Gegen den Beschwerdeführer erging folgendes Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Leoben vom 29. Juli 1997 (Spruchteile gemäß § 44a Z. 1 bis 3 VStG): "Sie haben am 14.1.1997 um 11.45 Uhr in 8770 St. Michael i.O., B 116, Km 35,5, Fahrtrichtung Ortsgebiet, den LKW mit dem amtlichen Kennzeichen XY gelenkt und 1. das Schaublatt am 10.1.1997 unbegründet vor dem Ende der täglichen Arbeitszeit aus dem Kontrollgerät entnommen; 2. am 10.1.1997 mehr als ein Schaublatt pro täglich... mehr lesen...
Index: E3R E07204010E3R E0720402090/02 Kraftfahrgesetz
Norm: 31985R3821 Kontrollgerät im Strassenverkehr Art15 Abs2;KFG 1967 §134 Abs2;
Rechtssatz: Das Einlegen eines neuen Schaublattes innerhalb der täglichen Arbeitszeit nach der Entnahme des Schaublattes infolge der vorgenommenen Tachographenreparatur darf nicht zusätzlich zur Bestrafung wegen der vorzeitigen Entnahme dieses Schaublattes geahndet werden, weil si... mehr lesen...
Index: E3R E07204010E3R E0720402090/02 Kraftfahrgesetz
Norm: 31985R3821 Kontrollgerät im Strassenverkehr Art15 Abs2;31985R3821 Kontrollgerät im Strassenverkehr Art15 Abs5;KFG 1967 §134 Abs2;
Rechtssatz: Die Anwendung der Ausnahmevorschrift des § 134 Abs 2 (Z 1) KFG setzt voraus, dass durch die Tat, also durch die (straffrei bleibende) Verwaltungsübertretung, ein Sachschaden entstanden ist (Hinweis E 15.12.1982, 81... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. Dezember 1997 wurde dem Beschwerdeführer folgendes zur Last gelegt: "Der Beschuldigte hat die Firma I.-GesmbH in B. am 28. 11. 1995 als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Fa. J.-GesmbH beauftragt, am Grundstück Nr. 1972, KG K., auf einer Fläche von ca. 21.000 m2 Abgrabungen und Anschüttungen durchzuführen. Bei der Durchführung dieser Arbeiten in der Zeit ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. Dezember 1997 wurde dem Beschwerdeführer folgendes zur Last gelegt: "Der Beschuldigte hat die Firma I.-GesmbH in B. am 28. 11. 1995 als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Fa. J.-GesmbH beauftragt, am Grundstück Nr. 1972, KG K., auf einer Fläche von ca. 21.000 m2 Abgrabungen und Anschüttungen durchzuführen. Bei der Durchführung dieser Arbeiten in der Zeit ... mehr lesen...
Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz KärntenL55302 Geländefahrzeuge Motorschlitten Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §134 Abs2 Z2 impl;NatSchG Krnt 1986 §67 Abs1;StVO 1960 §99 Abs6 litc impl;TierartenschutzV Krnt 1988 §6;VStG §30 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: § 67 Abs 1 Krnt NatSchG 1986 stellt auf die "Tat... mehr lesen...
Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz KärntenL55302 Geländefahrzeuge Motorschlitten Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §134 Abs2 Z2 impl;NatSchG Krnt 1986 §67 Abs1;StVO 1960 §99 Abs6 litc;TierartenschutzV Krnt 1988 §6;VStG §30 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Subsidiaritätsklausel des § 67 Abs 1 Krnt NatSchG... mehr lesen...
Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz KärntenL55302 Geländefahrzeuge Motorschlitten Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §134 Abs2 Z2 impl;NatSchG Krnt 1986 §67 Abs1;StVO 1960 §99 Abs6 litc impl;TierartenschutzV Krnt 1988 §6;VStG §30 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: § 67 Abs 1 Krnt NatSchG 1986 stellt auf die "Tat... mehr lesen...
Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz KärntenL55302 Geländefahrzeuge Motorschlitten Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §134 Abs2 Z2 impl;NatSchG Krnt 1986 §67 Abs1;StVO 1960 §99 Abs6 litc;TierartenschutzV Krnt 1988 §6;VStG §30 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Subsidiaritätsklausel des § 67 Abs 1 Krnt NatSchG... mehr lesen...
I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 1. Februar 1990 wurde der Beschwerdeführer unter anderem schuldig erkannt, er habe es als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws unterlassen, dafür zu sorgen, daß das Fahrzeug den Vorschriften des Kraftfahrgesetzes 1967 und der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen entspreche, da anläßlich einer Lenker- und Fahrzeugkontrolle an dem am 4. März 1988 um 16.30 Uhr von einer namentlich... mehr lesen...
I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 1. Februar 1990 wurde der Beschwerdeführer unter anderem schuldig erkannt, er habe es als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws unterlassen, dafür zu sorgen, daß das Fahrzeug den Vorschriften des Kraftfahrgesetzes 1967 und der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen entspreche, da anläßlich einer Lenker- und Fahrzeugkontrolle an dem am 4. März 1988 um 16.30 Uhr von einer namentlich... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §134 Abs2 Z1;StVO 1960 §99 Abs6 lita;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/02/0053
Rechtssatz: Die sachliche Rechtfertigung der Rechtswohltat des § 134 Abs 2 Z 1 KFG ist darin gelegen, daß dem Täter - ebenso wie gemäß § 99 Abs 6 lit a StVO (v... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §134 Abs2 Z1;StVO 1960 §99 Abs6 lita;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/02/0053
Rechtssatz: Die sachliche Rechtfertigung der Rechtswohltat des § 134 Abs 2 Z 1 KFG ist darin gelegen, daß dem Täter - ebenso wie gemäß § 99 Abs 6 lit a StVO (v... mehr lesen...
