Entscheidungen zu § 1 Abs. 3 KFG 1967

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RS UVS Kärnten 1995/02/14 KUVS-1754/1/94

Rechtssatz: Eine Verfolgungshandlung des Inhaltes ..."Sie haben am 9.9.1993 um 9.00 Uhr in A und weiter in Richtung B auf der A2, als Lenker des PKW's mit dem Kennzeichen C das oben angeführte Fahrzeug gelenkt, obwohl Sie einen ungültigen Führerschein mitgeführt haben. Der Führerschein war ungültig, da der dritte Teil (Seite) vom übrigen Teil abgetrennt war ... Sie haben zu 3. § 71 Abs 3 KFG verletzt ..." ist keine wirksame Verfolgungshandlung im Sinne des § 71 Abs 3 KFG, weil in ihr der G... mehr lesen...

Rechtssatz | UVS Kärnten | 14.02.1995

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