Entscheidungsgründe: Am 19. 10. 1995 verursachte Radomir M* in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand als Lenker und Halter eines bei der Beklagten haftpflichtversicherten PKWs einen Verkehrsunfall; er kam infolge Unachtsamkeit mit dem PKW nach rechts ab und stieß frontal gegen die Leitplanke vor einem Brückengeländer, welches sich von vorne durch den PKW bis zu dessen hinterer Sitzbank bohrte. Die am vorderen Beifahrersitz mitfahrende Ehefrau, die Erstklägerin, und die im Fon... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 24. 10. 1994 ereignete sich im Gemeindegebiet von B* ein Verkehrsunfall zwischen einem vom Kläger gelenkten und gehaltenen PKW einerseits sowie einem von Renate H* gelenkten, Johann H* gehaltenen und bei der Klägerin haftpflichtversicherten weiteren PKW. Das Alleinverschulden am Zustandekommen dieses Unfalles trifft Renate H*, die trotz Abwertung durch das Vorschriftszeichen "Vorrang geben" und Sichtstrecke von mindestens 200 m mit ca 50 km/h die vom Beklagte... mehr lesen...
Norm: ABGB §1042 DKFG §7KFG §17 VersVG §67 ABGB § 1042 heute ABGB § 1042 gültig ab 01.01.1812 VersVG § 67 heute VersVG § 67 gültig ab 06.04.1959 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia3cKFG §7 ABGB § 1295 heute ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
Rechtssatz:
Wenn der Kraftwagenhalter (zugleich Lenker) wegen seiner Beeinträchtigung durch Alkoholgenuß die Lenkung einem mitfahrenden Bekannten überläßt, von dem er a... mehr lesen...
Am 14. Dezember 1950 fuhr der damals im Dienste des Klägers gestandene Johann H. mit einem Lastkraftwagen, dessen Halter der Kläger war, aus Richtung St. Michael nach Leoben. In entgegengesetzter Richtung fuhr der der erstbeklagten Partei gehörige und vom Zweitbeklagten als Bediensteten der Erstbeklagten gelenkte Lastkraftwagenzug. Der aus dem Zugwagen und einem Anhänger bestehende Zug blieb im unteren Drittel des sogenannten Häuselberges, über den die Bundesstraße führt, infolge Ve... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia3bKFG §7 IIAKFG §17 ABGB § 1295 heute ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
Rechtssatz:
Ein Unfall ist auch dann beim Betrieb zweier Kraftfahrzeuge entstanden, wenn sie sich nicht berührt haben, das Verhalten des einen aber das des ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IId1KFG 1946 §7 ABGB § 1295 heute ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
Rechtssatz:
Ein die Haftung ausschließendes Handeln auf eigene Gefahr liegt nicht schon dann vor, wenn der Verletzte infolge Fahrlässigkeit den Fahrer trotz Genuss... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia3b ABGB §1304 KFG §7 ABGB § 1295 heute ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1304 heute ABGB § 1304 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia3bKFG 1946 §7 ABGB § 1295 heute ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
Rechtssatz:
Ein ursächlicher Zusammenhang im Rechtssinn ist nur gegeben, wenn die vom Schädiger gesetzte Bedingung generell geeignet ist, den in Frage stehenden Sc... mehr lesen...
Die gefährdete Partei hatte eine einstweilige Verfügung zur Sicherung eines Anspruches beantragt, der ihr nach ihrer Behauptung aus dem Gründe: zustand, weil durch einen dem Gegner gehörigen Kraftwagenanhänger ein Schaden verursacht worden sei, für den sie allenfalls zu haften hatte. Dieser Anhänger war an einen Lastkraftwagen gehängt worden, der nicht dem Eigentümer des Anhängers gehörte, und hatte durch sein Gewicht eine Brücke zum Einsturz gebracht. Die Haftung des Eigentümers (Ha... mehr lesen...
Norm: EO §378 BKFG §7KFG §17 EO § 378 heute EO § 378 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 378 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz:
Ein Re... mehr lesen...
Der Zweitbeklagte, der einen dem Erstbeklagten gehörigen Lastkraftwagen lenkte, überholte den von Josef W. gelenkten Lastkraftwagen des Klägers so unvorsichtig, daß dieser Wagen in den Straßengraben geriet und beschädigt wurde. Der Zweitbeklagte wurde deshalb rechtskräftig der Übertretung des § 431 StG. schuldig erkannt. Der Kläger begehrte die solidarische Verurteilung der Beklagten zum Ersatz seines Schadens. Der Zweitbeklagte, der einen dem Erstbeklagten gehörigen Lastkraftwagen... mehr lesen...
Norm: ABGB §1294 ABGB §1304 BIKFG §7StVO §20 Abs1 E ABGB § 1294 heute ABGB § 1294 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1304 heute ABGB § 1304 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 fKFG §7KFG §10 ABGB § 1327 heute ABGB § 1327 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
Rechtssatz:
Der durch den Unfalltod eines Kindes verursachte Fortfall der Unterhaltspflicht ist nicht als ein Vorteil anzusehen, der gegenüber den Beerdigungskosten... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IId1 ABGB §1304 KFG §7 ABGB § 1295 heute ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1304 heute ABGB § 1304 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1311 IIbKFG §7 ABGB § 1311 heute ABGB § 1311 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Die Überlassung eines Kraftfahrzeugkennzeichens begründet an sich nicht die Haftung des Verleihers des Kennzeichens für das Verschulden, das dem Entlehener des Kennzeichens bei der Führung eines K... mehr lesen...
Norm: ABGB §1301 KFG §7 ABGB § 1301 heute ABGB § 1301 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Die Miteigentümer eines Kraftwagens, die zugleich Mitunternehmer sind, haften für die Folgen des Unfalles, den einer der Miteigentümer und Mitunternehmer beim Lenken des Kraftwagens schuldhaft herbei... mehr lesen...
