Begründung: Am 18. 4. 2002 fuhr der damals 15-jährige Erstbeklagte, nachdem er den PKW seiner zweitbeklagten Halbschwester (haftpflichtversichert bei der drittbeklagten Partei) ohne deren Zustimmung und ohne Lenkerberechtigung in Betrieb genommen hatte, auf einem Firmengelände in G***** gegen den dort abgestellten PKW des Klägers, welcher hiedurch erheblich beschädigt wurde. Zum Unfallszeitpunkt lebten der Erstbeklagte und die Zweitbeklagte mit ihrer Mutter in einer 65 m2 großen W... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 20. 1. 1997 verschuldete der ursprüngliche Erstbeklagte Andreas W***** im Rahmen einer Schwarzfahrt in Steyr als Lenker des von der Zweitbeklagten gehaltenen und bei der drittbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKWs Mitsubishi Colt einen Verkehrsunfall, indem er gegen den entgegenkommenden PKW der Klägerin stieß. Das Alleinverschulden an diesem Unfall trifft den Erstbeklagten. Vor dieser Schwarzfahrt hatte die Zweitbeklagte ihren PKW auf den Firm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am Morgen des 19.11.1994 wurde von einem unbekannten Lenker des vom Zweitbeklagten gehaltenen und bei der erstbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW ein Verkehrsunfall verursacht, bei dem der geparkte LKW der Klägerin beschädigt wurde. Die Klägerin begehrt den Ersatz dieser Schäden mit der
Begründung: , daß der Zweitbeklagte der Halter und die erstbeklagte Partei die Haftpflichtversicherung des den Schaden verursachenden Fahrzeuges seien. Die Behaupt... mehr lesen...
Am 31. Juli 1972 gegen 10.45 Uhr geriet der Beklagte bei Straßenkilometer 23.350 der Puchberger-Bundesstraße mit dem von ihm gelenkten Moped in einer Rechtskurve auf die linke Straßenseite, wo er mit einem entgegenkommenden LKW frontal zusammenstieß. Dadurch wurden der Beklagte und der auf dem Sozius mitfahrende Kläger vom Moped geschleudert, sie stürzten in den Sierningbach und erlitten schwere Verletzungen. Der Beklagte wurde wegen dieses Unfalles rechtskräftig der Übertretung na... mehr lesen...
Der Beklagte verkaufte seinen bei der Klägerin haftpflichtversicherten PKW laut Verkaufsbestätigung vom 26. 6. 1969 an Adolf L und übergab dem Erwerber das Auto. Der Eigentümerwechsel wurde jedoch bis zum 28. 7. 1969 weder der Klägerin noch der Kraftfahrzulassungsbehörde mitgeteilt. An diesem Tag lenkte Adolf L das von ihm erworbene Fahrzeug in alkoholisiertem Zustand, geriet auf die linke Straßenseite und stieß mit einem entgegenkommenden PKW zusammen, wobei sein Mitfahrer Franz P... mehr lesen...
Norm: KFG 1955 §85 Abs6 F3KFG 1955 §86 Abs2
Rechtssatz:
Haftung eines Autobesitzers, der das Fahrzeug einem jugendlichen Mechanikerlehrling überläßt, ohne sich einen Führerschein vorweisen zu lassen, wenn er keine ausreichende Maßnahme dagegen trifft, daß der Übernehmer des Fahrzeuges, der keinen Führerschein besitzt, während der Zeit der Reparatur des Fahrzeuges eine Fahrt unternimmt.
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EKHG §6 Abs1KFG 1955 §86 Abs2 EKHG § 6 heute EKHG § 6 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz: Die Pflicht desjenigen, der einem anderen ein Kraftfahrzeug zur Benützung übergibt, sich von dessen Fahrberechtigung zu überzeugen, ist streng auszulegen (so schon SZ 38/204). ... mehr lesen...
Norm: KFG 1955 §86 Abs2
Rechtssatz:
Wer die Lenkung seines Wagens einer hiezu nicht befugten und geeigneten Person überläßt, die sondann einen Unfall verschuldet, hat gleichfalls die im § 337 lit c StG umschriebenen Pflichten. Wer die Lenkung seines Wagens einer hiezu nicht befugten und geeigneten Person überläßt, die sondann einen Unfall verschuldet, hat gleichfalls die im Paragraph 337, Litera c, StG umschriebenen Pflichten.
... mehr lesen...
Am 7. Mai 1964, kurz nach Mitternacht, verschuldete der beim Beklagten (Bäckermeister) als Gehilfe beschäftigte Hans S. in der U.-Straße in Linz einen Verkehrsunfall. Er nahm einen dem Beklagten gehörigen VW-Kombi in Betrieb, verlor offenbar infolge Alkoholeinwirkung die Herrschaft über das Fahrzeug, stieß auf der linken Fahrbahnseite gegen einen entgegenkommenden PKW und prallte sodann gegen den neben der Fahrbahn abgestellten PKW des Klägers, der dadurch beschädigt wurde. Am 7. M... mehr lesen...
Norm: EKHG §6 Abs1KFG 1955 §85 Abs6 F3KFG 1955 §86 Abs2 EKHG § 6 heute EKHG § 6 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz: Die Pflicht des Fahrzeughalters zur Sicherung des Fahrzeuges gegen unbefugte Inbetriebnahme darf nicht überspannt werden; Sicherungsmaßnahmen müssen nicht nur möglich und zumu... mehr lesen...
Norm: KFG 1955 §39 Abs2KFG 1955 §86 Abs2 StVO 1960 §5 Abs1 StVO 1960 § 5 heute StVO 1960 § 5 gültig ab 14.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 6/2017 StVO 1960 § 5 gültig von 01.09.2012 bis 13.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2012 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1311 IIbKFG 1955 §86 Abs2 ABGB § 1311 heute ABGB § 1311 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
§ 86 Abs 2 KFG ist eine Schutzbestimmung im Sinne des § 1311 ABGB. Paragraph 86, Absatz 2, KFG ist eine Schutzbestimmung im Sinne des Paragraph 1311, ABGB.
Entsc... mehr lesen...
Am 25. Juli 1961 verschuldeten die beiden Beklagten mit dem Kraftwagen des Klägers einen Verkehrsunfall, bei dem alle Parteien verletzt wurden. Die beiden Beklagten wurden aus diesem Anlaß wegen Übertretung gegen die körperliche Sicherheit, und zwar der Erstbeklagte nach § 335 StG., die Zweitbeklagte nach § 431 StG. rechtskräftig verurteilt. Nach den Gründen der beiden Urteile versuchte die Zweitbeklagte, die das Fahrzeug des Klägers lenkte, ohne im Besitz eines Führerscheines zu s... mehr lesen...
Norm: KFG 1955 §86 Abs2 KFG 1967 §103 Abs2 KFG 1967 § 103 heute KFG 1967 § 103 gültig ab 01.03.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 90/2023 KFG 1967 § 103 gültig von 07.03.2019 bis 29.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2019 KFG 1967 §... mehr lesen...
Norm: KFG 1955 §57KFG 1955 §86 Abs2 KFG 1967 §103 Abs2 KFG 1967 § 103 heute KFG 1967 § 103 gültig ab 01.03.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 90/2023 KFG 1967 § 103 gültig von 07.03.2019 bis 29.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2019 ... mehr lesen...
