Entscheidungsgründe: Der Kläger schloß bei der beklagten Versicherung eine Haushaltsversicherung nach den ABH Fassung 1994 bzw nach den ABS Fassung 1971 ab. Nach Art 1.A. lit d der ABH 1984 fallen auch Schäden durch eine Beraubung unter das versicherte Risiko. Nach Art 2 Abs 3 lit c der ABH 1984 gilt als Beraubung die Wegnahme von versicherten Sachen unter Anwendung oder Androhung von tätlicher Gewalt gegen den Versicherungsnehmer, sonstige mit ihm in der häuslichen Gemeinsch... mehr lesen...
Norm: ABH 1996 Art2.2.4AKKB 1997 Art6ARB 1988 Art17 Pkt2.2.2ARB 2008 Art7.1.6AHVB 2004 Art 7.5.3.AHVB-KWT 2016 Art2.2.3AUVB 2016 §10EHVB 2004 Abschn A Z1.3.2. FSG §19 KFG §122MKRB 2019 Art7.1.7Luftfahrt Haftpflichtversicherung AHVB 2009 idF 2012 Art 7.5.1Rechtsschutzversicherung allgSturmschadenversicherung BB 6808 Art1.3.Betriebshaftpflichtversicherung AHVB 2005 Art7.1.3AKHB 2015 Art21.2.1AKHB 2015 Art8.2 FSG § 19 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hat bei der Beklagten eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen, der die ARB 1988 zugrundeliegen. Laut Punkt 17.2.2.2 dieser Bedingungen besteht im Verwaltungsstrafverfahren Versicherungsschutz nur dann, wenn mit Bescheid eine Freiheitsstrafe (nicht Ersatzfreiheitsstrafe) oder eine oder mehrere Geldstrafen von zusammen mehr als 0,5 % der Versicherungssumme festgesetzt werden. Letzterer Betrag belief sich beim Kläger im relevanten Zeitpunkt auf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist die Alleinerbin ihres am 14.3.1990 verstorbenen Ehemannes Leopold R*****. Leopold R*****, geboren am 30.9.1909, hatte bei der beklagten Partei eine Unfallversicherung abgeschlossen, der die AUVB 1965 zugrundelagen. Die Versicherungspolizze lautete auf den Inhaber. Die Todfallsleistung betrug S 500.000,--. Am 2.6.1989 kam Leopold R***** mit seinem von ihm gelenkten Auto bei der Autobahnabfahrt W***** ab und fuhr gegen einen Baum. Er erlit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei erteilte der klagenden Partei den Auftrag zur Durchführung von Trockenbauarbeiten beim Bauvorhaben Landeskrankenhaus J*****. Das Angebotsschreiben wurde von der beklagten Partei als Auftraggeber unter Verwendung eines Vordrucks vorformuliert und erstellt; die beklagte Partei unterfertigte dieses Angebotsschreiben am 13.11.1990. Laut Punkt 5. sind Bestandteile dieses Angebotes ua "alle in Betracht kommenden, im ÖNORMEN-Verzeichnis enthaltenen... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte war seit 1989 Spediteur der Klägerin für alle Überseegeschäfte. Die Beklagte bediente sich dabei zur Buchung der Schiffe jeweils eines in Triest ansässigen Unternehmens als Agent. Auf diese Weise besorgte die Beklagte für die Klägerin im Jahr 1990 31 und im Jahr 1991 22 Schiffstransporte, ohne daß es jemals zu Beanstandungen gekommen wäre. Im Rahmen der Korrespondenz und auf den Rechnungen wies die Beklagte jeweils darauf hin, daß sie aufgrund der gültigen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist bei der beklagten Partei im Privat-, Berufs- und Betriebsbereich rechtsschutzversichert. Dem Versicherungsvertrag liegen die ARB 1988 zugrunde. Gemäß deren Art.23.3.5. besteht kein Versicherungsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Betriebsbereich, wenn die tatsächlichen oder behaupteten Gesamtansprüche des Versicherungsnehmers oder seines Gegners aufgrund desselben Versicherungsfalles die vereinbarte Streitwertgrenze überste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin schloß 1992 bei der Beklagten eine Transportversicherung für Transporte von Bankvaloren per Eisenbahn, Post und Luftfracht innerhalb des europäischen Festlandes ab. Dem Versicherungsverhältnis lagen die Allgemeinen Österreichischen Transportversicherungs-Bedingungen (ATÖB 1988) und die Besonderen Bedingungen für die Versicherung von Bankvaloren, Juwelierwaren und Briefmarken (Fassung 1975) zugrunde. Gemäß § 6 Abs 1 lit e AÖTB 1988 sind unter ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 23.6.1988 beauftragte die Beklagte die Klägerin mit der Durchführung der Baumeisterarbeiten im Zuge einer Generalsanierung des Hauses in W*****. Nach dem übereinstimmenden Parteienvorbringen haben die Streitteile dem Werkvertrag (ua) die Anwendung der ÖNorm A 2060 idF 1.1.1983 zugrundegelegt; deren maßgeblicher Abschnitt "2.13 Zahlung" lautet auszugsweise wie folgt: Am 23.6.1988 beauftragte die Beklagte die Klägerin mit der Durchführung der Baumeistera... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei hat mit der beklagten Partei eine Einbruchsversicherung abgeschlossen. Das Versicherungsverhältnis war am 21.9.1992 aufrecht. Nach der Versicherungspolizze galt das versicherte Risiko für den gesamten Kasseninhalt, wie Bargeld, Valuten, Wertpapiere aller Art (Aktien, Wechsel, Devisen, Schecks, Kupons, Lose, Einlagebücher), Brief- und Stempelmarken, Schmucksachen, Gold, Silber, Platin und Radium im "ordnungsgemäß mit allen Schlössern ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei unterhielt seit 1982 eine Geschäftsbeziehung zum jugoslawischen Außenhandelsunternehmen T***** C*****. Infolge von Außenständen dieser Firma wollte die klagende Partei für einen bestimmten Geschäftsfall eine Exportkreditversicherung eingehen. In dem ihr von der beklagten Partei übersendeten Antragsformular hieß es, daß der Antragsteller zur Kenntnis nehme, daß die beigelegten Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Export-Kreditver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zwischen den Streitteilen besteht eine Rechtsschutzversicherung, in deren Rahmen die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 1988) gelten. Gemäß Art 20 ARB umfaßt der Versicherungsschutz auch die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Arbeits- oder Lehrverhältnissen in Verfahren vor österreichischen Gerichten als Arbeitsgerichten. Ausgeschlossen von diesem Rechtsschutz ist gemäß Art 7.1.6. ARB die Wahrnehmung rechtlicher Interessen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin schloß mit der Beklagten eine General-Transportversicherung mit einer Laufzeit von 22.7.1991 bis 22.7.1992 ab. Laut § 1 der Zusatzbedingungen zur Generalpolizze umfaßt die Versicherung sämtliche Transporte, das sind Exporte und/oder Importe sowie Versendungen innerhalb Österreichs der klagenden Partei von neuen oder gebrauchten Computern, Büromaschinen, Ersatzteilen sowie einschlägigen Artikeln, transportgerecht verpackt oder unverpackt (tran... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrt vom Beklagten aus der vorzeitigen Auflösung des Leasingvertrages über einen PKW Zahlungsrückstände sowie den sich aus § 921 ABGB ergebenden Nichterfüllungsschaden: Die klagende Partei begehrt vom Beklagten aus der vorzeitigen Auflösung des Leasingvertrages über einen PKW Zahlungsrückstände sowie den sich aus Paragraph 921, ABGB ergebenden Nichterfüllungsschaden: Zahlungsrückstand (rückständige Leasingentgelte, Mahnspesen und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Eltern des im Zeitpunkt des Schadensereignisses noch nicht 25 Jahre alten Klägers haben bei der beklagten Partei im Rahmen einer Bündelversicherung auch eine Haushaltsversicherung, die wiederum eine Privathaftpflichtversicherung einschließt, abgeschlossen. Dieser Haushaltsversicherung liegen die Allgemeinen Bedingungen für die Haushaltsversicherung, Fassung 1989 (ABH 1989), zugrunde, welche in ihrem Art.11 Z 2 normieren, daß die Versicherung sich auch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der klagende Sportverein hatte schon mit mehreren Versicherungsunternehmungen für seine Spieler Unfallversicherungsverträge abgeschlossen, als er am 11.9.1986 auch einen solchen Versicherungsantrag an die Beklagte für fünfzehn Spieler der Kampfmannschaft mit einer vereinbarten Versicherungssumme von 2,000.000 S für Invalidität stellte. In dem von der Beklagten zur Verfügung gestellten Antragsformular sind durch Ankreuzen von "Ja" und "Nein"-Kästchen Fragen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger haben bei der beklagten Partei eine landwirtschaftliche Bündelversicherung, die auch eine Feuerversicherung umfaßt. Dem Versicherungsverhältnis liegen die Allgemeinen Bedingungen für die Sachversicherung (ABS 1971) und die Zusatzbedingungen für die landwirtschaftliche Gesamtfeuerversicherung zugrunde, deren hier maßgebliche Bestimmungen folgenden Wortlaut haben: Verletzt der Versicherungsnehmer gesetzliche, polizeiliche oder vereinbarte Sicherh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger schloß mit der beklagten Versicherung für seine Karosseriewerkstätte und Lackiererei eine Betriebshaftpflichtversicherung mit Wirksamkeit ab 1.12.1984, der die AHVB 1978 (nunmehr 1986) und die EHVB 1978 (nunmehr 1986) zugrundeliegen. Ing. L***** ließ sein Motorboot im Mai oder Juni 1989 im Betrieb des Klägers lackieren. Dazu wurde das Boot in eine große Lackierhalle eingestellt. Ob bei der Lackierung des Bootes die Entlüftungsschlitze zum Motorrau... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger schloß im Rahmen einer Gruppenkrankenversicherung des ORF mit der beklagten Partei eine Privatkrankenversicherung ab. Diesem Versicherungsvertrag liegen die Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Betriebskrankenvorsorge 1965 idF 1967 zugrunde. Laut Art 12 Abs 1 lit a iVm Art 4 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen steht dem Versicherten für die Dauer eines notwendigen Krankenhausaufenthaltes (Art 22) ein Krankenhaustagegeld von derzeit S 940 t... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei hat von ihr in Österreich gekaufte Chemikalien für den Land- und Seetransport nach Zypern vom Transporteur S***** aufgrund einer bestehenden Generalpolizze versichern lassen. Dieser Versicherung wurden daher die der Generalpolizze angeschlossenen Allgemeinen und Besonderen Versicherungsbedingungen, und die Allgemeinen Österreichischen Seetransport-Versicherungsbedingungen AÖS 1975 zugrunde gelegt. Nach § 6 Abs. 2 a der AÖS 1975 sind vom Versicherun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin erbrachte ab 1973 aufgrund jährlicher Vertragsabschlüsse technische Beratungsleistungen für die Firma Carlo T***** S.p.a. in Italien. Im für das Jahr 1983 abgeschlossenen Vertrag wurde hiefür ein Pauschalhonorar von 1,8 Mill. S zahlbar in Monatsraten a S 150.000 vereinbart. Da die Fa. T***** längere Zahlungsziele (10 Monate) in Anspruch nahm, erfolgte die Finanzierung der Klägerin durch die Volksbank Kapfenberg. Da diese Bank einer Betriebsprüfung u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin des katholisch-konfessionellen St. B***-Friedhofs in Linz. Der Beklagten steht auf Grund der Grabeinlösungsurkunde vom 31. Dezember 1927 das Nutzungsrecht an der Familiengrabstelle (Epitaph) Nr. 151 Sektion 32 zu. Am 31. Dezember 1927 traf die Klägerin mit der Mutter der Beklagten laut Grabeinlösungsurkunde folgende Vereinbarung: "Von der gefertigten Verwaltung des St. B***-Gottesacker-Fonds wird hiemit bekundet, daß P.T. Theres... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hat bei der Beklagten eine Unfallversicherung abgeschlossen, der die allgemeinen Bedingungen für die Unfallversicherung (AUVB 1982) zugrundeliegen. Nach Art 3 I 2 wird für psychische und nervöse Störungen eine Leistung nur erbracht, wenn und soweit diese Störungen auf eine durch Unfall verursachte organische Erkrankung des Nervensystems oder auf eine Epilepsie zurückzuführen sind, die durch den Unfall erstmals entstanden ist. Gemäß Art 11 II der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Anton W***, der Vater des Klägers, hat bei der Beklagten eine Krankenversicherung abgeschlossen, der die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Krankheitskosten und Krankenhaustaggeldversicherung (AVB) zugrunde liegen. Der Kläger ist in dieser Versicherung mitversichert. Nach § 5 Abs. 10 der AVB wird ein Krankenhaustagegeld (Krankenhausersatztagegeld) in Anstalten oder Abteilungen von Anstalten für Lungen- und TBC-Kranke nur für Aufenthalte geleistet,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war bis 31.Dezember 1983 Angestellte der beklagten Partei und hatte zuletzt ein monatliches Bruttogehalt von S 10.620. Nunmehr bezieht sie eine Alterspension von S 6.077,80 brutto pro Monat. Von der beklagten Partei erhält sie zusätzlich eine Firmenzuschußpension von S 1.062 brutto 14 mal jährlich. Nachdem die beklagte Partei schon vorher im Einzelfall ihren Arbeitnehmern Pensionszuschüsse nach 15jähriger Firmenangehörigkeit gewährt hatte, kam ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Für die von ihr veranstalteten Messen gibt die klagende Partei Anmeldehefte heraus, deren Bestandteil die von ihr aufgestellte Messeordnung ist. Die beklagte Partei übermittelte der klagenden Partei unter Benutzung des ihr zugekommenen Anmeldeformulars eine bei dieser am 29.Oktober 1982 eingelangte schriftliche Anmeldung für die 9.Österreichische Fachmesse für Baumaterialien und Bautechnik (Baumat Wels 1983), die vom 9. bis 17.April 1984 stattfand. Als Platz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Klägerin wurde auf Grund ihres Anbotes vom 6. Juni 1978 von der Beklagten der Auftrag für Arbeiten im Bauvorhaben "Umfahrung Mürzzuschlag" erteilt. Ausschreibungs- und Vertragsgrundlagen waren das Anbot mit dem Leistungsverzeichnis und Vorbemerkungen sowie "Die rechtlichen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen an Bundesstraßen und Bundesstraßenbrücken" Ausgabe 1972 (10.111 und 10.211). In den Zahlungsbedingungen wurde eine Zahlung der ... mehr lesen...
Norm: ABGB §6 ABGB §864a ABGB §914 I ABGB §915 ABE 2008 Art13ABE 2010 Art13ABH 2004 §25.5ABVN Art4.1.3AHVB allgAKB/EA 96 Art6AKKB 1997 Art6AUVB 2016 §10BUZ Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung §1 Z3 FSG §19 HGB §346 BKFG §122 VersVG §1 Abs1AVB 1999 Pkt5.9.aABEH 1996 Art4.5ABBF Art3BEFLS Klipp & Klar Art4AUVB 2006 Art7.1.3.1AUVB 2006 Art7.1.3.2AUVB 2005 Art7.6KK 2002 Art 1.2ERV-RVB ÖAMTC 2009 Art 14.1.4.ARB 2007 Art24ARB 2010 Art7ARB 2010 Art23EHVB 2004 Abschn A Z1.3.2.UVB 2... mehr lesen...
