Entscheidungsgründe: I. Der Beschwerdeführer betreibt ein Transportunternehmen, zu dessen Betriebsvermögen ua. ein Lastkraftwagen und ein Anhänger gehören. römisch eins. Der Beschwerdeführer betreibt ein Transportunternehmen, zu dessen Betriebsvermögen ua. ein Lastkraftwagen und ein Anhänger gehören. Am 20. September 1978 gegen 8 Uhr lenkte der in diesem Unternehmen beschäftigte Sohn des Beschwerdeführers einen LKW-Zug, bestehend aus den beiden genannten Fahrzeugen auf der B... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb StGG Art5 KFG 1967 §101 Abs1 lita KFG 1967 §101 Abs7 KFG 1967 §102 Abs2 idF der KFG-Nov 1977 KFG 1967 §102 Abs12 idF der KFG-Nov 1977 VVG §2 Abs1 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zulet... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird im wesentlichen folgendes vorgebracht: römisch eins.1.a) In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird im wesentlichen folgendes vorgebracht: Der Beschwerdeführer sei am 7. April 1977 um etwa 9 Uhr vormittags mit einem auf seine Firma zugelassenen Kraftfahrzeug (Kennzeichen W ...) auf der Simmeringer Hauptstraße stadteinwärts gefahren. Wegen Nichtbeachtung eines Vorranges sei er von Sicherheits... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: StGG Art8 KFG 1967 §102 Abs2 VStG §35 litc StGG Art. 8 gültig von 23.12.1867 bis 31.12.1990 aufgehoben durch BGBl. Nr. 684/1988 KFG 1967 § 102 heute KFG 1967 § 102 gültig ab 24.04.2026 ... mehr lesen...
