Entscheidungen zu § 2 VwGVG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vfgh Erkenntnis 2017/11/24 E2456/2016

Entscheidungsgründe: I.       Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1.       Der Beschwerdeführer stellte am 23. Dezember 2015 und am 22. Februar 2016 jeweils einen Antrag auf Gewährung von Bedarfsorientierter Mindestsicherung als Hilfe für den Lebensunterhalt und den Wohnbedarf gemäß §10 Abs1 des Gesetzes vom 7. Juli 2010 über die Bedarfsorientierte Mindestsicherung im Bundesland Salzburg, LGBl für Salzburg 63/2010 idF LGBl für Salzburg 57/2012, (im Folgenden: Sbg. MSG) für die Mon... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 24.11.2017

RS Vfgh 2017/11/24 E2456/2016

Index: L9200 Sozialhilfe, Grundsicherung, Mindestsicherung
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art135 Abs1VwGVG §2Sbg LandesverwaltungsgerichtsG §12 Abs1Sbg MindestsicherungsG §10
Leitsatz: Entzug des gesetzlichen Richters durch eine - von einem unzuständigen richterlichen Kollegialorgan gefällte - Entscheidung über Beschwerden gegen die Versagung von Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung im Hinblick auf die vorliegende Einzelrichterzu... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 24.11.2017

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