Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In dem im Entscheidungskopf ersichtlichen Vergabeverfahren mit vorheriger Bekanntmachung wurde eine Auswahlentscheidung für mehrere Lose versandt, nach welcher mit Konkurrenten der ASt2 die ausgeschriebene Rahmenvereinbarung in den strittigen Losen abgeschlossen werden sollte. Die Bundesbeschaffung GmbH wurde dabei im Vergabeverfahren für sehr viele, jeweils losweise in Auftraggebergruppen zusammengefasste Auftraggebe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In dem im Entscheidungskopf ersichtlichen Vergabeverfahren mit vorheriger Bekanntmachung wurde eine Auswahlentscheidung für mehrere Lose versandt, nach welcher mit Konkurrenten der ASt2 die ausgeschriebene Rahmenvereinbarung in den strittigen Losen abgeschlossen werden sollte. Die Bundesbeschaffung GmbH wurde dabei im Vergabeverfahren für sehr viele, jeweils losweise in Auftraggebergruppen zusammengefasste Auftraggebe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In dem im Entscheidungskopf ersichtlichen Vergabeverfahren mit vorheriger Bekanntmachung wurde eine Auswahlentscheidung für mehrere Lose versandt, nach welcher mit Konkurrenten der ASt2 die ausgeschriebene Rahmenvereinbarung in den strittigen Losen abgeschlossen werden sollte. Die Bundesbeschaffung GmbH wurde dabei im Vergabeverfahren für sehr viele, jeweils losweise in Auftraggebergruppen zusammengefasste Auftraggebe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In dem im Entscheidungskopf ersichtlichen Vergabeverfahren mit vorheriger Bekanntmachung wurde eine Auswahlentscheidung für mehrere Lose versandt, nach welcher mit Konkurrenten der ASt2 die ausgeschriebene Rahmenvereinbarung in den strittigen Losen abgeschlossen werden sollte. Die Bundesbeschaffung GmbH wurde dabei im Vergabeverfahren für sehr viele, jeweils losweise in Auftraggebergruppen zusammengefasste Auftraggebe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In dem im Entscheidungskopf ersichtlichen Vergabeverfahren mit vorheriger Bekanntmachung wurde eine Auswahlentscheidung für mehrere Lose versandt, nach welcher mit Konkurrenten der ASt2 die ausgeschriebene Rahmenvereinbarung in den strittigen Losen abgeschlossen werden sollte. Die Bundesbeschaffung GmbH wurde dabei im Vergabeverfahren für sehr viele, jeweils losweise in Auftraggebergruppen zusammengefasste Auftraggebe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In dem im Entscheidungskopf ersichtlichen Vergabeverfahren mit vorheriger Bekanntmachung wurde eine Auswahlentscheidung für mehrere Lose versandt, nach welcher mit Konkurrenten der ASt2 die ausgeschriebene Rahmenvereinbarung in den strittigen Losen abgeschlossen werden sollte. Die Bundesbeschaffung GmbH wurde dabei im Vergabeverfahren für sehr viele, jeweils losweise in Auftraggebergruppen zusammengefasste Auftraggebe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In dem im Entscheidungskopf ersichtlichen Vergabeverfahren mit vorheriger Bekanntmachung wurde eine Auswahlentscheidung für mehrere Lose versandt, nach welcher mit Konkurrenten der ASt2 die ausgeschriebene Rahmenvereinbarung in den strittigen Losen abgeschlossen werden sollte. Die Bundesbeschaffung GmbH wurde dabei im Vergabeverfahren für sehr viele, jeweils losweise in Auftraggebergruppen zusammengefasste Auftraggebe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In dem im Entscheidungskopf ersichtlichen Vergabeverfahren mit vorheriger Bekanntmachung wurde eine Auswahlentscheidung für mehrere Lose versandt, nach welcher mit Konkurrenten der ASt2 die ausgeschriebene Rahmenvereinbarung in den strittigen Losen abgeschlossen werden sollte. Die Bundesbeschaffung GmbH wurde dabei im Vergabeverfahren für sehr viele, jeweils losweise in Auftraggebergruppen zusammengefasste Auftraggebe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In dem im Entscheidungskopf ersichtlichen Vergabeverfahren mit vorheriger Bekanntmachung wurde eine Auswahlentscheidung für mehrere Lose versandt, nach welcher mit Konkurrenten der ASt2 die ausgeschriebene Rahmenvereinbarung in den strittigen Losen abgeschlossen werden sollte. Die Bundesbeschaffung GmbH wurde dabei im Vergabeverfahren für sehr viele, jeweils losweise in Auftraggebergruppen zusammengefasste Auftraggebe... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In dem im Entscheidungskopf ersichtlichen Vergabeverfahren mit vorheriger Bekanntmachung wurde eine Auswahlentscheidung jeweils für mehrere Lose versandt, nach welcher mit Konkurrenten der ASt1 die ausgeschriebene Rahmenvereinbarung in den strittigen Losen abgeschlossen werden sollte. Der kumulierte geschätzte Auftragswert der gegenständlich strittgen Lose aus dieser Vergabe lag unstrittig in einem Be... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In dem im Entscheidungskopf ersichtlichen Vergabeverfahren mit vorheriger Bekanntmachung wurde eine Auswahlentscheidung jeweils für mehrere Lose versandt, nach welcher mit Konkurrenten der ASt1 die ausgeschriebene Rahmenvereinbarung in den strittigen Losen abgeschlossen werden sollte. Der kumulierte geschätzte Auftragswert der gegenständlich strittgen Lose aus dieser Vergabe lag unstrittig in einem Be... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In dem im Entscheidungskopf ersichtlichen Vergabeverfahren mit vorheriger Bekanntmachung wurde eine Auswahlentscheidung jeweils für mehrere Lose versandt, nach welcher mit Konkurrenten der ASt1 die ausgeschriebene Rahmenvereinbarung in den strittigen Losen abgeschlossen werden sollte. Der kumulierte geschätzte Auftragswert der gegenständlich strittgen Lose aus dieser Vergabe lag unstrittig in einem Be... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In dem im Entscheidungskopf ersichtlichen Vergabeverfahren mit vorheriger Bekanntmachung wurde eine Auswahlentscheidung jeweils für mehrere Lose versandt, nach welcher mit Konkurrenten der ASt1 die ausgeschriebene Rahmenvereinbarung in den strittigen Losen abgeschlossen werden sollte. Der kumulierte geschätzte Auftragswert der gegenständlich strittgen Lose aus dieser Vergabe lag unstrittig in einem Be... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In dem im Entscheidungskopf ersichtlichen Vergabeverfahren mit vorheriger Bekanntmachung wurde eine Auswahlentscheidung jeweils für mehrere Lose versandt, nach welcher mit Konkurrenten der ASt1 die ausgeschriebene Rahmenvereinbarung in den strittigen Losen abgeschlossen werden sollte. Der kumulierte geschätzte Auftragswert der gegenständlich strittgen Lose aus dieser Vergabe lag unstrittig in einem Be... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In dem im Entscheidungskopf ersichtlichen Vergabeverfahren mit vorheriger Bekanntmachung wurde eine Auswahlentscheidung jeweils für mehrere Lose versandt, nach welcher mit Konkurrenten der ASt1 die ausgeschriebene Rahmenvereinbarung in den strittigen Losen abgeschlossen werden sollte. Der kumulierte geschätzte Auftragswert der gegenständlich strittgen Lose aus dieser Vergabe lag unstrittig in einem Be... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Mit Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides ordnete die belangte Behörde amtswegig nachstehende Sicherheitsmaßnahmen hinsichtlich der Untergrund-Gas-Speicheranlage „ XXXX “ gemäß § 179 Abs 1 u 2 Mineralrohstoffgesetz 1999 (MinroG) iVm §§ 92 u 94 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz 1994 (ASchG) (wortwörtlich) an: 1.1. Mit Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides ordnete die belangte Behö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in Folge kurz: BF) besuchte im Schuljahr 2019/20 die achte Klasse (Klasse 8C) des Bundesgymnasiums, Bundesrealgymnasiums und Wirtschaftskundlichen Bundesrealgymnasiums in 1230 Wien Anton-Baumgartner-Straße 123. Am 20.05.2020 entschied die Klassenkonferenz, dass der BF die letzte Stufe der besuchten Schulart nicht erfolgreich abgeschlossen habe, da sein Jahreszeugnis die Note „Nicht genügend“ im Pflichtgegenstand Latein ent... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt, gegen den Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Gegenständliches Beschwerdeverfahren römisch eins.1. Gegenständliches Beschwerdeverfahren Mit Erkenntnis des VwGH vom 16.03.2017, Ro 2014/06/0038 und 0040-11, sprach dieser über die Revisionen der BF 1 (bzw. BF 8) und des BF 10 gegen die Berufungsbescheide des BMLFUW, XXXX und XXXX , insofern ab, als er die genannten Bescheide wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhalts behob. In Folge übermittelte der VwGH d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie als UVP-Behörde vom 14.03.2016, Zl. BMVIT-820.376/0001-IV/SCH2/2016, wurde der ÖBB-Infrastruktur Aktiengesellschaft die grundsätzliche Genehmigung nach dem dritten Abschnitt des UVP-G 2000 für den zweigleisigen Ausbau der ÖBB-Strecke Wien Matzleinsdorf (Meidling) – Wiener Neustadt (Pottendorfer Linie) im Abschnitt Ebreichsdorf (Münchendor... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung als UVP-Behörde vom 03.12.2010, Zl. FA13A-11.10-162/2010-16, wurde festgestellt, dass für das Vorhaben des Landes Steiermark "B 320 Ennstal Straße - Knoten Trautenfels" keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Mit Schriftsatz vom 15.10.2016, welcher am 17.10.2016 bei der Behörde eingelangt war, stellten der Verein XXXX, vertreten durch den Obma... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und festgestellter Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und festgestellter Sachverhalt 1. Die XXXX (im Folgenden: Genehmigungswerberin) ist seit 2004 Inhaberin einer Bergwerksberechtigung für die Überschar "XXXX" gemäß § 34 MinroG auf den Grundstücken Nr. XXXX,XXXX und XXXX, EZ XXXX in der KG XXXX XXXX. Der Gewinnungsbetriebsplan für die Gewinnung von Quarzsand wurde erstmals 2005 für eine Dauer von fünf Jahren genehmigt, der letzte Gewinnungsb... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Straferkenntnis vom 23.10.2015, BMVIT-631.540/0214-III/FBW/2015, entschied die belangte Behörde, dass der Beschwerdeführer als "Inhaber des Einzelunternehmens XXXX[ ] dafür einzustehen [habe], dass von Ihrer Firma aus zwei E-Mails (Absenderadresse XXXX), somit elektronische Post, zu Zwecken der Direktwerbung für die Leistungen/Angebote Ihrer Firma (Bezug/Bestellung von verbilligt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 16.12.2013 suchte die XXXX bei der Niederösterreichischen Landesregierung unter Vorlage der technischen Unterlagen um UVP-rechtliche Genehmigung des Vorhabens "Dolomitabbau XXXX - Erweiterung des Dolomitabbaus XXXX auf Grundstücken der KG XXXX IV" an. Mit Schreiben vom 16.12.2013 suchte die römisch 40 bei der Niederösterreichischen Landesregierung unter Vorlage der technischen Unterlagen um... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 14.02.2014, Zl. 07-A-UVP-1252/3-2014, wurde festgestellt, dass das geplante Vorhaben der XXXX , und zwar die Rodung von 14,905 ha zum Zwecke der Errichtung von Windkraftenergieanlagen zuzüglich 1,96 ha für die geplante Energieableitung auf Grundstücken der KG Metnitz Land, keinen Tatbestand des Anhanges 1 Ziffer 46 lit. a iVm § 3 UVP-G 2000 erfülle und nicht der V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der verfahrensleitende Antrag der ÖBB Infrastruktur AG vom 08.04.2013 betreffend der Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung und Erteilung der Genehmigung gemäß §§ 23b Abs. 1, 24 und 24f UVP-G 2000 des Ausbaus und der Elektrifizierung der ÖBB Strecke 117, Stadlau bis Staatsgrenze nächst Marchegg, wurde mit Edikt der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie als belangte Behörde vom 15... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die XXXX plant die Errichtung einer 110 kV-Freileitung zwischen Vorchdorf und Kirchdorf. Genehmigungen nach den Materiengesetzen wurden bereits beantragt. 1. Die römisch 40 plant die Errichtung einer 110 kV-Freileitung zwischen Vorchdorf und Kirchdorf. Genehmigungen nach den Materiengesetzen wurden bereits beantragt. 2. Mit 04.10.2013 beantragte die Marktgemeinde XXXX, vertreten durch die List Rechtsa... mehr lesen...
