Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 20.10.2021, eingelangt am 21.10.2021, übermittelte der Rechnungshof dem Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat (im Folgenden: belangte Behörde oder UPTS) eine Mitteilung zum Rechenschaftsbericht der politischen Partei „ XXXX “ (Im Folgenden: beschwerdeführende Partei, Beschwerdeführerin). Die Mitteilung umfasste ua die mögliche Annahme einer unzulässigen Spende im Zusammenhang mit Facebook-Werbung de... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 30.07.2019 übermittelte der Rechnungshof dem unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat (UPTS, im Folgenden: belangte Behörde) eine Mitteilung vom 26.07.2019 zum Rechenschaftsbericht 2017 der politischen Partei „ XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin). Diese Mitteilung umfasste ua. Ausführungen zur möglichen Annahme einer unzulässigen Spende im Zusammenhang mit der Pacht von Grundst... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 10.06.2020 übermittelte der Rechnungshof dem unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat (UPTS, im Folgenden: belangte Behörde) eine Mitteilung vom 05.06.2020 zum Rechenschaftsbericht 2018 der politischen Partei „ XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin). Diese Mitteilung umfasste ua. Ausführungen zur möglichen Annahme einer unzulässigen Spende nach § 6 Abs. 6 Z 3 und Z 5 PartG im Zusa... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 10.06.2020 übermittelte der Rechnungshof dem unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat (UPTS, im Folgenden: belangte Behörde) eine Mitteilung vom 05.06.2020 zum Rechenschaftsbericht 2018 der politischen Partei „ XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin). Die Mitteilung umfasste ua. Ausführungen zur möglichen Annahme von Spenden durch Kostenübernahmen Dritter im Zusammenhang mit dem Ve... mehr lesen...
