IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin HR Dr. Grassinger über die Beschwerde von Herrn A, vertreten durch Rechtsanwalt B, ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Melk vom 16. Februar 2021, **, betreffend Bestrafung wegen Übertretung des Kraftfahrgesetzes 1967 (KFG 1967), nach (in zwei Teilen) durchgeführter öffentlicher mündlicher Beschwerdeverhandlung wie folgt: Der Beschwerde wird Folge gegebe... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 30.01.2022 Norm: KFG 1967 §45 Abs1 Z1KFG 1967 §45 Abs4
Rechtssatz: Eine auftrags- und fahrzeuggebundene Überlassung von Probefahrtkennzeichen an Lenker, die zwar nicht Dienstnehmer des Inhabers der Bewilligung sind, jedoch auf Basis eines Werkvertrages ein bestimmtes Fahrzeug im Auftrag und im Namen des Inhabers einer Probefahrtbewilligung überführen, ist zulässig. Ebenso kan... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch MMag. Fally als Einzelrichterin über die Beschwerde des A in ***, ***, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 27. Jänner 2021, Zl. ***, betreffend Bestrafung nach dem Kraftfahrgesetz 1967 – KFG 1967 nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht: 1. Der Beschwerde wird Folge gegeben, der angefochte... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 20.12.2021 Norm: KFG 1967 §2 Abs1KFG 1967 §36 litaKFG 1967 §45 Abs1KFG 1967 §45 Abs4
Rechtssatz: Aus dem systematischen Zusammenhang zwischen dem ersten und dem zweiten Satz des § 45 Abs 4 KFG ergibt sich, dass die Durchführung von Fahrten mit Probefahrtkennzeichen nicht nur voraussetzt, dass die Merkmale des zweiten oder dritten Satzes des § 45 Abs 1 KFG (Legaldefinition des... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Dr. Grünstäudl als Einzelrichter über die Beschwerde des A in ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 2. Juni 2021, Zl. ***, betreffend Bestrafung wegen Übertretung des Kraftfahrgesetzes 1967 nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht: 1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis mit... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 23.10.2021 Norm: KFG 1967 §45 Abs1KFG 1967 §45 Abs4KFG 1967 §134 Abs1
Rechtssatz: Zwar kann sich „die Notwendigkeit oder Zweckmäßigkeit [ergeben], mit einer Probefahrt einen Nebenzweck zu verbinden, ohne dass der Charakter der Probefahrt verloren ginge, wenn anlässlich einer Probefahrt […] die Probefahrt kurz unterbrochen wird, damit der Fahrzeuglenker etwa ein Poststück in e... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 23.10.2021 Norm: KFG 1967 §45 Abs1KFG 1967 §45 Abs4KFG 1967 §134 Abs1
Rechtssatz: Es liegt dann keine Probefahrt iSd § 45 Abs 1 KFG vor, wenn es sich um eine Privatfahrt handelt, die in der Freizeit vorgenommen wird. Eine solche Privatfahrt wird auch dann nicht zur Probefahrt, wenn diese Privatfahrt im Nebenzweck dazu dient, die Gebrauchs- oder Leistungsfähigkeit eines Fahrze... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Marzi als Einzelrichter über die Beschwerde des A, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Niederösterreich vom 24. Juni 2021, Zl. ***, betreffend Aufhebung der Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten, nach mündlicher Verhandlung zu Recht: 1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. 2. Eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 07.10.2021 Norm: KFG 1967 §45 Abs2KFG 1967 §45 Abs4KFG 1967 §45 Abs6KFG 1967 §45 Abs6a
Rechtssatz: Gemäß § 45 Abs 6a letzter Satz KFG kann die Behörde eine Bewilligung „bei Missbrauch“ oder „wenn die Vorschriften dieses Absatzes nicht eingehalten werden“ aufheben. Auf ein Wissen des Besitzers einer Bewilligung vom Missbrauch stellt das Gesetz nicht ab. ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 07.10.2021 Norm: KFG 1967 §45 Abs2KFG 1967 §45 Abs4KFG 1967 §45 Abs6KFG 1967 §45 Abs6a
Rechtssatz: § 45 Abs 2, 4 und 6 KFG verpflichtet den Besitzer einer Bewilligung zu bestimmten Verhaltensweisen bei der Durchführung von Probefahrten bzw bei der Verwendung der zugewiesenen Probefahrtkennzeichen. Dazu zählt es insbesondere, Probefahrtkennzeichen ausschließlich für Probefahrt... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin HR Mag. Parich-Gabler über die Beschwerde des Herrn A, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wr. Neustadt vom 22. Dezember 2020, Zl. ***, betreffend Entziehung einer Probefahrtbewilligung nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 und Abs. 2 VwGVG Folge gegeben und der angefochtene Bescheid ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 01.07.2021 Norm: KFG 1967 §45 Abs1KFG 1967 §45 Abs3KFG 1967 §45 Abs4
Rechtssatz: § 45 Abs 3 Z 1 KFG normiert, welche gewerbliche bzw. betriebliche Tätigkeit betrieben werden muss, damit – bei Erfüllung der weiteren Voraussetzungen ein Anspruch auf Erteilung der Bewilligung nach Abs 1 besteht (vgl VwGH 2004/11/0192). Nichts anderes kann für den Anspruch auf Beibehaltung der B... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 01.07.2021 Norm: KFG 1967 §45 Abs1KFG 1967 §45 Abs3KFG 1967 §45 Abs4
Rechtssatz: Die Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten nach § 45 Abs 3 Z 1.1.3 KFG steht nur solchen Gewerbetreibenden offen, die gewerbsmäßig Kraftfahrzeuge transportieren, nicht hingegen solchen die solche Kraftfahrzeuge gewerbsmäßig auf eigener Achse von einem Ort zum anderen fahren. Entscheidend i... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Mag. Weber als Einzelrichter über die Beschwerde des Herrn A, vertreten durch Rechtsanwalt B, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha vom 14.10.2020, Zl. ***, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 16.03.2021 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs 1 und Abs 2 VwGVG als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 23.03.2021 Norm: KFG 1967 §45 Abs1KFG 1967 §45 Abs4KFG 1967 §45 Abs6a
Rechtssatz: Die Voraussetzungen für die Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten gemäß § 45 KFG sind streng zu prüfen, da es sich hierbei um eine Ausnahme vom allgemeinen Grundsatz handelt, dass Fahrzeuge nur nach behördlicher Zulassung auf Straßen mit öffentlichem Verkehr verwendet werden dürfen. Priv... mehr lesen...
