Die Beschwerdeführer sind Vorstandsmitglieder der X AG. Mit erstinstanzlichen Bescheiden der Österreichischen Finanzmarktaufsicht (FMA) vom 16. Juli 2010 wurde ihnen jeweils zur Last gelegt (Anonymisierungen bei Zitaten jeweils durch den Verwaltungsgerichtshof): "Die FMA hat folgenden Sachverhalt festgestellt: Sie sind seit ... Vorstand der X AG, eines Kreditinstituts mit der Geschäftsanschrift ... . Sie haben in dieser Funktion gemäß § 9 VStG als zur Vertretung nach außen Berufener ... mehr lesen...
Index: 21/06 Wertpapierrecht
Norm: WAG 2007 §18 Abs3; WAG 2007 §21 Abs1; WAG 2007 § 18 gültig von 01.11.2007 bis 02.01.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 107/2017 WAG 2007 § 21 gültig von 01.11.2007 bis 02.01.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 107/2017 Beachte Miterledigung ... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis der Finanzmarktaufsichtsbehörde (in der Folge: FMA) vom 8. Juni 2010 wurde über den Erstbeschwerdeführer gemäß § 9 Abs. 1 VStG als Mitglied des Vorstands der zweitbeschwerdeführenden Partei wegen Übertretung des § 46a Abs. 1 Z 16 Pensionskassengesetz (in der Folge: PKG) eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 5.000,-- und eine Ersatzfreiheitsstrafe von vier Tagen verhängt. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass die zweitbeschwerdeführende Partei für die gege... mehr lesen...
Index: 21/06 Wertpapierrecht40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung57/03 Pensionskassenrecht58/02 Energierecht83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §26 Abs3; GewO 1994 §370;MinroG 1999 §193;PKG 1990 §20a Abs1; VStG §9 Abs1; VStG §9 Abs2; WAG 2007 §18 Abs3; AWG 2002 § 26 heute AWG 2002 § 26 gültig ab 11.12.2021 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
1.1. Mit drei Straferkenntnissen je vom 10. Mai 2010 wurde über die Beschwerdeführer als Vorstände der V AG gemäß § 9 Abs. 1 VStG als zur Vertretung nach außen Berufene wegen einer als irreführend qualifizierten Aussage in einer Marketingmitteilung im Sinne des § 41 WAG jeweils eine Verwaltungsstrafe in der Höhe von EUR 10.000,-- wegen Übertretung des § 95 Abs. 2 Z 1 in Verbindung mit § 41 Abs. 1 und 2 WAG verhängt. 1.1. Mit drei Straferkenntnissen je vom 10. Mai 2010 wurde... mehr lesen...
Index: 21/06 Wertpapierrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9 Abs2; WAG 2007 §18 Abs3; VStG § 9 heute VStG § 9 gültig ab 05.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3/2008 VStG § 9 gültig von 01.01.2002 bis 04.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001 ... mehr lesen...
