Entscheidungen zu § 20 VwGVG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-10 von 10

TE Bvwg Erkenntnis 2026/4/13 L532 2339627-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Der Beschwerdeführer (i.d.F. „BF“) ist Staatsangehöriger der Türkei. Der BF wurde – nachdem sein infolge illegaler Einreise ins Bundesgebiet gestellter Asylantrag mit hg. Erkenntnis vom 17.07.2025, L527 2306794-1/16E, rechtskräftig abgewiesen wurde, und der VwGH mit Beschluss vom 27.08.2025, Ra 2025/14/0259, die Revision zurückgewiesen hatte - am 23.03.2026, 05:14 Uhr, von Kräften der Polizeiinspektion (i.d.F.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.04.2026

TE Bvwg Beschluss 2024/2/14 I406 2283535-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: 1. Feststellungen: Der Antragsteller, ein senegalesischer Staatsbürger, stellte am 19.04.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz, den letztlich das Bundesverwaltungsgericht im Instanzenzug mit Erkenntnis vom 16.10.2018, GZ: I420 2207019-1/3E, vollinhaltlich abwies. Nach Abschluss des Asylverfahrens kam der Antragsteller seiner Ausreiseverpflichtung nicht nach, das BFA leitete ein Verfahren zur Ausstellung eines Heimreisezertifikat... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.02.2024

TE Bvwg Beschluss 2023/12/7 I406 2278724-1

, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iraks, brachte am 05.09.2023 beim Landesverwaltungsgericht XXXX die gegenständliche Maßnahmenbeschwerde ein und beantragte die Feststellung der Rechtswidrigkeit bestimmter näher angeführter Akte und Handlungen von Organen am 02.08.2023 ab ca 06:00 Uhr. 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iraks, brachte am 05.09.2023 beim Lande... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.12.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/5/31 W187 2272283-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 31.05.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/2/1 L504 2266136-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.02.2023

TE Bvwg Beschluss 2022/8/1 W194 2256727-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.08.2022

TE Bvwg Beschluss 2021/12/21 W213 2246337-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Die belangte Behörde hat mit dem bekämpften Bescheid von Amts wegen das Besoldungsdienstalter des Beschwerdeführers zum Ablauf des 28.02.2015 gemäß § 169 f Abs. 3 GehG auch neu festgesetzt. Dieser Bescheid wurde am 19.07.2021 vom Beschwerdeführer persönlich übernommen. I.2. Der Beschwerdeführer erhob dagegen mit Schriftsatz vom 25.08.2021, bei der Behörde am 26.08.2021 eingelangt, Beschwerde. I.3. Die belangte Behörde erließ hierauf... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.12.2021

TE Bvwg Beschluss 2020/12/11 G314 2235682-2

Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid wurden die Zeugengebühren des Zeugen XXXX für die Teilnahme an der Tagsatzung vom XXXX.2020 im Verfahren XXXX des Bezirksgerichts XXXX (Familienrechtssache der klagenden Partei XXXX gegen den Beschwerdeführer als beklagte Partei) mit EUR 300 (Entschädigung für Zeitversäumnis) bestimmt. Der Bescheid wurde den Rechtsanwältinnen XXXX und XXXX als den damaligen Vertreterinnen des Beschwerdeführers am XXXX.2020 zuge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2017/12/18 W178 2101551-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Antrag vom 13.10.2014 begehrte die Beschwerdeführerin bei der NAG-Behörde die Ausstellung einer Rot-Weiß-Rot-Karte für eine Fachkraft im Mangelberuf gemäß § 12a AuslBG für die Tätigkeit im Unternehmen XXXX. 1. Mit Antrag vom 13.10.2014 begehrte die Beschwerdeführerin bei der NAG-Behörde die Ausstellung einer Rot-Weiß-Rot-Karte für eine Fachkraft im Mangelberuf gemäß Paragraph 12 a, AuslBG für die Tätig... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.12.2017

TE Bvwg Beschluss 2015/8/17 W179 2107131-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Bundesverwaltungsgericht wies mit Erkenntnis vom 9. April 2015 eine Beschwerde derselben Beschwerdeführerin (BF) zur hiergerichtlichen Geschäftszahl W179 2100224-1 ab. In der damaligen Beschwerde wandte sich die BF gegen einen Bescheid derselben belangten Behörde, mit dem diese ihren Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren zurückgewiesen und zugleich ausgesprochen hatte, dass die Rundfunkgebühren fristgere... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 17.08.2015

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