Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Afghanistan, der Volksgruppe der Hazara zugehörig, im Iran geboren, schiitischen moslemischen Glaubens, volljährig und verheiratet gelangte mit ihren Eltern (spätestens) am 09.01.2016 unter Umgehung der Grenzkontrolle nach Österreich und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Am gleichen Tag erfolgte die Erstbefragung durch das XXXX . Sie gab befragt zu dem Fluchtgrund an, ihr Vater sei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste nach eigenen Angaben gemeinsam mit seiner Ehefrau und den zwei minderjährigen ehelichen Kindern am 20.10.2015 in die Republik Österreich ein und stellte am selben Tag gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Die Erstbefragung des Beschwerdeführers fand am 01.12.2015 und seine Ersteinvernahme fand am 02.11.2017 statt. 3. Mit nunmehr angefochtenem Bescheid... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann ein Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hi... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann ein Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (in der Folge 1.BF), XXXX (7.BF), XXXX (2.BF), XXXX (3.BF), XXXX (4.BF), XXXX (5.BF) und XXXX (6.BF) reisten im Juli 2016 in Österreich ein und stellten am 5.7.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Für die minderjährigen Beschwerdeführer und Beschwerdeführerinnen (2.BF, 3.BF, 4.BF, 5.BF, und 6.BF) stellte die 1.BF als deren gesetzliche Vertreterin die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. 2. Bei ihrer Erstb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (in der Folge 1.BF), XXXX (7.BF), XXXX (2.BF), XXXX (3.BF), XXXX (4.BF), XXXX (5.BF) und XXXX (6.BF) reisten im Juli 2016 in Österreich ein und stellten am 5.7.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Für die minderjährigen Beschwerdeführer und Beschwerdeführerinnen (2.BF, 3.BF, 4.BF, 5.BF, und 6.BF) stellte die 1.BF als deren gesetzliche Vertreterin die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. 2. Bei ihrer Erstb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (in der Folge 1.BF), XXXX (7.BF), XXXX (2.BF), XXXX (3.BF), XXXX (4.BF), XXXX (5.BF) und XXXX (6.BF) reisten im Juli 2016 in Österreich ein und stellten am 5.7.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Für die minderjährigen Beschwerdeführer und Beschwerdeführerinnen (2.BF, 3.BF, 4.BF, 5.BF, und 6.BF) stellte die 1.BF als deren gesetzliche Vertreterin die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. 2. Bei ihrer Erstb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (in der Folge 1.BF), XXXX (7.BF), XXXX (2.BF), XXXX (3.BF), XXXX (4.BF), XXXX (5.BF) und XXXX (6.BF) reisten im Juli 2016 in Österreich ein und stellten am 5.7.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Für die minderjährigen Beschwerdeführer und Beschwerdeführerinnen (2.BF, 3.BF, 4.BF, 5.BF, und 6.BF) stellte die 1.BF als deren gesetzliche Vertreterin die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. 2. Bei ihrer Erstb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (in der Folge 1.BF), XXXX (7.BF), XXXX (2.BF), XXXX (3.BF), XXXX (4.BF), XXXX (5.BF) und XXXX (6.BF) reisten im Juli 2016 in Österreich ein und stellten am 5.7.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Für die minderjährigen Beschwerdeführer und Beschwerdeführerinnen (2.BF, 3.BF, 4.BF, 5.BF, und 6.BF) stellte die 1.BF als deren gesetzliche Vertreterin die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. 2. Bei ihrer Erstb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (in der Folge 1.BF), XXXX (7.BF), XXXX (2.BF), XXXX (3.BF), XXXX (4.BF), XXXX (5.BF) und XXXX (6.BF) reisten im Juli 2016 in Österreich ein und stellten am 5.7.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Für die minderjährigen Beschwerdeführer und Beschwerdeführerinnen (2.BF, 3.BF, 4.BF, 5.BF, und 6.BF) stellte die 1.BF als deren gesetzliche Vertreterin die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. 2. Bei ihrer Erstb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (in der Folge 1.BF), XXXX (7.BF), XXXX (2.BF), XXXX (3.BF), XXXX (4.BF), XXXX (5.BF) und XXXX (6.BF) reisten im Juli 2016 in Österreich ein und stellten am 5.7.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Für die minderjährigen Beschwerdeführer und Beschwerdeführerinnen (2.BF, 3.BF, 4.BF, 5.BF, und 6.BF) stellte die 1.BF als deren gesetzliche Vertreterin die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. 2. Bei ihrer Erstb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Islamischen Republik Iran, stellte am XXXX 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich und wurde noch am gleichen Tag vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftliche erstbefragt. Dabei gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen an, dass er in seinem Geschäft einen Mann kennengelernt und dieser ihm das Christentum nähergebracht hätte. Auf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Verfahren der am XXXX geborenen Erstbeschwerdeführerin (kurz BF1) und ihren volljährigen Zwillingskindern, XXXX (kurz BF2) und XXXX (BF3), beide geboren am XXXX, werden gemäß § 39 Abs. 2 AVG zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden. Im gegenständlichen Verfahren ist die Frage der Gewährung von Asyl zu prüfen, den Beschwerdeführern wurde bereits der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. I. Verfahrensgang: Der BF2 reiste illega... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Verfahren der am XXXX geborenen Erstbeschwerdeführerin (kurz BF1) und ihren volljährigen Zwillingskindern, XXXX (kurz BF2) und XXXX (BF3), beide geboren am XXXX, werden gemäß § 39 Abs. 2 AVG zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden. Im gegenständlichen Verfahren ist die Frage der Gewährung von Asyl zu prüfen, den Beschwerdeführern wurde bereits der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. I. Verfahrensgang: Der BF2 reiste illega... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Verfahren der am XXXX geborenen Erstbeschwerdeführerin (kurz BF1) und ihren volljährigen Zwillingskindern, XXXX (kurz BF2) und XXXX (BF3), beide geboren am XXXX, werden gemäß § 39 Abs. 2 AVG zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden. Im gegenständlichen Verfahren ist die Frage der Gewährung von Asyl zu prüfen, den Beschwerdeführern wurde bereits der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. I. Verfahrensgang: Der BF2 reiste illega... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer (BF) beantragte am 27.09.2017 vor der Abteilung Fremdenpolizei und Anhaltevollzug der Landespolizeidirektion Wien internationalen Schutz und brachte zusammengefasst als Fluchtgrund vor, er sei als Zahnarzt vom IS in seiner Klinik aufgesucht und mit dem Tod bedroht worden, sollte er je wieder als Zahnarzt arbeiten. Er gehöre zur christlichen Minderheit der Armenier. Er habe sein Haus durch die Bombardierungen verloren. Seine Familie lebe derz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 13.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung am 16.11.2015 gab er hinsichtlich seiner Fluchtgründe an, dass er und ein Freund Mitte Juli 2015 von Milizen festgenommen, danach vom Militär übernommen und in weiterer Folge an die Polizei übergeben worden. Die Polizei habe für die Freilassung zuerst USD 10.000 und im Endeffekt ca. US ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 16.07.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen einer am 17.07.2018 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erfolgten niederschriftlichen Erstbefragung gab der BF zu seinen Fluchtgründen an, in Bangladesch obdachlos gewesen zu sein. Er habe keine Verwandten mehr. Im Falle einer Rückkehr würden ihn seine Stiefbrüder umbringen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der nunmehrige Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste nach eigenen Angaben erstmals am 09.06.2016 in die Republik Österreich ein und stellte am selben Tag erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung am selben Tag vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Dari an, dass er Afghanistan verlassen habe, weil sein Vater v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Das Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz (MedKF-TG) verpflichtet sämtliche Rechtsträger, die der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen, zur Abgabe von Meldungen hinsichtlich erfolgter Werbeaufträge und Medienkooperationen (§ 2 MedKF-TG) sowie über Förderungen an Medieninhaber (§ 4 MedKF-TG), jeweils an die KommAustria (im Folgenden: "belangte Behörde"). Diese Meldungen haben vierteljährlich durch Bekanntgabe konkreter Daten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Eingabe vom XXXX richtete die XXXX (in Folge: "Erstbeschwerdeführerin") gemäß § 36 Abs. 1 Z 1 lit. c ORF-G eine Beschwerde an die KommAustria (in Folge: "belangte Behörde"). Sie beantragte, folgende Rechtsverletzungen, die der ORF (in Folge: "Zweitbeschwerdeführer") zu verantworten habe, festzustellen: "Die Beschwerdeführerin stellt den Antrag, (i) festzustellen, dass der Beschwerdegegner dadurch, dass er im Zeitraum von XXXX jeweils a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Eingabe vom XXXX richtete die XXXX (in Folge: "Erstbeschwerdeführerin") gemäß § 36 Abs. 1 Z 1 lit. c ORF-G eine Beschwerde an die KommAustria (in Folge: "belangte Behörde"). Sie beantragte, folgende Rechtsverletzungen, die der ORF (in Folge: "Zweitbeschwerdeführer") zu verantworten habe, festzustellen: "Die Beschwerdeführerin stellt den Antrag, (i) festzustellen, dass der Beschwerdegegner dadurch, dass er im Zeitraum von XXXX jeweils a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Das Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz (MedKF-TG) verpflichtet sämtliche Rechtsträger, die der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen, zur Abgabe von Meldungen hinsichtlich erfolgter Werbeaufträge und Medienkooperationen (§ 2 MedKF-TG) sowie über Förderungen an Medieninhaber (§ 4 MedKF-TG), jeweils an die KommAustria (in Folge: "belangte Behörde"). Diese Meldungen haben vierteljährlich durch Bekanntgabe konkreter Daten ode... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 17.03.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 18.03.2016 wurde der Beschwerdeführer durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Erstbefragung unterzogen. Dabei gab er an, dass er am XXXX in Nangarhar in Afghanistan geboren sei. Er gehöre der sunnitischen Glaubensgemeinschaft an und habe 6 Jahre lang die Grundschule besucht. Seine Eltern sowie zwei Schwestern im Alter von... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Nach seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet stellte der Beschwerdeführer (= Bf) am 28.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu erfolgte am darauffolgenden Tag seine Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Seine Antragstellung begründete der Bf damals folgendermaßen: "Ich habe meinen Glauben vor ca. 1 1/2 Jahren gewechselt. In Pakistan wurde ich getauft. Aufgrund dessen entstanden mir Probleme in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, gelangte (spätestens) am 29.11.2015 unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich und stellte an diesem Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am nächsten Tag erfolgten Erstbefragung nach dem Asylgesetz durch die XXXX gab der Beschwerdeführer an, afghanischer Staatsbürger, Hazara, schiitischer Moslem und ledig zu sein. Zu seinen Fluchtgründen gab er an, er habe seine H... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer kamerunischer Staatsangehörigkeit reiste am 3.9.2018 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 7.9.2018 bei einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz, zu dem er erstbefragt wurde. Im Rahmen der Erstbefragung gab der Beschwerdeführer seine Fluchtroute an, legte eine Kopie seiner Geburtsurkunde vor und nannte als Fluchtgrund den Bürgerkrieg zwischen der e... mehr lesen...
