.2020 e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz, der am XXXX vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (belangte Behörde) abgewiesen wurde, unter einem wurde dem Beschwerdeführer subsidiärer Schutz zuerkannt. Hinsichtlich der Zuerkennung des subsidiären Schutzes erwuchs der Bescheid mangels Anfechtung in Rechtskraft. Der erhobenen Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des inte... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 10.10.2024 Norm: AsylG 2005 §54 Abs1 Z2 AsylG 2005 §54 Abs2 AsylG 2005 §55 AsylG 2005 §55 Abs2 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 Abs2 AsylG 2005 §58 Abs7 AsylG 2005 §8 Abs1 AsylG 2005 §8 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs3 AsylG 2005 §8 Abs4 AsylG 2005 §9 Abs1 BFA-VG §21 Abs7 BFA-VG §9 Abs2 BFA-VG §9 Abs3 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 FPG §55 Abs2 VwGVG §24 Abs4 VwGVG §27 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 VwG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 26.03.2024 forderte die belangte Behörde den Beschwerdeführer auf, den ORF-Beitrag in Höhe von EUR 168,30 zu bezahlen. Als Zahlungsfrist scheint der 16.04.2024 auf. Mit Schreiben vom 08.04.2024 ersuchte der Beschwerdeführer um bescheidmäßige Festsetzung der ORF-Beiträge. Mit angefochtenem Bescheid schrieb die belangte Behörde dem Beschwerdeführer für den Zeitraum 01.02.2024 bis 31.12.2024 den Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1 Verfahrensgang: Aufgrund der Übergangsbestimmung des § 102 Abs. 1 EisbKrV hat die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK) als zuständige Eisenbahnbehörde am XXXX eine örtliche Erhebung zur Überprüfung der Eisenbahnkreuzungen unter anderem in km XXXX an der XXXX -Strecke XXXX in der Marktgemeinde XXXX durchgeführt. Aufgrund der Übergangsbestimmung des Paragraph 102, Absatz eins, EisbKrV hat die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 21.01.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Nach Durchführung des Ermittlungsverfahrens wies die belangte Behörde mit Bescheid vom 10.11.2022, ZI. 1293511010/220133636, den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG ab und erkannte ihm gemäß § 8 Abs. 1 AsylG den Status eines subsidiär... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 08.10.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. Nachdem er nach Deutschland weiterreisen, an der Grenze aber zurückgewiesen wurde, führte er befragt nach den Fluchtgründen vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Zuge der Erstbefragung am 13.10.2023 aus, dass er Probleme... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX , BNr. XXXX , im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF, stellte am 21.03.2022 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2022, beantragte u.a. die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 1. römisch 40 , BNr. römisch 40 , im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF, stellte am 21.03.2022 e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Nach Erhalt einer Zahlungsaufforderung beantragte XXXX (im Folgenden: „beschwerdeführende Partei“) mit Schreiben vom XXXX 2024 bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. Nach Erhalt einer Zahlungsaufforderung beantragte römisch 40 (im Folgenden: „beschwerdeführende Partei“) mit Schreiben vom römisch 40 2024 bei der ORF-Beitrags S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 15.03.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. Befragt nach den Fluchtgründen führte er dazu vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Zuge der Erstbefragung am darauffolgenden Tag aus, dass er sich in der Türkei von privaten Personen Geld geliehen hatte. Er habe das Geld ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (in Folge: „BF“), eine syrische Staatsangehörige, stellte am 16.08.2021 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz; diesen begründete sie im Wesentlichen damit, dass nach der Inhaftierung ihres Ehemanns in Syrien versucht worden sei, sie mit einem Kämpfer der Al Nusra Front zwangsweise zu verheiraten. Überdies sei sie in den Jahren 2019 bzw. 2020 vom syrischen Regime gesucht w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX , BNr. XXXX , im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF, stellte am 10.04.2020 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2020, beantragte u.a. die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 1. römisch 40 , BNr. römisch 40 , im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF, stellte am 10.04.2020 e... mehr lesen...
