Begründung: I. Verfahrensgang: Dem Beschwerdeführer, einem syrischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt) vom 14.1.2015, 1022694807 - 14746193, Asyl zuerkannt. Am 16.1.2019 stellte er einen Antrag auf Ausstellung eines Konventionsreisepasses. Mit dem angefochtenen Bescheid wies das Bundesamt diesen Antrag gemäß § 94 Abs. 5 iVm § 92 Abs. 1 Z 4 Fremdenpolizeigesetz 2005 (Art. 3 BG BGBl. I 100/2005; in der Folge: FPG) a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (Erstbeschwerdeführerin) ist mit dem Zweitbeschwerdeführer verheiratet. Sie reisten gemeinsam ins Bundesgebiet ein und stellten am XXXX Anträge auf internationalen Schutz. Beide sind die Eltern der minderjährigen Dritt,- und Viertbeschwerdeführerinnen. Am XXXX und XXXX stellte die gesetzliche Vertretung für sie Anträge auf internationalen Schutz. Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Im Verlauf der Erstbefragung am... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (Erstbeschwerdeführerin) ist mit dem Zweitbeschwerdeführer verheiratet. Sie reisten gemeinsam ins Bundesgebiet ein und stellten am XXXX Anträge auf internationalen Schutz. Beide sind die Eltern der minderjährigen Dritt,- und Viertbeschwerdeführerinnen. Am XXXX und XXXX stellte die gesetzliche Vertretung für sie Anträge auf internationalen Schutz. Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Im Verlauf der Erstbefragung am... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (Erstbeschwerdeführerin) ist mit dem Zweitbeschwerdeführer verheiratet. Sie reisten gemeinsam ins Bundesgebiet ein und stellten am XXXX Anträge auf internationalen Schutz. Beide sind die Eltern der minderjährigen Dritt,- und Viertbeschwerdeführerinnen. Am XXXX und XXXX stellte die gesetzliche Vertretung für sie Anträge auf internationalen Schutz. Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Im Verlauf der Erstbefragung am... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (Erstbeschwerdeführerin) ist mit dem Zweitbeschwerdeführer verheiratet. Sie reisten gemeinsam ins Bundesgebiet ein und stellten am XXXX Anträge auf internationalen Schutz. Beide sind die Eltern der minderjährigen Dritt,- und Viertbeschwerdeführerinnen. Am XXXX und XXXX stellte die gesetzliche Vertretung für sie Anträge auf internationalen Schutz. Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Im Verlauf der Erstbefragung am... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 14.08.2019 stellte die Antragstellerin den gegenständlichen Antrag, die Ausschreibung für nichtig zu erklären, in eventu diskriminierende Anforderungen bzw. technisch unmögliche Spezifikationen in den Ausschreibungsunterlagen zu streichen, verbunden mit einem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, einem Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung, auf Akteneinsicht sowie einem Antrag auf Gebührenersatz. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 11.12.2018 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art 8 EMRK "Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens" gemäß § 55 Abs 1 AsylG. 2. Mit Schreiben vom 25.03.2019 teilte die belangte Behörde mit, dass beabsichtigt sei, den Antrag gemäß § 55 AsylG abzulehnen und mit einer Rückkehrentscheidung zu verbinden. 3. Mit Schriftsatz vom 24.04.2019 nahm der rechtsfreundlich vertretene Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am XXXX bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die Auswahlmöglichkeit "B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 24.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag erfolgte eine Erstbefragung des Beschwerdeführers durch Organe der LPD Oberösterreich. 2. An 17.05.2017 erfolgte eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers durch das Bundesamt für Fremdenrecht und Asyl (BFA). Der Beschwerdeführer gab zusammengefasst an, sein Vater sei Beamter der nationalen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der nunmehrige Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste nach eigenen Angaben am 15.02.2019 als unbegleiteter Minderjähriger Flüchtling in die Republik Österreich ein und stellte am selben Tag gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung am 16.02.2019 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Dari an, dass sein Vater ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Genehmigungsverfahren der belangten Behörde 1.1. Die XXXX (im Folgenden "mitbeteiligte Partei") betrieb bis zum Jahr XXXX in den Gemeinden XXXX und XXXX in den sogenannten " XXXX " einen Tonbergbau. Der Abschlussbetriebsplan zur Schließung und Rekultivierung des ehemaligen Tonbergbaus wurde mit Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom XXXX , GZ. XXXX , bewilligt. Ein Abänderungsprojekt zum Abschlussbetriebsplan der XXXX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:1. Die Erstbeschwerdeführerin, der Zweitbeschwerdeführer sowie die Drittbeschwerdeführerin reisten gemeinsam illegal in das Bundesgebiet ein und stellten am 22.09.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Für den am XXXX in Österreich nachgeborenen Viertbeschwerdeführer wurde der Antrag am 25.04.2017 gestellt. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind Ehepartner, die Drittbeschwerdeführerin und der Viertbeschwerdeführer sind ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:1. Die Erstbeschwerdeführerin, der Zweitbeschwerdeführer sowie die Drittbeschwerdeführerin reisten gemeinsam illegal in das Bundesgebiet ein und stellten am 22.09.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Für den am XXXX in Österreich nachgeborenen Viertbeschwerdeführer wurde der Antrag am 25.04.2017 gestellt. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind Ehepartner, die Drittbeschwerdeführerin und der Viertbeschwerdeführer sind ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:1. Die Erstbeschwerdeführerin, der Zweitbeschwerdeführer sowie die Drittbeschwerdeführerin reisten gemeinsam illegal in das Bundesgebiet ein und stellten am 22.09.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Für den am XXXX in Österreich nachgeborenen Viertbeschwerdeführer wurde der Antrag am 25.04.2017 gestellt. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind Ehepartner, die Drittbeschwerdeführerin und der Viertbeschwerdeführer sind ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:1. Die Erstbeschwerdeführerin, der Zweitbeschwerdeführer sowie die Drittbeschwerdeführerin reisten gemeinsam illegal in das Bundesgebiet ein und stellten am 22.09.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Für den am XXXX in Österreich nachgeborenen Viertbeschwerdeführer wurde der Antrag am 25.04.2017 gestellt. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind Ehepartner, die Drittbeschwerdeführerin und der Viertbeschwerdeführer sind ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: 1.1. Verfahrensgegenständlich ist der Antrag des Beschwerdeführers, eines syrischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (im Folgenden: Antrag bzw. Asylantrag und AsylG) vom 14.09.2015, der mit dem vor dem Bundesverwaltungsgericht bekämpften Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) hinsichtlich der Zuerkennung des Statu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden kurz "BF1" genannt) stellte am XXXX 2018 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Zugleich stellte die BF1 als gesetzliche Vertretung für die minderjährige Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden kurz "BF2" genannt), den minderjährigen Drittbeschwerdeführer (im Folgenden kurz "BF3" genannt) und die minderjährige Viertbeschwerdeführerin (im Folgenden kurz "BF4" genannt) jeweils einen A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden kurz "BF1" genannt) stellte am XXXX 2018 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Zugleich stellte die BF1 als gesetzliche Vertretung für die minderjährige Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden kurz "BF2" genannt), den minderjährigen Drittbeschwerdeführer (im Folgenden kurz "BF3" genannt) und die minderjährige Viertbeschwerdeführerin (im Folgenden kurz "BF4" genannt) jeweils einen A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden kurz "BF1" genannt) stellte am XXXX 2018 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Zugleich stellte die BF1 als gesetzliche Vertretung für die minderjährige Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden kurz "BF2" genannt), den minderjährigen Drittbeschwerdeführer (im Folgenden kurz "BF3" genannt) und die minderjährige Viertbeschwerdeführerin (im Folgenden kurz "BF4" genannt) jeweils einen A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden kurz "BF1" genannt) stellte am XXXX 2018 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Zugleich stellte die BF1 als gesetzliche Vertretung für die minderjährige Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden kurz "BF2" genannt), den minderjährigen Drittbeschwerdeführer (im Folgenden kurz "BF3" genannt) und die minderjährige Viertbeschwerdeführerin (im Folgenden kurz "BF4" genannt) jeweils einen A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Algeriens, reiste erstmals am 29.12.2004 in das Bundesgebiet ein und stellte einen Asylantrag, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 26.01.2005 gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 wegen einer Dublin-Zuständigkeit Ungarns als unzulässig zurückgewiesen wurde. Der Bescheid erwuchs nach erhobener Berufung am 21.06.2005 in zweiter Instanz in Rechtskraft und der Beschwerdeführer wurde nach Ungarn überstell... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin brachte unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars einen (am XXXX bei dieser einlangenden) Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren ein, nannte als ihren antragsgegenständlichen (Haupt)Wohnsitz die Wohnanschrift " XXXX ", kreuzte an, 1.) dass an der antragsgegenständlichen Adresse keine weiteren Personen wohnhaft seien, und 2.) als soziale Transferleistung den Bezug von Leistungen na... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste legal mit einem Studentenvisum per Flugzeug im Jahr 2011 in Österreich ein. Er war bis zum 19.04.2015 im Besitz eines Aufenthaltstitels "Studierender". Am 20.10.2016 stellte der Beschwerdeführer gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag erklärte der Beschwerdeführer, dass er große Angst vor dem Geheimdienst habe und a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin brachte unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars einen (per-Email am XXXX bei dieser einlangenden) Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren ein, gab XXXX weitere an der antragsgegenständlichen Adresse wohnhafte Personen an und kreuzte als Anspruchsvoraussetzung den Bezug von Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz, von Beihilfen nach dem Arbeitsmarktservicegesetz oder n... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer stellten nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 09.11.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 24/2016. 2. Am 10.11.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der Beschwerdeführer statt. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer stellten nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 09.11.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 24/2016. 2. Am 10.11.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der Beschwerdeführer statt. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer stellten nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 09.11.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 24/2016. 2. Am 10.11.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der Beschwerdeführer statt. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer stellten nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 09.11.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 24/2016. 2. Am 10.11.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der Beschwerdeführer statt. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer stellten nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 09.11.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 24/2016. 2. Am 10.11.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der Beschwerdeführer statt. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsbürger, befindet sich nach illegaler Einreise seit September 2014 wieder in Österreich. Zuvor hielt er sich von 1982 bis 1993 zu Ausbildungszwecken legal in Österreich auf und kehrte nach Abschluss seiner Ausbildung nach Nigeria zurück. 2002 stellte er in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, der im Juni 2002 abgewiesen wurde. Der Beschwerdeführer bekämpfte noch diese Entscheidung, ver... mehr lesen...
