Mit Straferkenntnis der Finanzmarktaufsichtsbehörde vom 8. Mai 2013, Zl. FMA-KL 235147.100/00004-LAW/2012, wurde dem Erstrevisionswerber - soweit für das vorliegende Verfahren noch von Bedeutung - Folgendes vorgeworfen (Unterstreichungen im Original): "I. Sie waren vom 01.11.2009 bis 31.11.2011 Mitglied des Vorstandes der (zweitrevisionswerbenden Partei), eines konzessionierten Kreditinstitutes gem. § 1 Abs. 1 BWG und Rechtsträger gemäß §&... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof21/06 Wertpapierrecht
Norm: VwGG §42 Abs2 Z1;WAG 2007 §20 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2014/02/0117 E 30. Januar 2015
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 20 Z 1 WAG 2007 sieht als zentrale Aufgaben der internen Revision einerseits die Erstellung und andererseits die dauerhafte Umsetzung eines Revisionsprogramms vor. Als Straftatbestände kommen dem... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E06202025001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof21/06 Wertpapierrecht
Norm: 32004L0039 MiFID;32006L0073 MiFIDDV Art8;EURallg;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;WAG 2007 §20; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2014/02/0117 E 30. Januar 2015
Rechtssatz: Weder § 20 WAG 2007 oder die Erläuternden Bemerkungen dazu (vgl. RV 143 BlG XXIII. GP) noch Ar... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof21/06 Wertpapierrecht
Norm: VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;WAG 2007 §20 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2014/02/0117 E 30. Januar 2015
Rechtssatz: Schon dem Wortlaut folgend ist gemäß § 20 Z 1 WAG 2007 sowohl bei der Einrichtung der internen Revision als auch bei der Erstellung und Umsetzung des Revisionsprogramms auf die ... mehr lesen...
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4,... mehr lesen...
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4,... mehr lesen...
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4,... mehr lesen...
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4,... mehr lesen...
