Entscheidungen zu § 102 Abs. 3 KFG 1967

Landesverwaltungsgericht Niederösterreich

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE Lvwg Erkenntnis 2019/12/3 LVwG-AV-888/001-2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch seine Richterin HR Mag. Baar über die Beschwerde des Herrn A, in ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 31. Juli 2019, Zl. ***, zu Recht: 1.    Die Beschwerde wird gemäß § 50 VwGVG als unbegründet abgewiesen. 2.    Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: Mit Stra... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 03.12.2019

TE Lvwg Erkenntnis 2019/3/21 LVwG-AV-1313/001-2018

IM NAMEN DER REPUBLIK     Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch HR Mag. Janak-Schlager als Einzelrichter über die Beschwerde des B in *** gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 20.11.2018, Zl. ***, betreffend die Anordnung einer Nachschulung und die Verlängerung der Probezeit nach dem Führerscheingesetz (FSG), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung, zu Recht:   1.     Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs 1 und Abs 2 des Ver... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 21.03.2019

RS Lvwg 2019/3/21 LVwG-AV-1313/001-2018

Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 21.03.2019 Norm: FSG 1997 §4 Abs1FSG 1997 §4 Abs3FSG 1997 §4 Abs6 Z2aKFG 1967 §102 Abs3
Rechtssatz: Beschwerden gegen die Anordnung einer Nachschulung haben ex lege keine aufschiebende Wirkung (§ 4 Abs 3 dritter Satz FSG). Ein Ausschluss derselben durch die Behörde ist gesetzlich nicht vorgesehen. Durch einen dennoch ausgesprochenen Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer... mehr lesen...

Rechtssatz | Lvwg | 21.03.2019

TE Lvwg Erkenntnis 2017/11/23 LVwG-AV-1123/001-2017

IM NAMEN DER REPUBLIK     Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin HR Mag. Parich-Gabler über die Beschwerde des LH, wohnhaft in ***, ***, gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Niederösterreich, Polizeikommissariat ***, vom 09.08.2017, Zl. Fe 292/17, betreffend Anordnung einer Nachschulung und Probezeitverlängerung nach dem Führerscheingesetz (FSG), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung, zu Recht:     1.    Die Besch... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 23.11.2017

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