Entscheidungen zu § 18 VwGVG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-28 von 28

TE Bvwg Erkenntnis 2024/12/19 W288 2298474-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.12.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/8/18 W131 2241627-3

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In dem im Entscheidungskopf ersichtlichen Vergabeverfahren mit vorheriger Bekanntmachung wurde eine Auswahlentscheidung für mehrere Lose versandt, nach welcher mit Konkurrenten der ASt2 die ausgeschriebene Rahmenvereinbarung in den strittigen Losen abgeschlossen werden sollte. Die Bundesbeschaffung GmbH wurde dabei im Vergabeverfahren für sehr viele, jeweils losweise in Auftraggebergruppen zusammengefasste Auftraggebe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.08.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/8/18 W131 2243752-2

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In dem im Entscheidungskopf ersichtlichen Vergabeverfahren mit vorheriger Bekanntmachung wurde eine Auswahlentscheidung für mehrere Lose versandt, nach welcher mit Konkurrenten der ASt2 die ausgeschriebene Rahmenvereinbarung in den strittigen Losen abgeschlossen werden sollte. Die Bundesbeschaffung GmbH wurde dabei im Vergabeverfahren für sehr viele, jeweils losweise in Auftraggebergruppen zusammengefasste Auftraggebe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.08.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/8/18 W131 2243756-2

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In dem im Entscheidungskopf ersichtlichen Vergabeverfahren mit vorheriger Bekanntmachung wurde eine Auswahlentscheidung für mehrere Lose versandt, nach welcher mit Konkurrenten der ASt2 die ausgeschriebene Rahmenvereinbarung in den strittigen Losen abgeschlossen werden sollte. Die Bundesbeschaffung GmbH wurde dabei im Vergabeverfahren für sehr viele, jeweils losweise in Auftraggebergruppen zusammengefasste Auftraggebe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.08.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/8/18 W131 2241628-3

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In dem im Entscheidungskopf ersichtlichen Vergabeverfahren mit vorheriger Bekanntmachung wurde eine Auswahlentscheidung für mehrere Lose versandt, nach welcher mit Konkurrenten der ASt2 die ausgeschriebene Rahmenvereinbarung in den strittigen Losen abgeschlossen werden sollte. Die Bundesbeschaffung GmbH wurde dabei im Vergabeverfahren für sehr viele, jeweils losweise in Auftraggebergruppen zusammengefasste Auftraggebe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.08.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/8/18 W131 2243753-2

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In dem im Entscheidungskopf ersichtlichen Vergabeverfahren mit vorheriger Bekanntmachung wurde eine Auswahlentscheidung für mehrere Lose versandt, nach welcher mit Konkurrenten der ASt2 die ausgeschriebene Rahmenvereinbarung in den strittigen Losen abgeschlossen werden sollte. Die Bundesbeschaffung GmbH wurde dabei im Vergabeverfahren für sehr viele, jeweils losweise in Auftraggebergruppen zusammengefasste Auftraggebe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.08.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/8/18 W131 2243751-2

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In dem im Entscheidungskopf ersichtlichen Vergabeverfahren mit vorheriger Bekanntmachung wurde eine Auswahlentscheidung für mehrere Lose versandt, nach welcher mit Konkurrenten der ASt2 die ausgeschriebene Rahmenvereinbarung in den strittigen Losen abgeschlossen werden sollte. Die Bundesbeschaffung GmbH wurde dabei im Vergabeverfahren für sehr viele, jeweils losweise in Auftraggebergruppen zusammengefasste Auftraggebe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.08.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/8/18 W131 2243755-2

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In dem im Entscheidungskopf ersichtlichen Vergabeverfahren mit vorheriger Bekanntmachung wurde eine Auswahlentscheidung für mehrere Lose versandt, nach welcher mit Konkurrenten der ASt2 die ausgeschriebene Rahmenvereinbarung in den strittigen Losen abgeschlossen werden sollte. Die Bundesbeschaffung GmbH wurde dabei im Vergabeverfahren für sehr viele, jeweils losweise in Auftraggebergruppen zusammengefasste Auftraggebe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.08.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/8/18 W131 2243750-2

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In dem im Entscheidungskopf ersichtlichen Vergabeverfahren mit vorheriger Bekanntmachung wurde eine Auswahlentscheidung für mehrere Lose versandt, nach welcher mit Konkurrenten der ASt2 die ausgeschriebene Rahmenvereinbarung in den strittigen Losen abgeschlossen werden sollte. Die Bundesbeschaffung GmbH wurde dabei im Vergabeverfahren für sehr viele, jeweils losweise in Auftraggebergruppen zusammengefasste Auftraggebe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.08.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/8/18 W131 2243754-2

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In dem im Entscheidungskopf ersichtlichen Vergabeverfahren mit vorheriger Bekanntmachung wurde eine Auswahlentscheidung für mehrere Lose versandt, nach welcher mit Konkurrenten der ASt2 die ausgeschriebene Rahmenvereinbarung in den strittigen Losen abgeschlossen werden sollte. Die Bundesbeschaffung GmbH wurde dabei im Vergabeverfahren für sehr viele, jeweils losweise in Auftraggebergruppen zusammengefasste Auftraggebe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.08.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/8/18 W131 2241615-3

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In dem im Entscheidungskopf ersichtlichen Vergabeverfahren mit vorheriger Bekanntmachung wurde eine Auswahlentscheidung jeweils für mehrere Lose versandt, nach welcher mit Konkurrenten der ASt1 die ausgeschriebene Rahmenvereinbarung in den strittigen Losen abgeschlossen werden sollte. Der kumulierte geschätzte Auftragswert der gegenständlich strittgen Lose aus dieser Vergabe lag unstrittig in einem Be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.08.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/8/18 W131 2243744-2

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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In dem im Entscheidungskopf ersichtlichen Vergabeverfahren mit vorheriger Bekanntmachung wurde eine Auswahlentscheidung jeweils für mehrere Lose versandt, nach welcher mit Konkurrenten der ASt1 die ausgeschriebene Rahmenvereinbarung in den strittigen Losen abgeschlossen werden sollte. Der kumulierte geschätzte Auftragswert der gegenständlich strittgen Lose aus dieser Vergabe lag unstrittig in einem Be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.08.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/8/18 W131 2243745-2

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In dem im Entscheidungskopf ersichtlichen Vergabeverfahren mit vorheriger Bekanntmachung wurde eine Auswahlentscheidung jeweils für mehrere Lose versandt, nach welcher mit Konkurrenten der ASt1 die ausgeschriebene Rahmenvereinbarung in den strittigen Losen abgeschlossen werden sollte. Der kumulierte geschätzte Auftragswert der gegenständlich strittgen Lose aus dieser Vergabe lag unstrittig in einem Be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.08.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/8/18 W131 2243746-2

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In dem im Entscheidungskopf ersichtlichen Vergabeverfahren mit vorheriger Bekanntmachung wurde eine Auswahlentscheidung jeweils für mehrere Lose versandt, nach welcher mit Konkurrenten der ASt1 die ausgeschriebene Rahmenvereinbarung in den strittigen Losen abgeschlossen werden sollte. Der kumulierte geschätzte Auftragswert der gegenständlich strittgen Lose aus dieser Vergabe lag unstrittig in einem Be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.08.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/8/18 W131 2243747-2

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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In dem im Entscheidungskopf ersichtlichen Vergabeverfahren mit vorheriger Bekanntmachung wurde eine Auswahlentscheidung jeweils für mehrere Lose versandt, nach welcher mit Konkurrenten der ASt1 die ausgeschriebene Rahmenvereinbarung in den strittigen Losen abgeschlossen werden sollte. Der kumulierte geschätzte Auftragswert der gegenständlich strittgen Lose aus dieser Vergabe lag unstrittig in einem Be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.08.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/8/18 W131 2243748-2

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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In dem im Entscheidungskopf ersichtlichen Vergabeverfahren mit vorheriger Bekanntmachung wurde eine Auswahlentscheidung jeweils für mehrere Lose versandt, nach welcher mit Konkurrenten der ASt1 die ausgeschriebene Rahmenvereinbarung in den strittigen Losen abgeschlossen werden sollte. Der kumulierte geschätzte Auftragswert der gegenständlich strittgen Lose aus dieser Vergabe lag unstrittig in einem Be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.08.2024

TE Bvwg Beschluss 2022/6/23 W179 2235788-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.06.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/6/23 W179 2246693-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.06.2022

TE Bvwg Beschluss 2020/7/31 W254 2233015-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in Folge kurz: BF) besuchte im Schuljahr 2019/20 die achte Klasse (Klasse 8C) des Bundesgymnasiums, Bundesrealgymnasiums und Wirtschaftskundlichen Bundesrealgymnasiums in 1230 Wien Anton-Baumgartner-Straße 123. Am 20.05.2020 entschied die Klassenkonferenz, dass der BF die letzte Stufe der besuchten Schulart nicht erfolgreich abgeschlossen habe, da sein Jahreszeugnis die Note „Nicht genügend“ im Pflichtgegenstand Latein ent... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 31.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2016/3/24 W193 2009846-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 16.12.2013 suchte die XXXX bei der Niederösterreichischen Landesregierung unter Vorlage der technischen Unterlagen um UVP-rechtliche Genehmigung des Vorhabens "Dolomitabbau XXXX - Erweiterung des Dolomitabbaus XXXX auf Grundstücken der KG XXXX IV" an. Mit Schreiben vom 16.12.2013 suchte die römisch 40 bei der Niederösterreichischen Landesregierung unter Vorlage der technischen Unterlagen um... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.03.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2015/12/2 W193 2008108-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 14.02.2014, Zl. 07-A-UVP-1252/3-2014, wurde festgestellt, dass das geplante Vorhaben der XXXX , und zwar die Rodung von 14,905 ha zum Zwecke der Errichtung von Windkraftenergieanlagen zuzüglich 1,96 ha für die geplante Energieableitung auf Grundstücken der KG Metnitz Land, keinen Tatbestand des Anhanges 1 Ziffer 46 lit. a iVm § 3 UVP-G 2000 erfülle und nicht der V... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.12.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/11/12 W193 2013859-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der verfahrensleitende Antrag der ÖBB Infrastruktur AG vom 08.04.2013 betreffend der Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung und Erteilung der Genehmigung gemäß §§ 23b Abs. 1, 24 und 24f UVP-G 2000 des Ausbaus und der Elektrifizierung der ÖBB Strecke 117, Stadlau bis Staatsgrenze nächst Marchegg, wurde mit Edikt der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie als belangte Behörde vom 15... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.11.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/10/14 W180 2003036-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die XXXX plant die Errichtung einer 110 kV-Freileitung zwischen Vorchdorf und Kirchdorf. Genehmigungen nach den Materiengesetzen wurden bereits beantragt. 1. Die römisch 40 plant die Errichtung einer 110 kV-Freileitung zwischen Vorchdorf und Kirchdorf. Genehmigungen nach den Materiengesetzen wurden bereits beantragt. 2. Mit 04.10.2013 beantragte die Marktgemeinde XXXX, vertreten durch die List Rechtsa... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.10.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/10/14 W180 2003716-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die XXXX plant die Errichtung einer 110 kV-Freileitung zwischen Vorchdorf und Kirchdorf. Genehmigungen nach den Materiengesetzen wurden bereits beantragt. 1. Die römisch 40 plant die Errichtung einer 110 kV-Freileitung zwischen Vorchdorf und Kirchdorf. Genehmigungen nach den Materiengesetzen wurden bereits beantragt. 2. Mit 10.10.2013 beantragte die Marktgemeinde XXXX, vertreten durch die List Rechtsa... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.10.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/10/14 W180 2003722-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die XXXX plant die Errichtung einer 110 kV-Freileitung zwischen Vorchdorf und Kirchdorf. Genehmigungen nach den Materiengesetzen wurden bereits beantragt. 1. Die römisch 40 plant die Errichtung einer 110 kV-Freileitung zwischen Vorchdorf und Kirchdorf. Genehmigungen nach den Materiengesetzen wurden bereits beantragt. 2. Mit 02.10.2013 beantragte die Marktgemeinde XXXX, vertreten durch die List Rechtsa... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.10.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/10/14 W180 2003728-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die XXXX plant die Errichtung einer 110 kV-Freileitung zwischen Vorchdorf und Kirchdorf. Genehmigungen nach den Materiengesetzen wurden bereits beantragt. 1. Die römisch 40 plant die Errichtung einer 110 kV-Freileitung zwischen Vorchdorf und Kirchdorf. Genehmigungen nach den Materiengesetzen wurden bereits beantragt. 2. Mit 10.10.2013 beantragte die Gemeinde XXXX, vertreten durch die List Rechtsanwält... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.10.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/10/14 W180 2003747-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die XXXX plant die Errichtung einer 110 kV-Freileitung zwischen Vorchdorf und Kirchdorf. Genehmigungen nach den Materiengesetzen wurden bereits beantragt. 1. Die römisch 40 plant die Errichtung einer 110 kV-Freileitung zwischen Vorchdorf und Kirchdorf. Genehmigungen nach den Materiengesetzen wurden bereits beantragt. 2. Mit Schreiben vom 30.10.2013 beantragten der XXXX, XXXX, XXXX, XXXX, XXXX, XXXX, X... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.10.2015

TE Bvwg Beschluss 2015/7/28 W157 2100056-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 07.01.2013, XXXX , ordnete der Landeshauptmann von XXXX aufgrund des Antrags der ÖBB-Infrastruktur AG (im Folgenden: Projektwerberin) vom 08.02.2010 sowie von Amts wegen bestimmte bauliche Umgestaltungen von Verkehrswegen, die Auflassung und Sicherung bestimmter Eisenbahnkreuzungen, die Umgestaltung des Wegenetzes und Ersatzmaßnahmen im Zusammenhang mit der Eisenbahnstrecke " XXXX " an. 1. Mit Besc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.07.2015

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