1.1. Mit Schreiben vom 14. April 2009 beantragte A.S., Geschäftsführer der beschwerdeführenden Partei, bei der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf (BH) eine Korrektur der Datensätze in der Zulassungsevidenz für ein auf ihn zugelassenes Fahrzeug, wobei er das betroffene Wunschkennzeichen anführte. Er habe sein Einzelunternehmen in die beschwerdeführende GmbH eingebracht, nach dem Umgründungssteuergesetz sei bei Unternehmungsumgründungen keine Ab- und Neuanmeldung erforderlich. D... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 30. Juni 2008 beantragte die beschwerdeführende GmbH bei der Bezirkshauptmannschaft Baden eine Korrektur der Datensätze in der Zulassungsevidenz für mehrere auf die "Kälbel & Co OEG" zugelassene Fahrzeuge, wobei sie die betroffenen Wunschkennzeichen anführte. Begründend führte sie aus, die "Kälbel & Co OEG" sei gemäß Art. III Umgründungssteuergesetz mit Einbringungsvertrag vom 28. Mai 2008 in die - beschwerdeführende - KLB Schlosserei GmbH eingebracht word... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §43 Abs7; KFG 1967 §43 Abs8; KFG 1967 §44 Abs2 liti; KFG 1967 §48a Abs7;VwRallg; KFG 1967 § 43 heute KFG 1967 § 43 gültig ab 24.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 KFG 1967 § 43 gültig von 01.... mehr lesen...
