Begründung: Der Kläger wurde am 10. 7. 2003 bei einem Verkehrsunfall in Deutschland als Insasse eines vom Erstbeklagten gelenkten, von dessen Vater gehaltenen und bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten Pkws verletzt. Der Unfall ereignete sich auf einer kurvenreichen Straße im Freilandgebiet, wobei die Fahrbahn im Unfallbereich 5,7 m breit und in der Mitte mit einer Leitlinie versehen war. Nach dem Besuch einer Diskothek hatten sich der Kläger, der Erstbeklagte und ei... mehr lesen...
Norm: ABGB §1311 IIbKFG §106 Abs1 aKFG §106 Abs1 1b
Rechtssatz: Sorgt der Fahrzeuglenker nicht für die vorgeschriebene Sicherung eines mitbeförderten Kindes unter 12 Jahren, welches kleiner als 150 cm ist, durch Verwendung der vorgeschriebenen Kinderrückhalteeinrichtungen, so kann sich eine dritte Person, die einen Verkehrsunfall alleine verschuldet hat, nach Befriedigung der Schadenersatzansprüche des Kindes mit Rückgriffs- und Ausgleichsansp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Zweitbeklagte verschuldete als Halter und Lenker des bei der Erstbeklagten haftpflichtversicherten PKW mit dem Kennzeichen St 294.053 am 28. August 1983 gegen 1,15 Uhr auf der Bundesstraße 66 im Gemeindegebiet von Hof bei Straden einen Verkehrsunfall, bei dem die im PKW mitfahrende Elisabeth N*** getötet und vier weitere im PKW mitfahrende Personen, darunter der Kläger, verletzt wurden. Wegen dieses Verkehrsunfalls wurde der Zweitbeklagte mit rechtskräftig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 29. Mai 1982 gegen 16,30 Uhr als Mitfahrer in dem vom Erstbeklagten gelenkten PKW mit dem Kennzeichen S 113.426 schwer verletzt, als dieses Fahrzeug auf der Waldbadstraße in Anif von der Fahrbahn abkam und gegen einen Baum prallte. Die Zweitbeklagte ist die Halterin, die Drittbeklagte der Haftpflichtversicherer dieses Kraftfahrzeuges. Wegen dieses Verkehrsunfalles wurde der Erstbeklagte mit Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 18. Oktobe... mehr lesen...
Norm: KFG 1967 §106 Abs1
Rechtssatz: Beförderte Personen dürfen Liegesitze auch während der Fahrt benützen. Entscheidungstexte 2 Ob 51/86 Entscheidungstext OGH 14.10.1986 2 Ob 51/86 Veröff: ZVR 1988/51 S 114 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0065859 Dokumentnummer JJR_1986... mehr lesen...
Norm: KFG 1967 §26 Abs4KFG 1967 §106 Abs1KFG 1967 §106 Abs3
Rechtssatz: Bei den Bestimmungen der §§ 26 Abs 4, 106 Abs 1 und 3 KFG handelt es sich um Schutznormen im Sinne des § 1311 ABGB, die sich nicht nur an den Fahrzeuglenker, sondern auch an die in bzw auf einem Fahrzeug mitbeförderten Personen richten. Entscheidungstexte 8 Ob 216/83 Entscheidungstext OGH 15.12.1983 8 Ob 216/83 V... mehr lesen...
Am 18. Juni 1975 ereignete sich gegen 22 Uhr auf der Kreuzung Dragonerstraße-Kaiser Josef-Platz-Dr. Salzmann-Straße-Dr. Koss-Straße in Wels ein Verkehrsunfall, an dem W S als Lenkerin und Halterin eines PKW Alfa-Romeo und der Beklagte als Lenker eines VW-Transporters beteiligt waren. Dabei wurde die am Beifahrersitz des VW-Transporters mitfahrende minderjährige Tochter des Beklagten, S R (geboren am 3. Feber 1966) schwer verletzt. Wegen dieses Verkehrsunfalles wurde W S mit Urteil des... mehr lesen...
Norm: ABGB §1311 IIbKFG §106 Abs1 Satz3
Rechtssatz: Die Schutzvorschrift des § 106 Abs 1 3. Satz KFG ist nicht auf irgendwelche Teile des Kraftfahrzeuges oder auf bestimmte Körperreaktionen gegen bestimmte Teile des Kraftfahrzeuges, wie etwa dem Anprall gegen die Windschutzscheibe, beschränkt. Entscheidungstexte 8 Ob 242/78 Entscheidungstext OGH 15.02.1979 8 Ob 242/78 Veröff... mehr lesen...
Norm: ABGB §1311 IIbKFG idF KFGNov 1971 und 1974 §106 Abs1 Satz3
Rechtssatz: § 106 Abs 1 Satz 3 KFG idF der KFG Nov 1971 und 1974 ist eine spezifische Schutzvorschrift im Sinne des § 1311 ABGB mit der für Kinder unter zwölf Jahren im Hinblick auf die Unmöglichkeit, sie durch geeignete Vorrichtungen zu schützen, und deren geringere Fähigkeit, sich selbst zu schützen, die höhere Gefährdung auf den Vordersitzen eines Fahrzeuges hintangehalten werd... mehr lesen...
Norm: ABGB §139KFG 1967 §106 Abs1
Rechtssatz: Bei einer Autofahrt vor dem 1.1.1972 (hier 19.06.1971) verletzte der Lenker durch die Beförderung seines siebeneinhalb jährigen Sohnes auf dem rechten Vordersitz seines PKW die Vorschrift des § 106 Abs 1 KFG, deren Schutzzweck auch die Vermeidung einer Gefährdung der im KFZ beförderten Personen umfaßt, nicht, insbesonders wenn der Lenker das Kind anwies, während der Fahrt besonders aufzupassen und s... mehr lesen...
Norm: KFG 1967 §106 Abs1
Rechtssatz: Die Beförderung von Personen mit einem Anhänger ist nicht zulässig, wenn diese auf einem Fußbrett in vorgebeugter Stellung Platz nehmen müssen, die keinen ausreichenden Halt gewährt. Entscheidungstexte 11 Os 57/71 Entscheidungstext OGH 16.06.1971 11 Os 57/71 Veröff: ZVR 1972/51 S 80 European C... mehr lesen...
