Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 21.01.2007 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass er seinem verstorbenen Vater als Häuptling im Ogboni-Kult nachfolgen hätte sollen. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom XXXX wurde der Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen und wurde der Beschwerdeführer aus dem Bundesgebiet ausgewiesen. 3. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen XX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 13.06.2017 stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf internationalen Schutz. In der Erstbefragung schilderte sie, sich von ihrem Onkel verfolgt zu fühlen. Im Rahmen der Einvernahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wiederholte sie, dass sie wegen ihres Onkels geflüchtet sei und ergänzte, dass sie in Libyen mehrfach vergewaltigt worden sei und in Italien aufgefordert worden sei, der Prostitution nachzugehen. Dem habe sie ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem bekämpften Bescheid, Spruchpunkt 1., ordnete die belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei gemäß § 12 und § 25 Abs. 3 AMD-G iVm § 54 Abs. 3 Z 1 TKG 2003 im einzelnen angeführte Übertragungskapazitäten zu und erteilte gemäß § 74 Abs. 1 iVm § 81 Abs. 2 TKG 2003 iVm § 25 AMD-G Funkanlagenbewilligungen. Mit Spruchpunkt 2.1. des bekämpften Bescheides sprach die belangte Behörde aus, dass einzelne der mit Spruchpunkt 1. ausgesprochenen Z... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem bekämpften Bescheid ordnete die belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei gemäß § 12 und § 25 Abs. 3 AMD-G iVm § 54 Abs. 3 Z 1 TKG 2003 eine im einzelnen angeführte Übertragungskapazität zu (Spruchpunkt 1.) und erteilte gemäß § 74 Abs. 1 iVm § 81 Abs. 2 TKG 2003 iVm § 25 Abs. 3 AMD-G eine Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb näher beschriebener Funkanlagelagen (Spruchpunkt 2.). Mit Spruchpunkt 3. des bekämpften Bescheides spr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem bekämpften Bescheid, Spruchpunkt 1., ordnete die belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei gemäß § 12 und § 25 Abs. 3 AMD-G iVm § 54 Abs. 3 Z 1 TKG 2003 im einzelnen angeführte Übertragungskapazitäten zu und erteilte gemäß § 74 Abs. 1 iVm § 81 Abs. 2 TKG 2003 iVm § 25 AMD-G Funkanlagenbewilligungen. Mit Spruchpunkt 2.1. des bekämpften Bescheides sprach die belangte Behörde aus, dass einzelne der mit Spruchpunkt 1. ausgesprochenen Z... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem bekämpften Bescheid, Spruchpunkt 1., ordnete die belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei gemäß § 12 und § 25 Abs. 3 AMD-G iVm § 54 Abs. 3 Z 1 TKG 2003 im einzelnen angeführte Übertragungskapazitäten zu und erteilte gemäß § 74 Abs. 1 iVm § 81 Abs. 2 TKG 2003 iVm § 25 AMD-G Funkanlagenbewilligungen. Mit Spruchpunkt 2.1. des bekämpften Bescheides sprach die belangte Behörde aus, dass einzelne der mit Spruchpunkt 1. ausgesprochenen Z... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 29.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass er Arzt in einem staatlichen Spital gewesen sei. Er sei von der Miliz bedroht worden. Er habe die Drohung ernst genommen und habe deshalb sein Heimatland verlassen. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor der belangten Behörde am 10.08.2017 gab er nach seinen Fluchtgründen befra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte vor seiner Einreise nach Österreich in folgenden europäischen Staaten einen Antrag auf internationalen Schutz: ? am 13.02.2012 in Griechenland (GR14803/8/128407 v. 13.02.2012 / Tayros) ? am 29.08.2013 in Ungarn (HU1330007194845 v. 29.08.2013 / Bah Men Bcs) ? am 23.09.2013 in der Schweiz (CH1907694746 v. 23.09.2013 / Kreuzlingen) ? am 04.02.2014 in Ungarn (HU1330007650... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Auf Antrag von XXXX vom 01.06.2016, wurde am 15.09.2017 vor dem Grundstück .98 der KG 23109 Gloggnitz eine Grenzverhandlung abgehalten. Bezüglich der Grenze des Grundstücks 383, EZ 326 der KG 23109 Gloggnitz der beiden Beschwerdeführer zum Grundstück 384, EZ 83 der KG 23109 Gloggnitz von XXXX wurde keine Einigung erreicht. Mit Bescheid des Vermessungsamtes Wiener Neustadt vom 20.09.2017, GZ 875/2016/23 wurde gegenüber den Beschwerdeführern... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 11.03.2015 beim BFA einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst damit begründete, dass er als Frisör die Haare seiner Kundschaft modern geschnitten habe, weshalb er von islamischen Milizen mit dem Tod bedroht und sein Frisörladen zerstört worden sei. 2. Mit Bescheid des BFA vom 31.07.2017 wies die belangte Behörde diesen Antrag sowohl hinsichtlich des Status eines Asylberechtigt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorauszuschicken ist, Gegenstand dieses Verfahrens ist die rechtliche Einordnung des Finanzierungsvorteils eines von der XXXX bei der XXXX in der Höhe von Euro XXXX genommenen und zu gleichen Konditionen an die Beschwerdeführerin weitergereichtes Darlehen als "geförderte" Finanzierung im Sinne des § 60 ElWOG 2010. Der von der belangten Behörde festgestellte Finanzierungsvorteil in Höhe von EUR XXXX wurde von dieser der Erstbeschwerdefüh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (XXXX) stellte am 22.03.2012 bei der Österreichischen Botschaft in Abuja/Nigeria einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot-Karte plus" zum Zweck der Familieneigenschaft mit dem Ehegatten und Vater, XXXX. Die Erstbeschwerdeführerin reiste mit ihren damals minderjährigen Söhnen Dritt- (XXXX) und Viertbeschwerdeführer (XXXX) im September 2013 mit einem Visum D, ausgestellt von der Österreichis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (XXXX) stellte am 22.03.2012 bei der Österreichischen Botschaft in Abuja/Nigeria einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot-Karte plus" zum Zweck der Familieneigenschaft mit dem Ehegatten und Vater, XXXX. Die Erstbeschwerdeführerin reiste mit ihren damals minderjährigen Söhnen Dritt- (XXXX) und Viertbeschwerdeführer (XXXX) im September 2013 mit einem Visum D, ausgestellt von der Österreichis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (XXXX) stellte am 22.03.2012 bei der Österreichischen Botschaft in Abuja/Nigeria einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot-Karte plus" zum Zweck der Familieneigenschaft mit dem Ehegatten und Vater, XXXX. Die Erstbeschwerdeführerin reiste mit ihren damals minderjährigen Söhnen Dritt- (XXXX) und Viertbeschwerdeführer (XXXX) im September 2013 mit einem Visum D, ausgestellt von der Österreichis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (XXXX) stellte am 22.03.2012 bei der Österreichischen Botschaft in Abuja/Nigeria einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot-Karte plus" zum Zweck der Familieneigenschaft mit dem Ehegatten und Vater, XXXX. Die Erstbeschwerdeführerin reiste mit ihren damals minderjährigen Söhnen Dritt- (XXXX) und Viertbeschwerdeführer (XXXX) im September 2013 mit einem Visum D, ausgestellt von der Österreichis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Tunesiens, reiste erstmals im Jahr 2001 in das Bundesgebiet ein. 2. Er war mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet, welche im Jahr 2004 bei einem Verkehrsunfall ums Leben kam. Aufgrund der Eheschließung erhielt er einen Aufenthaltstitel (Niederlassungsbewilligung) und einen Befreiungsschein gemäß § 15 Abs. 1 AuslBG. Die Niederlassungsbewilligung wurde jährlich verlängert, letztma... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 17.01.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er wie folgt begründete: „Mein Vater ist sehr arm und deswegen konnte ich meine Schulbildung nicht fortführen. Es ist mein großer Traum Arzt zu werden. Es gab in Ubaija auch Stammeskämpfe. Ich habe keine weiteren
Gründe: für eine Asylantragstellung.“ Im Falle seiner Rückkehr befürchte er, dass sein Traum Arzt zu werden in Nigeria nicht verwirklicht werden ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Vermessungsamtes (VA) Gmünd, GFN: 957/2017/07 vom 04.05.2017 wurden die Grundstücke 2261 und 2262/1 Katastralgemeinde (KG) XXXX auf Grund eines Antrages der Grundstückseigentümerin der Grundstücke 2261 und 2262/1 vom Grundsteuerkastaster in den Grenzkantaster umgewandelt. Grundlage für die Umwandlung bildete der Plan vom 25.04.2017 mit der GZ 8946MB-1 der Planverfasserin Ingenieurkonsulentin für Vermessungswesen (IKV) Dipl. Ing... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Vermessungsamtes (VA) Gmünd, GFN: 957/2017/07 vom 04.05.2017 wurden die Grundstücke 2261 und 2262/1 Katastralgemeinde (KG) XXXX auf Grund eines Antrages der Grundstückseigentümerin der Grundstücke 2261 und 2262/1 vom Grundsteuerkastaster in den Grenzkantaster umgewandelt. Grundlage für die Umwandlung bildete der Plan vom 25.04.2017 mit der GZ 8946MB-1 der Planverfasserin Ingenieurkonsulentin für Vermessungswesen (IKV) Dipl. Ing... mehr lesen...
