Entscheidungen zu § 106 Abs. 5 KFG 1967

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-7 von 7

TE OGH 2008/1/24 2Ob252/07h

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Entscheidung | OGH | 24.01.2008

TE OGH 2007/11/29 2Ob97/07i

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Entscheidung | OGH | 29.11.2007

TE OGH 1996/11/28 2Ob2404/96k

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Entscheidung | OGH | 28.11.1996

TE OGH 1994/9/22 6Ob558/94

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Entscheidung | OGH | 22.09.1994

TE OGH 1985/6/18 2Ob557/85

Entscheidungsgründe: Die Beklagte übernahm für Interessenten an einer Beteiligung am 'FORELLENHOF BREITENLEE' als Treuhänder die Stellung eines stillen Gesellschafters und vertrat diese in eigenem Namen, aber auf fremde Rechnung. Die Mutter und Vormünderin des am 14. Dezember 1966 geborenen Klägers, der im Alter von ungefähr 11 Jahren einen Totogewinn erzielt hatte, welcher ohne gerichtliche Genehmigung auf ein Sparbuch eingelegt worden war, wollte einen Teil des Gewinns in Form ein... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 18.06.1985

TE OGH 1975/10/23 2Ob163/75

Am 31. Juli 1972 gegen 10.45 Uhr geriet der Beklagte bei Straßenkilometer 23.350 der Puchberger-Bundesstraße mit dem von ihm gelenkten Moped in einer Rechtskurve auf die linke Straßenseite, wo er mit einem entgegenkommenden LKW frontal zusammenstieß. Dadurch wurden der Beklagte und der auf dem Sozius mitfahrende Kläger vom Moped geschleudert, sie stürzten in den Sierningbach und erlitten schwere Verletzungen. Der Beklagte wurde wegen dieses Unfalles rechtskräftig der Übertretung nach ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 23.10.1975

RS OGH 1955/10/19 2Ob521/55, 2Ob374/56, 6Ob440/61, 5Ob55/67, 2Ob163/75, 3Ob648/81, 2Ob557/85, 6Ob558

Norm: ABGB §1304 AABGB §1313a IIbKFG §106 Abs5
Rechtssatz: Das Mitverschulden des Vaters und gesetzlichen Vertreters des Minderjährigen kann dem letzteren nicht angelastet werden, weil hiezu jede gesetzliche Grundlage fehlt. Ein Verschulden des gesetzlichen Vertreters kann nur bei Vertretungshandlungen dem vertretenen Minderjährigen zugerechnet werden, ein deliktisches Verschulden des gesetzlichen Vertreters - und um ein solches handelt es sich... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 19.10.1955

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