Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Der am 04.03.1965 geborene Beschwerdeführer steht als Fachoberinspektor (Verwendungsgruppe A3/6) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sein letzter dienstrechtlich wirksam zugewiesener Arbeitsplatz war der eines „SysOpr“ beim Militärkommando XXXX . römisch eins.1. Der am 04.03.1965 geborene Beschwerdeführer steht als Fachoberinspektor (Verwendungsgruppe A3/6) in einem öffentlich-rechtlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Beschwerde vom 31.08.2023 an die Datenschutzbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) behauptete XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer, BF), er sei durch die JA XXXX (im Folgenden: Erstbeschwerdegegnerin, 1.BG) und die dortigen Beamten der Justizwache XXXX (im Folgenden: Zweitbeschwerdegegner, 2.BG) und XXXX (im Folgenden: Drittbeschwerdegegner, 3.BG) in seinem Recht auf Geheimhaltung gem. § 1 Abs. 1 DSG verletzt worden. Die BG hätten zu Unrecht „persönlic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit (Absonderungs)Bescheid vom 08.10.2020 sprach die Bezirkshauptmannschaft XXXX aus, dass sich die Beschwerdeführerin, eine in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehende Beamtin (Lehrerin an der Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule XXXX ), aufgrund des Verdachts einer Ansteckung mit dem „2019-nCoV“ („2019 neuartiges Coronavirus“) (Kontakt mit einer erkrankten Person) nach Maßga... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 19. Mai 2023, GZ: CHED407/410, lehnte das Bundesamt für Wald (in weiterer Folge auch: die belangte Behörde) die Sendungen zu den Gemeinsamen Gesundheitseingangsdokumenten für Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und andere Gegenstände zu CHEFDPP.AT.2023.0000407 und CHEDPP.AT.2023.0000410 mit Eichensetzlingen aus Serbien ab und untersagte deren Einfuhr (Spruchpunkt I.). Unter Spruchpunkt II. ordnete... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1 Verfahrensgang: 1.1. Mit Bescheid der XXXX (im Folgenden: „belangte Behörde“) vom XXXX , GZ XXXX , wurde die Art der Sicherung für die Eisenbahnkreuzung in km XXXX der XXXX durch Lichtzeichen mit Schranken (Spruchpunkt A.1.) und für die Eisenbahnkreuzung in XXXX durch Lichtzeichen (Spruchpunkt B.1.) festgelegt. 1.1. Mit Bescheid der römisch 40 (im Folgenden: „belangte Behörde“) vom römisch 40 , GZ römisch 40 , wurde die Art der Sicherung für di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hatte eine Rot-Weiß-Rot-Karte für den Zeitraum von 21.11.2018 bis 01.06.2020 inne und beantragte erstmals am 04.05.2020 bei der zuständigen Niederlassungsbehörde eine Rot-Weiß-Rot-Karte plus und in Folge nach Behebung des Entziehungsbescheides vom 10.04.2019 durch den Verwaltungsgerichtshof neuerlich am 05.12.2023. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag ab, ... mehr lesen...
