1 Mit Schriftsatz vom 2. April 2015 erhoben die revisionswerbenden Parteien Beschwerde wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt im Zusammenhang mit einer am 19. Februar 2015 durchgeführten Amtshandlung an das Verwaltungsgericht mit dem Antrag, dieses möge (unter anderem) folgende Maßnahmen für rechtswidrig erklären: "(...) 3. Die Anordnung zur Entrichtung einer Sicherheitsleistung für die l . BF (erstrevisionswerbende Partei) in d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung90/02 Kraftfahrgesetz96/02 Sonstige Angelegenheiten des Straßenbaus
Norm: BStMG 2002;GBefG 1952 idF 1992/453;GütbefG 1995;KFG 1967 §134 Abs4;KFG 1967 §134 Abs4a;KFG 1967 §134 Abs4b;VStG §17;VStG §37 Abs5;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2016/02/0140 ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 1 Nach Artikel 133, Absatz 4, ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung90/02 Kraftfahrgesetz90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2; B-VG Art132 Abs2;GGBG 1998 §37 Abs4;GütbefG 1995 §24; KFG 1967 §134 Abs4; VStG §37a; VwGG §34 Abs1;VwRallg; B-VG Art. 130 heute ... mehr lesen...
