Mit Schriftsatz vom 30. Juni 2008 beantragte die beschwerdeführende GmbH bei der Bezirkshauptmannschaft Baden eine Korrektur der Datensätze in der Zulassungsevidenz für mehrere auf die "Kälbel & Co OEG" zugelassene Fahrzeuge, wobei sie die betroffenen Wunschkennzeichen anführte. Begründend führte sie aus, die "Kälbel & Co OEG" sei gemäß Art. III Umgründungssteuergesetz mit Einbringungsvertrag vom 28. Mai 2008 in die - beschwerdeführende - KLB Schlosserei GmbH eingebracht word... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §43 Abs7; KFG 1967 §43 Abs8; KFG 1967 §44 Abs2 liti; KFG 1967 §48a Abs7;VwRallg; KFG 1967 § 43 heute KFG 1967 § 43 gültig ab 24.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 KFG 1967 § 43 gültig von 01.05.2023 bis... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 17. Oktober 2008 wurde der Antrag der antragstellenden Partei vom 30. Juni 2008 auf Übernahme und Korrektur der Datensätze hinsichtlich ihrer mit - näher genannten - Wunschkennzeichen versehenen Kraftfahrzeuge wegen Unternehmensumgründung gemäß § 43 Abs. 8 KFG 1967 abgewiesen. Wunschkennzeichen versehenen Kraftfahrzeuge wegen Unternehmensumgründung gemäß Paragraph 43, Absatz 8, KFG 1967 abgewi... mehr lesen...
