Entscheidungen zu § 24 VwGVG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vfgh Erkenntnis 2020/10/8 E1873/2020

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die beteiligte Partei stellte am 29. Mai 2017 ein Bauansuchen bezüglich der Errichtung eines landwirtschaftlichen Gebäudes zur Nutzung als Hackgutlager mit Außenanlagen und einer Zufahrtstraße sowie Geländeveränderungen und PKW-Stellplätzen auf den Liegenschaften mit den Grundstücknummern 192/1, 197/3, 523/1 und 523/5, KG 63121 Stifting. Mit Bescheid des Stadtsenates der Stadt Graz (belangte Behörde) vom 19. Februar 20... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 08.10.2020

RS Vfgh 2020/10/8 E1873/2020

Index: L8200 Bauordnung
Norm: EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienCOVID-19-VwBG §3, §6 Abs1VwGVG §24VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht; Durchführung der notwendigen - bereits anberaumten - Beschwerdeverhandlung mit technischen Kommunikationsmitteln, anstelle ihres Entfalls wegen COVID-19, geboten
Rechtssatz: Die Regelung des §... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 08.10.2020

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