Entscheidungsgründe: Der beklagten Partei wurde von der Behörde unter anderem das Probefahrtkennzeichen K ***** zugewiesen. Der Ausgabe dieses Probefahrtkennzeichens liegt eine zwischen der klagenden Partei und der beklagten Partei abgeschlossene Haftpflichtversicherung zugrunde. Am 1. 10. 1981 verursachte Josef T*****, ein Angestellter der beklagten Partei, mit deren nicht zum Verkehr zugelassenen PKW Ford Escort, an dem das genannte Probefahrt- kennzeichen angebracht war, einen Ve... mehr lesen...
Norm: AKHB idF BGBl 1980/605 Art6 Abs2 litaKFG 1967 §45 Abs1
Rechtssatz: Dient eine Fahrt mit einem Kraftfahrzeug auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr zwar zunächst einem der im § 45 Abs 1 KFG angeführten Zwecke, erfährt in der Folge aber der funktionelle Zusammenhang des Verhaltens des Lenkers mit einem dieser Zwecke eine Unterbrechung, die nicht durch eine innerhalb angemessener Zeit vorgenommene Befriedigung von sich täglich einstellend... mehr lesen...
Norm: KFG 1967 §45 Abs1KFG 1967 §45 Abs4
Rechtssatz: Die Verwendung von Probefahrtkennzeichen zu privaten Zwecken (zum Mittagessen nach Hause) ist auch dann unzulässig, wenn mit dieser Fahrt ein geschäftlicher Zweck (anschließende Vorführung des Fahrzeuges bei einem Kunden) verbunden ist. VwGH vom 07.03.1977, 1631/76; Veröff: ZVR 1977/261 S 333 Entscheidungstexte 7 Ob 6/84 Entscheidungs... mehr lesen...
