Mit dem im Instanzenzug erlassenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Vater der schulpflichtigen C.T. in der Zeit vom 18. März bis 15. April 1996 nicht für die Erfüllung der Schulpflicht, insbesondere für den regelmäßigen Schulbesuch, gesorgt. Er habe dadurch gegen § 24 Abs. 1 SchulpflichtG verstoßen; es wurde eine Geldstrafe von S 1.000,-- verhängt. Die belangte Behörde ging im wesentlichen von folgendem Sachverhalt aus: Die Tochte... mehr lesen...
Index: 70/05 Schulpflicht
Norm: SchPflG 1985 §14 Abs2;SchPflG 1985 §7 Abs2;SchPflG 1985 §9 Abs3 Z1;
Rechtssatz: Den Begriff "Schulunreife" kennt das SchPflG nicht. Gem § 7 Abs 2 SchPflG ist ein Kind schulreif, wenn begründete Aussicht besteht, daß es dem Unterricht in der ersten Schulstufe zu folgen vermag, ohne körperlich oder geistig überfordert zu werden. Mangelnde Schulreife ist nach dem System des Gesetzes we... mehr lesen...
Die Zweitbeschwerdeführerin und der Drittbeschwerdeführer - die Eltern der Erstbeschwerdeführerin - beantragten mit Eingabe vom 9. März 1995 bei der Leitung der Volksschule X die Aufnahme der nichtschulpflichtigen Erstbeschwerdeführerin in die erste Schulstufe dieser Volksschule. Die Leiterin der Volksschule X unterzog die Erstbeschwerdeführerin einem Test und traf daraufhin am 16. März 1995 schriftlich die Entscheidung, daß die Erstbeschwerdeführerin nicht vorzeitig in die erste ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren70/05 Schulpflicht
Norm: AVG §52;SchPflG 1985 §7 Abs2;SchPflG 1985 §7 Abs7;
Rechtssatz: Das schulärztliche oder amtsärztliche Gutachten nach § 7 Abs 7 SchPflG iVm §7 Abs 2 SchPflG hat sich auf die Frage der körperlichen oder geistigen Überforderung des Kindes zu beziehen. Ein (positives) Gutachten über die Schulreife kann nicht allein aufgrund der Behauptungen der Eltern (oder sons... mehr lesen...
Der Zweitbeschwerdeführer besuchte seit Beginn des Schuljahres 1991/92 die erste Klasse der öffentlichen Volksschule in Wien, S. Mit Entscheidung vom 9. Oktober 1991 verfügte der Leiter dieser öffentlichen Volksschule gemäß § 14 Abs. 1 des Schulpflichtgesetzes, BGBl. Nr. 76/1985 (Schulpflichtgesetz 1985), daß der Zweitbeschwerdeführer die Vorschulklasse zu besuchen habe. Auf Grund eines von der Erstbeschwerdeführerin (Mutter des Zweitbeschwerdeführers) und dem Vater des Zweitbesch... mehr lesen...
Index: 70/05 Schulpflicht
Norm: SchPflG 1985 §14 Abs1;SchPflG 1985 §14 Abs5;SchPflG 1985 §14 Abs8;SchPflG 1985 §7 Abs2;
Rechtssatz: Ein schulärztliches Gutachten gem § 14 Abs 8 SchPflG, das lediglich aus medizinischer Sicht die Aufnahme des Kindes in die Vorschulstufe empfiehlt, hingegen keine auf einen entsprechenden Befund gestützte Prognose enthält, ob es auf Grund körperlicher oder geistiger Überforderung dem ... mehr lesen...
