1 Im Zuge einer uniformierten Zivilstreife wurde eine Übertretung des § 102 Abs. 3 5. Satz KFG durch einen Meldungsleger wahrgenommen und der belangten Behörde mit Anzeige vom 31. Mai 2022 zur Kenntnis gebracht, dass der angezeigte Mitbeteiligte am linken Fahrstreifen gefahren und immer wieder nach unten geblickt habe und dadurch die Spur nicht habe halten können; der Oberteil des Mobiltelefons in weiß inklusive Kamera sei ersichtlich gewesen und habe der Meldungsleger beim Passiere... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs3 KFG 1967 §102 Abs3 idF 2016/I/040 KFG 1967 §134 Abs3c VwGG §42 Abs2 Z3 litaVwRallg KFG 1967 § 102 heute KFG 1967 § 102 gültig ab 24.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 ... mehr lesen...
1 Mit Strafverfügung der belangten Behörde vom 22. Jänner 2020 wurde über den Revisionswerber wegen einer Übertretung nach § 102 Abs. 3 fünfter Satz KFG gemäß § 134 Abs. 3c KFG eine Geldstrafe in der Höhe von € 55,-- sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe von 18 Stunden verhängt. Mit Strafverfügung der belangten Behörde vom 22. Jänner 2020 wurde über den Revisionswerber wegen einer Übertretung nach Paragraph 102, Absatz 3, fünfter Satz KFG gemäß Paragraph 134, Absatz 3 c, KFG eine Geldstr... mehr lesen...
1 Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache 1. eine Geldstrafe von bis zu € 750,-- und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und 2. im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu € 400,-- verhängt wurde. Gemäß Paragraph 25 a, Absatz 4, VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Artikel 133, Absatz 6, Ziffer eins, B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstr... mehr lesen...
