Rechtssatz: Der Umstand, daß ein Bagger auf einer Baustelle mit eigener Motorkraft fährt, und zur Fortbewegung mit Ketten (Raupen) ausgerüstet ist, vermag für sich allein die Einstufung als Kraftfahrzeug im Sinne des § 2 KFG 1967 nicht zu rechtfertigen. Ergibt sich aus den entsprechenden Urkunden (insbesondere Genehmigung des Fahrzeuges nach den §§ 28 ff KFG 1967 sowie allenfalls auch der Zulassung zum Verkehr nach den §§ 26 ff KFG 1967) nicht zweifelsfrei die Qualifikation des Baggers als... mehr lesen...
Norm: EKHG §2 Abs2KFG 1967 §1 Abs4KFG 1967 §2 Z4
Rechtssatz: Der Umstand, daß ein Bagger auf einer Baustelle mit eigener Motorkraft fährt, und zur Fortbewegung mit Ketten (Raupen) ausgerüstet ist, vermag für sich allein die Einstufung als Kraftfahrzeug im Sinne des § 2 KFG 1967 nicht zu rechtfertigen. Ergibt sich aus den entsprechenden Urkunden (insbesondere Genehmigung des Fahrzeuges nach den §§ 28 ff KFG 1967 sowie allenfalls auch der Zulassu... mehr lesen...
Norm: KFG 1955 §1 Abs2KFG 1967 §1 Abs4KFG 1967 §135 Abs3
Rechtssatz: Die Entscheidung der Vorfrage, ob ein Scrapper ein Kraftfahrzeug im Sinne des KFG 1955 ist, obliegt nach dem Außerkrafttreten des KFG 1955 nicht mehr der Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde; sie ist vielmehr vom Gericht zu treffen. Entscheidungstexte 2 Ob 264/76 Entscheidungstext OGH 20.01.1977 2 Ob 264/76 ... mehr lesen...
Norm: KFG 1967 §1 Abs4
Rechtssatz: Die Zuständigkeitsbestimmung des § 1 Abs 4 KFG 1967 berechtigt nicht zur Entscheidung, ob ein Fahrzeug als Kraftfahrzeug im Sinne des KFG 1955 zu gelten hat. VwGH vom 20.09.1973, 984/72; Veröff: EvBl 1974/100 S 192 Entscheidungstexte 2 Ob 264/76 Entscheidungstext OGH 20.01.1977 2 Ob 264/76 Vgl Schlagwor... mehr lesen...
Rechtssatz: Hat der Kläger in erster Instanz Verschuldenshaftung wegen Beschädigung einer Sache geltend gemacht, jedoch keine Tatsachen behauptet, aus welchen darauf geschlossen werden könnte, der Schaden sei beim Betrieb eines Kraftfahrzeuges eingetreten, und fehlen auch Feststellungen über die Beschaffenheit des Arbeitsgerätes, so kann auch der OGH zu der im Rekurs nach § 519 Z 3 erhobenen Behauptung, der Bagger sei ein Kraftfahrzeug, im Sinne des KFG nicht Stellung nehmen. Entscheid... mehr lesen...
Norm: EKHG §1 IKFG 1967 §1 Abs4KFG 1967 §2 Z1
Rechtssatz: Hat der Kläger in erster Instanz Verschuldenshaftung wegen Beschädigung einer Sache geltend gemacht, jedoch keine Tatsachen behauptet, aus welchen darauf geschlossen werden könnte, der Schaden sei beim Betrieb eines Kraftfahrzeuges eingetreten, und fehlen auch Feststellungen über die Beschaffenheit des Arbeitsgerätes, so kann auch der OGH zu der im Rekurs nach § 519 Z 3 erhobenen Behaupt... mehr lesen...
Norm: KFG 1967 §1 Abs4ZPO §503 C6
Rechtssatz: Wurde die Klärung der Vorfrage im Sinne des § 1 Abs 4 KFG 1967 der vom Gesetz vorgeschriebene Vorgang nicht eingehalten, dann begründet dies einen Verfahrensmangel, der zur Aufhebung des davon betroffenen Teiles der Entscheidung zwingt. Entscheidungstexte 2 Ob 193/75 Entscheidungstext OGH 02.10.1975 2 Ob 193/75 Veröff: RZ 1976/113 S... mehr lesen...
Norm: EKHG §2KFG 1955 §1 Abs3KFG 1967 §1 Abs4KraftfVerkG §7 IeZPO §190 C1
Rechtssatz: Auch in Kraftfahrzeughaftpflichtsstreitigkeiten ist gemäß § 1 Abs 3 KFG 1955 vorzugehen. Entscheidungstexte 2 Ob 256/59 Entscheidungstext OGH 03.06.1959 2 Ob 256/59 Veröff: ZVR 1960/23 S 19 2 Ob 71/62 Entscheidungstext OGH 02.03.1962 2 Ob ... mehr lesen...
