Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §44 Abs1 litb;KFG 1967 §61 Abs3;
Rechtssatz: Eine Aufhebung der Zulassung gemäß § 44 Abs 1 lit b KFG kommt jedenfalls nicht mehr in Betracht, wenn im Zeitpunkt der Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides ein Nachweis darüber, dass die Verpflichtung des Versicherers zur Leistung wieder besteht, vorliegt. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §44 Abs1 litc;KFG 1967 §44 Abs4;VVG §5;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/11/0122 E 30. Jänner 1987 RS 2 Stammrechtssatz Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gem § 30 Abs 2 VwGG hinsichtlich eines Bescheides betreffend die Aufhebung der Zulassung zum Verkehr steht (solange nicht eine anders laute... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §44 Abs1;KFG 1967 §44 Abs4;KfzStG §9 Abs3;VVG §1;
Rechtssatz: Ein Bescheid, mit welchem die Zulassung eines PKW zum Verkehr wegen Nichtentrichtung der Kraftfahrzeugsteuer gemäß § 9 Abs 3 KfzStG rechtskräftig aufgehoben wurde, ist lediglich als ein der Vollstreckung iSd VVG 1950 nicht zugänglicher Rechtsgestaltungsbescheid anz... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;KFG 1967 §44 Abs1 litc;KFG 1967 §61 Abs4;
Rechtssatz: § 44 Abs 1 lit c KFG stellt nach seinem klaren Wortlaut allein auf das Vorliegen einer Anzeige nach § 61 Abs 4 KFG ab und nicht etwa darauf, ob ein Haftpflichtversicherungsverhältnis tatsächlich aufrecht ist. Diese Frage ist daher von der Kraftfahrbehörde bei einem Vergehen nach der eingangs ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §44 Abs1 litc;KFG 1967 §44 Abs4;VVG §5;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gem § 30 Abs 2 VwGG hinsichtlich eines Bescheides betreffend die Aufhebung der Zulassung zum Verkehr steht (solange nicht eine anders lautende Entscheidung über die aufschiebende Wirkung erwirkt wird) einem Auf... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §44 Abs1;KfzStG §9 Abs3;
Rechtssatz: Die "Einziehung der Kennzeichentafeln und des Zulassungsscheines" gemäß § 9 Abs 3 KfzStG stellt einen weiteren, über § 44 Abs 1 KFG hinausgehenden Aufhebungstatbestand (betreffend die Zulassung eines Kfz zum Verkehr) dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1986110023... mehr lesen...
