Norm: KFG 1967 §64VStG §6
Rechtssatz: Der Umstand, daß jemand keine Lenkerberechtigung besitzt, jedoch auf die Benützung eines Kraftfahrzeugs angewiesen ist, rechtfertigt damit nicht auch unter dem Gesichtspunkt des behaupteten Notstands dessen rechtswidrige Lenkung (vergleiche VwGH ZVR 1971/195). Entscheidungstexte 1 Ob 16/97b Entscheidungstext OGH 24.06.1997 1 Ob 16/97b ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 BaKFG 1967 §64
Rechtssatz: Die Erteilung der Lenkerberechtigung ist ein individueller, hoheitlicher, im Außenverhältnis ergehender, rechtsgestaltender Verwaltungsakt, also ein Bescheid. Entscheidungstexte 1 Ob 6/96 Entscheidungstext OGH 27.02.1996 1 Ob 6/96 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd10KFG 1967 §64
Rechtssatz: Aus der gesetzwidrigen Nichtanwendung von Bestimmungen der §§ 64 ff KFG 1967 über die Berechtigung zum Lenken von Kraftfahrzeugen durch die Behörde können Amtshaftungsansprüche abgeleitet werden. Entscheidungstexte 1 Ob 46/81 Entscheidungstext OGH 13.01.1982 1 Ob 46/81 Veröff: EvBl 1982/51 S 181 = ZVR 1982/337 S 283 ... mehr lesen...
Der Kläger war am 16. August 1978 mit seinem PKW bei der Beklagten gegen Haftpflicht versichert. An diesem Tage verschuldete er einen Unfall, dessentwegen die Beklagte Leistungen an Reinhold P. erbringen mußte. Dem Kläger war bereits am 11. August 1978 von der Gendarmerie der Führerschein wegen Trunkenheit vorläufig abgenommen worden. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Veit an der Glan vom 16. August 1978 wurde hierauf die dem Kläger erteilte Lenkerberechtigung für die Dauer ... mehr lesen...
Norm: AKHB Art6 Abs2 litbKFG 1967 §64
Rechtssatz: Eine Person, der der Führerschein vorläufig abgenommen wurde, ist zur Lenkung von Kraftfahrzeugen weiterhin berechtigt. Sohin kann das Lenken eines Kraftfahrzeuges vor Entzug der Lenkerberechtigung nach § 73 KFG 1967 nicht zur Leistungsfreiheit nach Art 6 Abs 2 lit b AKHB führen. Entscheidungstexte 7 Ob 2/80 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: KFG 1967 §2 Z14KFG 1967 §64KFG 1967 §65
Rechtssatz: Die Zulassungsvorschriften des §§ 2 Z 14, 64, 65 KFG richten sich an den Lenker und Zulassungsbesitzer, nicht an den Fahrgast. ("auffrisiertes" Moped). Entscheidungstexte 8 Ob 264/79 Entscheidungstext OGH 22.11.1979 8 Ob 264/79 Veröff: ZVR 1980/192 S 197 European Case Law Id... mehr lesen...
Norm: KFG 1967 §2 Z14KFG 1967 §2 Z15KFG 1967 §64KFG 1967 §65 Abs1 Z1
Rechtssatz: Ist ein als Motorfahrrad zugelassenes Kraftfahrzeug so wesentlich verändert worden, daß es eine Fahrgeschwindigkeit von neunzig km/h erreicht, so ist das Fahrzeug als Motorrad zu werten und darf nur mit einer Lenkerberechtigung im Sinne des § 65 Abs 1 Z 1 KFG für die Gruppe A gelenkt werden (Entscheidung des VwGH Slg 9175/A). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AKHB Art6 Abs2 litbGenfer Abk über den Straßenverkehr BGBl 1955/222 idF BGBl 1971/438 allgKFG 1967 §64KFG 1967 §65KFG 1967 §84
Rechtssatz: Der nationale Führerschein eines der Vertragsstaaten des Genfer Abkommens über den Straßenverkehr BGBl 1955/222 gilt in Österreich nur dann, wenn er dem Muster des Anh 9 dieses Abkommens entspricht. Ist dies nicht der Fall, daß setzt die Berechtigung zum Lenken eines Fahrzeuges auf österreichischen Str... mehr lesen...
Norm: AKHB Art6 Abs2 litbKFG 1967 §64StVO §1
Rechtssatz: Die Obliegenheitsverletzung nach Art 6 Abs 2 lit b AKHB begeht nur, wer auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr ein Kraftfahrzeug lenkt, ohne die entsprechende Lenkerberechtigung zu besitzen. Entscheidungstexte 7 Ob 78/76 Entscheidungstext OGH 13.01.1977 7 Ob 78/76 Schlagworte ... mehr lesen...
Norm: JN §66KFG 1967 §51 Abs1KFG 1967 §64
Rechtssatz: 1. Der § 66 JN kann in Ermangelung einer eigenen Definition im KFG für die Auslegung des Begriffes Wohnsitz herangezogen werden. 2. Eine Person kann sowohl im Inland als auch im Ausland gleichzeitig einen ordentlichen Wohnsitz haben; die Gründung eines ordentlichen Wohnsitzes im Inland ist nicht zwangsläufig mit der Aufgabe des ausländischen Wohnsitzes verbunden. 3. Ein inländischer Wohnsitz... mehr lesen...
Norm: AKHB Art6 Abs2 litbKFG 1967 §64KFG 1967 §66VersVG §6 Abs1 B3
Rechtssatz: Wird das versicherte Kraftfahrzeug ohne die vorgeschriebene Fahrerlaubnis gefahren, weil die ausländische Fahrerlaubnis des Fahrers im Inland nicht mehr gilt, so kann sich der Versicherer auf seine Leistungsfreiheit aus der Verletzung der Führerscheinklausel nicht berufen, wenn der Versicherungsfall weder auf Unkenntnis der inländischen Verkehrsvorschriften noch auf ... mehr lesen...
Norm: EKHG §11 B2KFG 1967 §64
Rechtssatz: Der Mangel der Lenkerberechtigung ist ein bei der Beurteilung des Umfanges der Ersatzpflicht zu berücksichtigender Umstand. Entscheidungstexte 2 Ob 349/68 Entscheidungstext OGH 16.12.1968 2 Ob 349/68 Veröff: SZ 41/176 8 Ob 238/73 Entscheidungstext OGH 04.12.1973 8 Ob 238/73 ... mehr lesen...
