RS Vwgh 1999/4/21 98/03/0356

Das Einlegen eines neuen Schaublattes innerhalb der täglichen Arbeitszeit nach der Entnahme des Schaublattes infolge der vorgenommenen Tachographenreparatur darf nicht zusätzlich zur Bestrafung wegen der vorzeitigen Entnahme dieses Schaublattes geahndet werden, weil sich der Lenker einer Übertretung des Art 15 Abs 2 erster Satz der Verordnung (EWG) Nr 3821/85 schuldig gemacht hätte, wenn er nach der Entnahme des Schaublattes kein Schaublatt mehr benutzt hätte.