Entscheidungen zu § 10 VwGVG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-11 von 11

TE Bvwg Erkenntnis 2024/11/19 G308 2292666-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.11.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/10/9 W242 2292591-1

Entscheidungsgründe: A.) I.) Verfahrensgang: römisch eins.) Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, vom XXXX .2024, Zl. XXXX , wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz ab. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, vom römisch 40 .2024, Zl. römisch 40 , wies das Bundesamt für Fremdenw... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.10.2024

TE Bvwg Beschluss 2023/10/30 W282 2266694-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch eins. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Verfahrensgang und Feststellungen 1.1. Der Vorstand der Energie-Control Austria für die Regulierung der Elektrizitäts-und Erdgaswirtschaft („belangte Behörde“) leitete am 8. September 2021 mit Beschluss ein Verfahren gemäß §§ 69, 79 GWG 2011 zur Feststellung der Kosten, Zielvorgaben und des Mengengerüstes ggü. zahlreichen Verteilerne... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.10.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2022/4/28 W270 2248756-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Vorangegangenes Verfahren zur Erlassung des Umwandlungsbescheides: 1.1. Mit Eingabe vom 05.12.2019 beantragte die Beschwerdeführerin unter Anschluss weiterer Unterlagen die Umwandlung der Grundstücke Nrn. XXXX , alle XXXX (in Folge auch: streitgegenständliche Grundstücke), vom Grundsteuerkataster in den Grenzkataster. 1.1. Mit Eingabe vom 05.12.2019 beantragte die Beschwerdeführeri... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.04.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/15 W270 2211085-1

Entscheidungsgründe: I. Einleitung römisch eins. Einleitung Wesentlicher Gegenstand des gegenständlichen Rechtsstreits ist aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts die Frage, ob die belangte Behörde ohne weitere Ermittlungsschritte die Pauschalabgabe nach der Anlage zur Medizinprodukteabgabenverordnung insbesondere auch dann vorschreiben kann, wenn eine u.a. aufgrund einer aufrechten Gewerbeberechtigung als potentiell abgabenpflichtig anzusehende Person auf behördliche Aufforderu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2018/5/30 W102 2180375-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben des Kärntner Naturschutzbeirates als Umweltanwalt vom 04.06.2013 beantragte dieser, die Kärntner Landesregierung möge nach § 3 Abs. 7 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) feststellen, ob für die geplante Errichtung und für den geplanten Betrieb eines Windparks auf der Koralpe eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen sei. Mit Schreiben des Kärntner Naturschutzbeirates al... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.05.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/2/1 G301 2153221-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem am 18.04.2017 beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) eingebrachten und mit demselben Tag datierten Schriftsatz erhoben die beschwerdeführenden Parteien durch ihren bevollmächtigten Rechtsvertreter gemeinsam Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 und Art. 132 Abs. 2 B-VG, § 7 Abs. 1 Z 3 BFA-VG iVm. § 46 FPG sowie § 7 Abs. 4 iVm. § 9 VwGVG gegen ihre am 06.03.2017 vorgenommene Überstellung bzw... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.02.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2016/7/21 W225 2119951-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom XXXX , Zl. XXXX , wurde nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens und einer Einzelfallprüfung festgestellt, dass für das geplante Vorhaben der XXXX , und zwar die Errichtung und der Betrieb von acht Windenergieanlagen mit je zwei MW-Leistung einschließlich der für dieses Windparkvorhaben erforderlichen Rodung im Ausmaß von 4,9680 ha im Gemeindegebiet XXXX ("Wi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.07.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2015/6/26 W113 2013215-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Antrag vom 10.06.2013 wurde von der XXXXGmbH (Projektwerberin) eine Rodung für das Vorhaben Windpark Bärofen (WP Bärofen) beantragt. Die BH Wolfsberg leitete die Anträge zuständigkeitshalber an das Amt der Kärntner Landesregierung als Forstbehörde weiter, das am 02.08.2013 den Antrag auf UVP-Feststellung bei der belangten Behörde stellte. Mit angefochtenem Bescheid der Kärntner Landesregierung (belang... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.06.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/1/7 W113 2008064-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit rechtskräftigem Genehmigungsbescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 12.09.2007, FA13A-11.10-158/2006-215, wurde der XXXX(im Folgenden: Konsensinhaberin) die UVP-Genehmigung für das Vorhaben "Errichtung und Betrieb einer Renn- und Teststrecke" in Spielberg (Vorhaben "Spielberg Neu") erteilt. Dabei handelt es sich um die Nachfolge des ehemaligen Österreichrings als Renn-, Prüf-, Test- und Incen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.01.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2014/8/8 W138 2008937-1

Begründung: Unsere Hauszufahrt führt über eine Teilfläche des betroffenen Grundstücks 51/28. Eine diesbezügliche Vereinbarung mit Familie XXXX vom 09. April 2013 konnte leider bis heute nicht umgesetzt werden." Unsere Hauszufahrt führt über eine Teilfläche des betroffenen Grundstücks 51/28. Eine diesbezügliche Vereinbarung mit Familie römisch 40 vom 09. April 2013 konnte leider bis heute nicht umgesetzt werden." Vom Vermessungsamt XXXX wurde die gegenständliche Beschwerde gem.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.08.2014

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