Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde ein Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung der Fahrschullehrerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A bis F hinsichtlich der Gruppen D und E gemäß § 116 Abs. 3 KFG 1967 abgewiesen und ausgesprochen, daß ein neuerlicher Antrag auf Erteilung einer Fahrschullehrerberechtigung für diese Gruppen nicht vor Ablauf von 5 Jahren ab 22. Oktober 1991 (dem letztmaligen Nichtbestehen der Fahrschullehrerprüfung) gestellt werd... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §116 Abs3;KFG 1967 §118;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1993110157.X01 Im RIS seit 19.03.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 10. Februar 1989 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 9. September 1987 auf Erteilung der Fahrlehrerberechtigung für die Gruppe B gemäß § 117 Abs. 1 in Verbindung mit § 116 Abs. 3 KFG 1967 abgewiesen und ausgesprochen, daß ein neuerlicher Antrag auf Erteilung einer Fahrlehrerberechtigung für die Gruppe B nicht vor Ablauf von fünf Jahren ab 21. September 1988 (dem letztmalig... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §116 Abs3;KFG 1967 §117 Abs1;
Rechtssatz: In dem gem § 116 Abs 3 KFG zu erstattenden Gutachten ist nur auszusprechen, ob der Begutachtete die Lehrbefähigung für Fahrschullehrer für die in Betracht kommenden Gruppen von Fahrzeugen besitzt oder nicht. Dieses Gutachten ist auf Grund der Lehrbefähigungsprüfung zu erstatten. Eine Wiedergabe der Prüfungsfragen und Prüfungsaufg... mehr lesen...
