Entscheidungen zu § 2b SchUG

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Erkenntnis 2008/4/23 2004/10/0219

Mit Schreiben vom 19. Dezember 2003 beantragte die beschwerdeführende Partei, der von ihr betriebenen Schule das Recht zur Abhaltung der Reifeprüfung zuzuerkennen, in eventu festzustellen, dass der von ihr betriebenen Schule das Recht zur Abhaltung der Reifeprüfung zustehe. Es sei davon auszugehen, dass ihr nach Verleihung des Öffentlichkeitsrechtes für die "Sekundarschule" (5. bis 11. Schulstufe) für das Schuljahr 2002/2003 auch für das Schuljahr 2003/2004 für die 5. bis 12. Schulstu... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.04.2008

RS Vwgh 2008/4/23 2004/10/0219

Index: 70/06 Schulunterricht70/08 Privatschulen
Norm: PrivSchG 1962 §13;PrivSchG 1962 §14 idF 1994/448;SchUG 1986 §2b idF 1999/I/098;SchUG 1986 §34 idF 1999/I/098;SchUG 1986 §35 idF 1999/I/098;
Rechtssatz: Die österreichische Rechtsordnung (vgl. §§ 13 und 14 Privatschulgesetz sowie die von der belangten Behörde zitierten Bestimmungen der §§ 34 ff SchUG) sieht eine ausdrückliche Zuerkennung des Rechts auf die Abhal... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 23.04.2008

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