Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Formular "Bewirtschafterwechsel" vom 08.02.2016, eingelangt bei der AMA am 11.02.2016 zeigten XXXX , XXXX , XXXX als Übergeberin und XXXX , XXXX , XXXX (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) als Übernehmer mit Wirksamkeitsbeginn vom 01.01.2016 die Übernahme des Betriebes mit der Betriebsnummer XXXX an. 2. Der Beschwerdeführer stellte am 09.05.2018 elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2018, beantragte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Vorangegangenes Verfahren 1.1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger sunnitischen Glaubens und Angehöriger der arabischen Volksgruppe, brachte am 20. April 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Bei seiner Erstbefragung gab er dazu u.a. an, er stamme aus XXXX ; Syrien habe er am 4. März 2015 legal Richtung Türkei verlassen. Er sei geflüchtet, weil er "von beiden Seiten" verdächtigt worden sei, jeweils mit der anderen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (AMA) vom 28.04.2016 wurde über den Antrag der Beschwerdeführer (BF) betreffend Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015 entschieden. Dem Antrag auf Zuteilung von Zahlungsansprüchen aus der nationalen Reserve (Neuer Betriebsinhaber) wurde zwar stattgegeben. Mit der ermittelten Fläche von 1,4155 ha wurde die Mindestbetriebsgröße von 1,5 ha für die Zuweisung von ZA jedoch nicht erreicht und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (AMA) vom 28.04.2016 wurde über den Antrag der Beschwerdeführer (BF) betreffend Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015 entschieden. Dem Antrag auf Zuteilung von Zahlungsansprüchen aus der nationalen Reserve (Neuer Betriebsinhaber) wurde zwar stattgegeben. Mit der ermittelten Fläche von 1,4155 ha wurde die Mindestbetriebsgröße von 1,5 ha für die Zuweisung von ZA jedoch nicht erreicht und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (AMA) vom 28.04.2016 wurde über den Antrag der Beschwerdeführer (BF) betreffend Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015 entschieden. Dem Antrag auf Zuteilung von Zahlungsansprüchen aus der nationalen Reserve (Neuer Betriebsinhaber) wurde zwar stattgegeben. Mit der ermittelten Fläche von 1,4155 ha wurde die Mindestbetriebsgröße von 1,5 ha für die Zuweisung von ZA jedoch nicht erreicht und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) stellte am 07.04.2015 elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2015 und beantragte die Gewährung von Direktzahlungen. Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr 2015 Auftreiber auf die Alm mit der BNr. XXXX (im Weiteren: XXXX ). Der Bewirtschafter der XXXX hat im MFA für das Antragsjahr 2015 eine förderfähige Almfutterfläche mit einem Ausmaß ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Bei Vor-Ort-Kontrollen am Heimbetrieb von XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) am 16.04.2010, am 06.02.2012 und 07.02.2012, am 25.07.2012, und am 31.10.2012 wurden jeweils Verstöße bei den Meldungen an die Rinderdatenbank bzw. teilweise Verstöße hinsichtlich der Kennzeichnung von Rindern festgestellt. 2. Auch bei einer Vor-Ort-Kontrolle am 10.04.2014 wurde festgestellt, dass beim Rind mit der Ohrenmarkennummer XXXX nicht innerhalb d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem bekämpften, an die beschwerdeführenden Parteien (bzw deren Rechtsvorgängerinnen) gerichteten Bescheid widersprach die belangte Behörde gemäß § 25 Abs 6 TKG 2003 "folgenden Klauseln bzw Teilen der Vertragsbedingungen in Zusammenhang mit der ? XXXX ': 1. Vertragsbedingungen XXXX ': Bild kann nicht dargestellt werden 2. Vertragsbedingungen " XXXX ": Bild kann nicht dargestellt werden 3. Vertragsbedingungen " XXXX ": Bild kann nicht dargestellt ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem bekämpften, an die beschwerdeführenden Parteien (bzw deren Rechtsvorgängerinnen) gerichteten Bescheid widersprach die belangte Behörde gemäß § 25 Abs 6 TKG 2003 "folgenden Klauseln bzw Teilen der Vertragsbedingungen in Zusammenhang mit der ? XXXX ': 1. Vertragsbedingungen XXXX ': Bild kann nicht dargestellt werden 2. Vertragsbedingungen " XXXX ": Bild kann nicht dargestellt werden 3. Vertragsbedingungen " XXXX ": Bild kann nicht dargestellt ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem bekämpften, an die beschwerdeführenden Parteien (bzw deren Rechtsvorgängerinnen) gerichteten Bescheid widersprach die belangte Behörde gemäß § 25 Abs 6 TKG 2003 "folgenden Klauseln bzw Teilen der Vertragsbedingungen in Zusammenhang mit der ? XXXX ': 1. Vertragsbedingungen XXXX ': Bild kann nicht dargestellt werden 2. Vertragsbedingungen " XXXX ": Bild kann nicht dargestellt werden 3. Vertragsbedingungen " XXXX ": Bild kann nicht dargestellt ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem bekämpften, an die beschwerdeführenden Parteien (bzw deren Rechtsvorgängerinnen) gerichteten Bescheid widersprach die belangte Behörde gemäß § 25 Abs 6 TKG 2003 "folgenden Klauseln bzw Teilen der Vertragsbedingungen in Zusammenhang mit der ? XXXX ': 1. Vertragsbedingungen XXXX ': Bild kann nicht dargestellt werden 2. Vertragsbedingungen " XXXX ": Bild kann nicht dargestellt werden 3. Vertragsbedingungen " XXXX ": Bild kann nicht dargestellt ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem bekämpften, an die beschwerdeführenden Parteien (bzw deren Rechtsvorgängerinnen) gerichteten Bescheid widersprach die belangte Behörde gemäß § 25 Abs 6 TKG 2003 "folgenden Klauseln bzw Teilen der Vertragsbedingungen in Zusammenhang mit der ? XXXX ': 1. Vertragsbedingungen XXXX ': Bild kann nicht dargestellt werden 2. Vertragsbedingungen " XXXX ": Bild kann nicht dargestellt werden 3. Vertragsbedingungen " XXXX ": Bild kann nicht dargestellt ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem bekämpften, an die beschwerdeführenden Parteien (bzw deren Rechtsvorgängerinnen) gerichteten Bescheid widersprach die belangte Behörde gemäß § 25 Abs 6 TKG 2003 "folgenden Klauseln bzw Teilen der Vertragsbedingungen in Zusammenhang mit der ? XXXX ': 1. Vertragsbedingungen XXXX ': Bild kann nicht dargestellt werden 2. Vertragsbedingungen " XXXX ": Bild kann nicht dargestellt werden 3. Vertragsbedingungen " XXXX ": Bild kann nicht dargestellt ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem bekämpften, an die beschwerdeführende Partei (bzw. deren Rechtsvorgängerin) gerichteten Bescheid widersprach die belangte Behörde gemäß § 25 Abs. 6 TKG 2003 "folgenden Klauseln bzw. Teilen der Vertragsbedingungen in Zusammenhang mit der ?normalerweise zur Verfügung stehende(n) Geschwindigkeit' und der ?minimalen Geschwindigkeit' der Vertragsbedingungen EB/LB ? XXXX [...]: XXXX XXXX XXXX XXXX XXXX XXXX XXXX XXXX XXXX XXXX XXXX XXXX XXXX XXXX... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem bekämpften, an die beschwerdeführende Partei (bzw. deren Rechtsvorgängerin) gerichteten Bescheid widersprach die belangte Behörde gemäß § 25 Abs. 6 TKG 2003 "folgenden Klauseln bzw. Teilen der Vertragsbedingungen in Zusammenhang mit der ?normalerweise zur Verfügung stehende(n) Geschwindigkeit' und der ?minimalen Geschwindigkeit' der Vertragsbedingungen XXXX : XXXX Brutto-Bandbreiten - Download/Upload in Mbit/s Datenvolumen 30/5XXXX Flat R... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist Mutter der Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2), beide sind Staatsangehörige von Nigeria. 2. Die BF1 stellte am 09.10.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 3. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 09.04.2018 wurde der Antrag der BF1 auf internationalen Schutz vom 09.10.2016 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist Mutter der Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2), beide sind Staatsangehörige von Nigeria. 2. Die BF1 stellte am 09.10.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 3. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 09.04.2018 wurde der Antrag der BF1 auf internationalen Schutz vom 09.10.2016 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Antragsjahr 2015: 1. Mit Datum vom 03.04.2015 stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte die Zuweisung von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämie sowie die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015. Der BF trieb in diesem Antragsjahr 20 Kühe und 30 sonstige Rinder auf die Almen mit den BNrn. XXXX und XXXX auf. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 12.01.2018 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Antragsjahr 2015: 1. Mit Datum vom 03.04.2015 stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte die Zuweisung von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämie sowie die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015. Der BF trieb in diesem Antragsjahr 20 Kühe und 30 sonstige Rinder auf die Almen mit den BNrn. XXXX und XXXX auf. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 12.01.2018 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Antragsjahr 2015: 1. Mit Datum vom 07.05.2015 stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte die Zuweisung von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämie sowie die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015. Der BF trieb in diesem Antragsjahr sechs Kühe und sieben sonstige Rinder auf die Alm mit der BNr. XXXX auf. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 12.01.2018 wies ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Antragsjahr 2015: 1. Mit Datum vom 07.05.2015 stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte die Zuweisung von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämie sowie die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015. Der BF trieb in diesem Antragsjahr sechs Kühe und sieben sonstige Rinder auf die Alm mit der BNr. XXXX auf. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 12.01.2018 wies ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 09.05.2017 stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2017. Der BF trieb in diesem Antragsjahr fünf Kühe, fünf sonstige Rinder sowie mehrere Schafe auf die Almen mit den BNrn. XXXX und XXXX auf. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 12.01.2018 gewährte die AMA dem BF für das Antragsjahr 2017 auf Basis von insg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am XXXX bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die Auswahlmöglichkeit "B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin reiste gemeinsam mit ihren Familienangehörigen illegal nach Österreich ein und stellte am 19.04.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab sie an, Staatsangehörige Afghanistans und Angehörige des Sikhismus zu sein. Sie gehöre der Volksgruppe der Kalran an. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der Beschwerdeführerin statt. Si... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem bekämpften, an die beschwerdeführende Partei (bzw. deren Rechtsvorgängerin) gerichteten Bescheid widersprach die belangte Behörde gemäß § 25 Abs. 6 TKG 2003 "folgenden Klauseln bzw. Teilen der Vertragsbedingungen in Zusammenhang mit der ?normalerweise zur Verfügung stehende(n) Geschwindigkeit' und der ?minimalen Geschwindigkeit': 1. Vertragsbedingungen ? XXXX ': Produktbestandteil Internet Produkt Download in kBit/s Upload in kBit/s Datentran... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin brachte unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars einen (am XXXX bei dieser einlangenden) Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren ein, nannte als ihren antragsgegenständlichen (Haupt)Wohnsitz die Wohnanschrift " XXXX ", kreuzte an, 1.) dass an der antragsgegenständlichen Adresse keine weiteren Personen wohnhaft seien, und 2.) als soziale Transferleistung den Bezug von Leistungen na... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Formular "Übertragung von Prämienrechten für 2015" vom 12.02.2015, das zur lfd. Nr. XXXX protokolliert wurde, beantragten die Bewirtschafterin des Betriebes mit der BNr. XXXX , XXXX , als Übergeberin und die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) als Übernehmerin im Wege der Vorabübertragung von Referenzbeträgen die Zuweisung von Zahlungsansprüchen für 0,60 ha landwirtschaftliche Nutzfläche. Als Rechtsgrundlage wurde Pacht angegeben. 2. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin brachte unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars einen (am XXXX bei dieser einlangenden) Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren ein, gab keine weiteren Mitbewohner und kreuzte keine der angeführten sozialen Transferleistung als Anspruchsgrundlage an. Auf diesem Antragsformular findet sich nachstehender Hinweis: "Legen Sie dem Antrag unbedingt eine Kopie der Bestätigung Ihrer ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin brachte unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars einen (am XXXX bei dieser einlangenden) (Folge-)Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren ein, gab keine weiteren an der antragsgegenständlichen Adresse wohnhafte Personen an und kreuzte keine soziale Transferleistung als Anspruchsgrundlage an. Auf diesem Antragsformular findet sich nachstehender Hinweis: "Legen Sie dem Antrag unb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der - damals minderjährige - Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 12.6.2015 den Antrag, ihm internationalen Schutz zu gewähren (in der Folge auch als Asylantrag bezeichnet). Begründend gab er dazu bei seiner Befragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes (Landespolizeidirektion Wien, Abteilung Fremdenpolizei und Anhaltevollzug) am nächsten Tag an, er stamme aus Aleppo in Syrien und habe dieses Land ver... mehr lesen...
