Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;KFG 1967 §44 Abs1 litc;KFG 1967 §61 Abs4;
Rechtssatz: § 44 Abs 1 lit c KFG stellt nach seinem klaren Wortlaut allein auf das Vorliegen einer Anzeige nach § 61 Abs 4 KFG ab und nicht etwa darauf, ob ein Haftpflichtversicherungsverhältnis tatsächlich aufrecht ist. Diese Frage ist daher von der Kraftfahrbehörde bei einem Vergehen nach der eingangs ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §44 Abs1 litc;KFG 1967 §44 Abs4;VVG §5;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gem § 30 Abs 2 VwGG hinsichtlich eines Bescheides betreffend die Aufhebung der Zulassung zum Verkehr steht (solange nicht eine anders lautende Entscheidung über die aufschiebende Wirkung erwirkt wird) einem Auf... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §44 Abs1;KfzStG §9 Abs3;
Rechtssatz: Die "Einziehung der Kennzeichentafeln und des Zulassungsscheines" gemäß § 9 Abs 3 KfzStG stellt einen weiteren, über § 44 Abs 1 KFG hinausgehenden Aufhebungstatbestand (betreffend die Zulassung eines Kfz zum Verkehr) dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1986110023... mehr lesen...
